"Die Presse" - Leitartikel: Spindeleggers kleine Schritte sind naturgemäß bescheiden, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Die neue ÖVP-Strategie ist von Angela Merkel
entlehnt: Die Politik der kleinen Kompromisse wird für Michael
Spindelegger zu wenig für das Kanzleramt sein.

Michael Spindelegger und sein Team haben ein zutiefst
österreichisches Erfolgsrezept für sich entdeckt: die Politik der
kleinen Schritte. Josef Pröll hatte ein ganzes anderes Konzept, er
kündigte den großen Wurf an und scheiterte prompt.
Der neue ÖVP-Chef macht nun das Gegenteil: Wer nichts wagt, kann
nicht viel verlieren, lautet die Devise. Und in den kommenden Wochen
und Monaten wird genau das von der Regierung einmütig umgesetzt
werden: Viele Verhandlungen und Gesprächsrunden werden kommen, viele
dünne Bretter aufgestellt, ihr potenzielles Bohren unter Mitwirkung
aller Beteiligten wird genau geplant. Aber vielleicht nennt man das
auch einfach Realismus.
Möglicherweise ist es nämlich die perfekte politische Idee für
Österreich: Kleine Kompromisse finden, diese verwalten und dann in
der Öffentlichkeit verteidigen wird zur eigentlichen
sozialpartnerschaftlichen Kernaufgabe einer Regierung, die die
Verantwortung für wirklich wichtige Entscheidungen an Brüssel
abschieben kann und den verbliebenen finanziellen Spielraum ohnehin
großteils an die Länder abgegeben hat. Man kann diesen Zugang auch
Bescheidenheit nennen. Oder bescheiden.
Michael Spindelegger startet mit dem offensichtlichen Wohlwollen der
"Krone", das durfte Josef Pröll nur kurz genießen, Wilhelm Molterer
und Wolfgang Schüssel de facto nie. Der andere wichtige politische
Massenmeinungsmacher ist der ORF, den Spindelegger und die Seinen
erst entdecken müssen, wie vom Küniglberg und weiter unten zu hören
ist. Dass fast alle Medien die neue Spindelegger-Equipe wohlwollend
begrüßt haben, mag auch ein Symptom der innenpolitischen Nivellierung
nach unten sein: Nach monatelangem Klagen und Jammern über Stillstand
und Blockade ist ein leibhaftiger Universitätsrektor aus Tirol
tatsächlich schon ein wahrer Lichtblick. Selbst wenn er noch nichts
gesagt hat.
Einen kleinen Problembären hat sich der künftige Vizekanzler geholt:
Mit Sebastian Kurz als Integrationsstaatssekretär stuft Spindelegger
das sensibelste Thema der österreichischen Innenpolitik als Feld für
"Jugend forscht" ein. Aber vielleicht ging er eben auch streng nach
der Babyschritte-Idee vor: Die Erwartungshaltung an den Jusstudenten
ist so gering, dass jede positive Rückmeldung einen großen Erfolg
darstellt. Vermutlich wird sich ein 24-Jähriger auch leichter damit
abfinden können, dass er in seinem Sekretariat allein kaum etwas
erreicht und dafür zuständig ist, gute Stimmung zu verbreiten. Im
anderen Fall wird er scheitern, und Spindelegger muss sich den
gewaltigen Vorwurf gefallen lassen, einen jungen Menschen, der
freiwillig in die Politik gegangen ist, verheizt zu haben.
Der Außenminister selbst bleibt natürlich passend zu seiner Strategie
ebenfalls die Bescheidenheit in Person: In seinem TV-Auftritt in der
"Zeit im Bild 2" vergaß er auf die entsprechende Frage sogar, den
Kanzleranspruch für sich und seine Partei zu stellen. Irgendjemand
muss schließlich den Job als emsige Nummer zwei erledigen, vielleicht
ist Spindelegger einfach der erste ehrliche ÖVP-Obmann.
Bei dem Interview war auch ein Handicap zu spüren, das Spindelegger
mit Faymann teilt. (Und das dieser mittels Trainings und
Autosuggestion halbwegs unter Kontrolle hat.) Spindelegger fürchtet
offenbar harte journalistische Fragen und Auftritte, die er und seine
Berater nicht kontrollieren können wie normale Menschen den Zahnarzt.
Das Außenministerium, die ÖAAB-Gilde und davor die parlamentarische
Ausschussarbeit boten bisher die idealen Bedingungen, um solche
Situationen weitgehend zu vermeiden.

Dass dies aber zum Job eines Bundeskanzler-Kandidaten, der der
ÖVP-Bundesparteiobmann automatisch sein müsste, gehört, müsste
Spindelegger klar sein. Es war Angela Merkel, die 2006 mit der
Politik der kleinen Schritte die alte außenpolitische Strategie von
Willy Brandt und Egon Bahr in der deutschen Ostpolitik des Kalten
Krieges übernahm und wörtlich in der Regierungserklärung ankündigte.
Diese Politik und die der ruhigen Hand, die sich Werner Faymann
elegant von Gerhard Schröder ausgeborgt hat, dürften ein neues Tempo
nach dem Stillstand für Österreich ergeben: das der Zeitlupe.
Immerhin.

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