Donnerbauer kritisiert durchsichtiges BZÖ-Manöver

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als durchsichtiges Manöver und Missbrauch der
Geschäftsordnung kritisierte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert
Donnerbauer heute, Donnerstag, zu Beginn der Plenarsitzung des
Nationalrates den Versuch des BZÖ, durch eine Einwändungsdebatte das
Thema Vorratsdatenspeicherung zu fernsehtauglicher Zeit diskutieren
zu können. "Dieses Thema ist wichtig und zu diskutieren, und wir
scheuen die Debatte natürlich nicht. Aber wir haben mit den Stimmen
aller fünf Fraktionen für heute eine Tagesordnung erstellt, und an
diese sollen wir uns auch halten", so Donnerbauer.

Das heute auf der Tagesordnung stehende Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung wurde über ein Jahr lang intensiv diskutiert.
"Wir haben in Verhandlungen, Diskussionen und einem Hearing des
Justizausschusses Argumente ausgetauscht und schließlich auch
Einwände berücksichtigt, die in einem Abänderungsantrag mit
flankierenden Maßnahmen münden. Die Opposition hatte ausreichend
Zeit, diese Abänderungen, die aus drei Punkten bestehen, zu prüfen",
sagte der ÖVP-Justizsprecher.

Die Speicherung und Kontrolle von Daten, "die bereits jetzt von
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden", diene der
Sicherheit der Bevölkerung, "etwa im Falle von Kinderpornographie
oder Stalking", führte Donnerbauer aus. "Unter genau geregelten
Voraussetzungen und bei Verdacht schwerwiegender Kriminalität kann
die unabhängige Justiz zugreifen, kontrollieren und ermitteln. Dazu
stehen wir, das werden wir mit diesem Gesetz umsetzen", schloss der
Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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