Schwentner: Spindelegger muss EZA-Budget anheben

Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen eindringlichen "Osterappells"
der entwicklungspolitischen Organisationen und kirchlicher Vertreter
fordert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der
Grünen, Vizekanzler und Außenminister Spindelegger dazu auf, "endlich
einzulenken und den Sparkurs der Regierung nicht zu Lasten der
internationalen Verpflichtungen Österreichs im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) umzusetzen. Bei den derzeitigen
Budgetverhandlungen gibt es die Chance, das Ruder herumzureißen und
die bilateralen EZA-Leistungen, für die das Außenministerium
verantwortlich ist, wieder anzuheben." Schwentner hofft angesichts
der Regierungsumbildung darauf, dass " der künftige Staatssekretär im
Außenministerium sich mit aller Kraft der Entwicklungszusammenarbeit
widmen wird."

Für die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen zeigt die
"besorgniserregende Lage in den EZA-Schwerpunktländern Burkina Faso
und Uganda, wie wichtig EZA im Bereich der Förderung von
Zivilgesellschaft und Demokratisierungsprozessen ist. "Die Proteste
in beiden Ländern, die sich u.a. gegen die Langzeit-Präsidenten
Compaoré und Museveni richten, haben vor allem soziale und
wirtschaftliche Ursachen, wie etwa die stark gestiegenen
Nahrungsmittelpreise. Angeheizt werden sie aber erst durch die
repressiven Maßnahmen, die gegen Protestierende und die politische
Opposition ergriffen wurden." Demokratiedefiziten wie dem
Vorenthalten von grundlegenden Menschenrechten wie Versammlungs- und
Meinungsfreiheit muss die EZA "noch viel mehr als bisher
entgegenarbeiten. Die internationalen Nahrungsmittelpreise zu senken,
liegt außerhalb der Einflusssphäre der EZA, hier müssen wir
realistisch bleiben. Da braucht es vielmehr entwicklungspolitische
Kohärenz im Bereich der internationalen Agrar-, Handels- und
Finanzpolitik. Aber wie bereits die Ereignisse in Nordafrika gezeigt
haben, muss die Unterstützung durch die EU und Österreich mehr als
bisher mit der Förderung von Zivilgesellschaft und Demokratie
verknüpft werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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