"Die Presse" Leitartikel: Eine "Vorschusslorbeere" für Spindeleggers ÖAAB-CV, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Die Kraft der Mitte 2.0: Der Strasser-Partie im neuen
ÖVP-Team stehen zwei schwarz-grüne Angebote gegenüber. Das hat der
neue Chef fein austariert.

Ernst Strasser ist weg. Doch das System Strasser ist wieder da. Der
neue ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch war sein Pressesprecher.
Wobei er in der selbstherrlichen Prätorianergarde des seinerzeitigen
Innenministers noch einer der angenehmeren Zeitgenossen war. Johanna
Mikl-Leitner hatte Ernst Strasser einst als Marketingchefin in die
niederösterreichische ÖVP geholt, als er dort als
Landesgeschäftsführer berühmt-berüchtigt war. Später folgte sie ihm
in dieser Position nach. Und nun in jener des Innenministers.
Für Michael Spindelegger ist die Strasser-Partie in seinem Team ein
hohes Risiko - aber er konnte wahrscheinlich nicht anders. In der ÖVP
ist das Unverständnis darüber - außer in Niederösterreich und Tirol -
jetzt schon groß.
Abgesehen davon sind Spindelegger mit zwei anderen
Personalentscheidungen aber durchaus kleine Coups geglückt. Der
gelernte Diplomat Wolfgang Waldner, ehemaliger Mock-Sekretär,
Klestil-Wahlkampfmanager, Leiter des österreichischen Kulturinstituts
in New York und Chef des Wiener Museumsquartiers, ist für den
Staatssekretärsjob im Außenamt nicht nur (über-)qualifiziert, er
könnte dem Kabinett Spindelegger auch einen Anschein jener urbanen
Modernität geben, den es nicht hat. In einer regionaleren Variante
trifft das auch auf Karlheinz Töchterle zu. Der neue
Wissenschaftsminister und bisherige Rektor der Uni Innsbruck saß
viele Jahre für die Grünen im Gemeinderat.

Diesem Angebot für Schwarz-Grün-Sympathisanten steht mit der
Strasser-Partie plus Maria Fekter eines für Schwarz-Blau-Anhänger
gegenüber. Die Kraft der Mitte - next generation. Das zumindest hat
der neue ÖVP-Obmann fein austariert. Ansonsten ist die
Michael-Spindelegger-ÖVP eine Art ÖAAB-CV.
Alle männlichen ÖVP-Minister sind beim Cartellverband: Michael
Spindelegger, Reinhold Mitterlehner, ja sogar Karlheinz Töchterle ist
beim Mittelschulkartellverband. Und auch Neostaatssekretär Wolfgang
Waldner ist Cartellbruder. Bei derselben Verbindung wie Spindelegger
übrigens, der Norica.
Beim ÖAAB sind neben Spindelegger Justizministerin Beatrix Karl,
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie wiederum Waldner. Dazu
noch der neue Generalsekretär Johannes Rauch. Und auch den
parteifreien Töchterle wird man als Beamten wohl am ehesten in der
Nähe des ÖAAB verorten können. Wiewohl hier sogar der Seniorenbund in
Gestalt seines Obmanns Andreas Khol die Finger im Spiel gehabt haben
soll - aber der war früher ja auch beim ÖAAB.
Der Bauernbund, der deutlich mehr Mitglieder hat, ist nur noch durch
Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich vertreten. Ausgezahlt
hat sich anscheinend der Vorabprotest von Christoph Leitl. Dessen
Wirtschaftsbund hat nun immerhin zwei Minister, Fekter und
Mitterlehner, sowie den Klubchef im Parlament behalten dürfen.
So sieht sie also aus, die ÖVP-Logik. Die Sieger und Verlierer werden
nach wie vor entlang des Bünde-Länder-Koordinatensystems definiert.
Da kann auch ein Parteivorsitzender mit dem ultimativen "Pouvoir"
nicht aus. Allerdings hat sich das der ÖVP-Chef Spindelegger mit dem
ÖAAB-Obmann Spindelegger dann doch ganz gut ausgedealt.

Tja, und dann wäre da noch Sebastian Kurz, der Chef der Jungen ÖVP.
Die Einrichtung eines eigenen Integrationsstaatssekretariats ist zwar
ein Eingeständnis, dass die bisherige Integrationspolitik nicht
wirklich geglückt ist. Aber besser man kommt jetzt drauf als gar
nicht. Allerdings weiß man noch nicht so ganz genau, was ein
Integrationsstaatssekretär überhaupt können und tun soll.
Mit Sebastian Kurz bekommt das ÖVP-Regierungsteam nun aber auch ein
wenig von jenem Schnösel-Faktor ab - eigentlich eh eine
jahrzehntelange JVP-Domäne -, den man zuletzt nur von den SPÖ-Yuppies
kannte. Allerdings: Der erst 24-Jährige ist eloquent und bisher
durchaus mit vernünftigen Politikansätzen aufgefallen - vom
"Geil-o-mobil" einmal abgesehen. Wollen wir ihn also mit einer
"Vorschusslorbeere" ((C) Michael Spindelegger bei seiner Präsentation
als ÖVP-Obmann) willkommen heißen.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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