Die österreichischen Notare begrüßen die Bestellung von Dr. Maria Fekter zur Ministerin für Finanzen

Wien (OTS) - "Dr. Maria Fekter verfügt über viel Erfahrung in der Wirtschaft, hat aber als Vorsit-zende des Justizausschusses auch ihre Kompetenz im Zivilrecht unter Beweis ge-stellt. Im Zusammenwirken mit der neuen Justizministerin Beatrix Karl besteht die Chance, das Gebührenrecht so zu reformieren, dass die Diskriminierung des außer-gerichtlichen Vergleichs endlich aufgehoben wird." meint Univ.-Doz. DDr. Ludwig Bittner, Präsident der Österreichischen Notariatskammer.

"Warum wird eine Urkunde, die vom Notar erstellt wurde, mit doppelt so hohen Ge-bühren belastet, wie ein und dieselbe Urkunde, wenn sie vom Gericht erstellt wird?" fragt Bittner. Dadurch würden Bürger schlechter gestellt, die für einen außergerichtlichen Vergleich den Notar aufsuchen wollen. "Die Gerichte werden dadurch über Gebühr mit Fällen belastet, die ebenso gut beim Notar geregelt werden könnten" so Bittner weiter.

Die Beseitigung der Diskriminierung des außergerichtlichen Vergleichs könne durch die Vermeidung von Gerichtsverfahren auch einen Beitrag zur Gerichtsentlastung darstellen.

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