DER STANDARD-KOMMENTAR "Eine geile Sache, diese Regierung" von Michael Völker

Wien (OTS) - Die gute Nachricht: Es wird ein
Integrationsstaatssekretariat geben. Das ist eine wirklich sinnvolle
inhaltliche Neuerung in der Bundesregierung. Damit wird auch der
Forderung zahlreicher Experten und Menschenrechtsorganisationen
nachgegeben, die seit Jahren auf eine Trennung der
Kriminalitätsbekämpfung von Asylwesen und Integrationsangelegenheiten
drängen.
Die schlechte Nachricht: Sebastian Kurz wird dieses
Integrationsstaatssekretariat leiten. Sebastian wer? Kurz. Das ist
jener 24-jährige Jungspund, der im Wiener Wahlkampf einen auf geil
machte und mit Riesen-Geländewägen und leichtbekleideten Frauen durch
die Stadt düste: "Geilomobil". Zuletzt trat der Chef der Jungen VP im
Wiener Gemeinderat mit einer Initiative für die Ordensvergabe an
Jungpolitiker hervor. Dieser Unterhaltungskünstler ist eine denkbar
schlechte Wahl. Ein Profilierungsneurotiker, dem es nicht um die
Sache, sondern um den gepflegten Krawall geht, den er schlagen darf:
Notgeil sagt man in diesen Kreisen wohl. Seine Beiträge in der
Integrationsdebatte: In den Moscheen sollte Deutsch gesprochen
werden. Keine Minarette in den Städten. Weiteres Engagement:
Unbekannt. Sonst: Unfug und Party!
Das ist eine Verarschung all jener, die in diesem Bereich tätig sind
und sich um Integration bemühen. Michael Spindelegger, der neue
ÖVP-Chef, zeigt damit, dass er dieses Engagement nicht ernst nimmt
oder die Problemstellung nicht erkennt. Das passiert ausgerechnet in
einem so heiklen Bereich, in dem es um das oft schwierige
Zusammenleben, um das konfliktreiche Nebeneinander von Menschen
unterschiedlicher Herkunft geht. Bleibt noch abzuwarten, welche
Agenden dieses Staatssekretariat erhält: ob es nicht nur von der
Besetzung her, sondern auch von den Kompetenzen eine Alibi-Aktion
ist, ein politischer Marketing-Gag. Der Fekter\x{2588}sche Sheriffkurs, den
die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beibehalten wird, kann
damit kaum abgemildert werden.
Beatrix Karl im Justizministerium. Auch kein Lichtblick. Im
Wissenschaftsministerium hat sie nichts erreicht und keine Spuren
hinterlassen. Vielleicht war die Zeit zu kurz. Aber Karl hat sich
allzu rasch die Schneid abkaufen und sich von der Partei
disziplinieren lassen. Für die Herausforderungen, die in der Justiz
auf sie warten, sind das schlechte Voraussetzungen. Sie wird das
Ressort beruhigen, das ist ihr zuzutrauen. Den Mut und die
Durchsetzungskraft, den es dort so dringend bräuchte, hat sie aber
nicht.
Maria Fekter hat in den vergangenen Tagen eine wundersame Wandlung
geschafft: Von der märchenhaften Schreckgestalt hin zur Lichtfigur
der heimischen Innenpolitik. Das sei ihr gegönnt, spricht aber nicht
für das Niveau dieser Republik. Sie wird das Finanzministerium
verwalten und im Griff haben, keine Frage. Dort auch einmal Visionen
zu haben wäre spannend. Vielleicht ein andermal.
Der Lichtblick scheint Karlheinz Töchterle zu sein, ein parteiloser
Rektor, der sich bei den Grünen engagiert hat, dabei konservativ mit
liberalem Zugang geblieben ist, einen Zug zum Gestalten hat und
kundig ist im Fach. Immerhin.
Und Spindelegger als Außenminister. Jetzt auch Vizekanzler.
Aufbruch ist das nicht - ein Bemühen, mag sein, aber von einer
Vision, von einem gestalterischen Eingriff in die trockene Ödnis der
rot-schwarzen Politlandschaft Lichtjahre entfernt.

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Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

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