Schwentner: Spindelegger muss EZA-Budget anheben

Unterstützung mehr mit Förderung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung koppeln

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen eindringlichen "Osterappells" der entwicklungspolitischen Organisationen und kirchlicher Vertreter fordert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Vizekanzler und Außenminister Spindelegger dazu auf, "endlich einzulenken und den Sparkurs der Regierung nicht zu Lasten der internationalen Verpflichtungen Österreichs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) umzusetzen. Bei den derzeitigen Budgetverhandlungen gibt es die Chance, das Ruder herumzureißen und die bilateralen EZA-Leistungen, für die das Außenministerium verantwortlich ist, wieder anzuheben." Schwentner hofft angesichts der Regierungsumbildung darauf, dass " der künftige Staatssekretär im Außenministerium sich mit aller Kraft der Entwicklungszusammenarbeit widmen wird."

Für die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen zeigt die "besorgniserregende Lage in den EZA-Schwerpunktländern Burkina Faso und Uganda, wie wichtig EZA im Bereich der Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratisierungsprozessen ist. "Die Proteste in beiden Ländern, die sich u.a. gegen die Langzeit-Präsidenten Compaoré und Museveni richten, haben vor allem soziale und wirtschaftliche Ursachen, wie etwa die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise. Angeheizt werden sie aber erst durch die repressiven Maßnahmen, die gegen Protestierende und die politische Opposition ergriffen wurden." Demokratiedefiziten wie dem Vorenthalten von grundlegenden Menschenrechten wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss die EZA "noch viel mehr als bisher entgegenarbeiten. Die internationalen Nahrungsmittelpreise zu senken, liegt außerhalb der Einflusssphäre der EZA, hier müssen wir realistisch bleiben. Da braucht es vielmehr entwicklungspolitische Kohärenz im Bereich der internationalen Agrar-, Handels- und Finanzpolitik. Aber wie bereits die Ereignisse in Nordafrika gezeigt haben, muss die Unterstützung durch die EU und Österreich mehr als bisher mit der Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratie verknüpft werden."

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