Regner: Europäisches Parlament beschließt Transparenzregister

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung über ein
Transparenzregister von Parlament und Kommission im Ausschuss für
konstitutionelle Fragen ist heute ein weiterer wichtiger Schritt in
Richtung klarerer Regeln im Umgang mit Lobbyisten gesetzt worden. Die
SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner begrüßt, dass die Arbeit der
Lobbyisten in Brüssel durch die verpflichtende Registrierung bei den
Institutionen endlich transparenter und ihre Einflussnahme auf
europäische Politik nachvollziehbarer wird. "Positiv ist auch, dass
es konkrete Sanktionen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex für
Interessenvertreter geben soll. Diese können von einer einmaligen
Rüge bis zu einer Streichung aus dem Register reichen und
letztendlich zu einem Verlust der Zugangsberechtigung zu den
EU-Institutionen führen. Außerdem sollen schärfere Regeln für die
Offenlegung der finanziellen Interessen mehr Licht in die europäische
Lobbytätigkeit bringen", erläutert Regner am Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Das Transparenz-Register - Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen
Parlament und Kommission - legt eine Reihe von Verhaltensregeln fest,
unter anderem sind die Personen, die in dem Register aufgeführt sind,
zu Folgendem verpflichtet:

* Stets nennen sie sich namentlich und geben den Namen der
Organisation(en) an, für die sie tätig sind oder die sie vertreten;
sie geben an, welche Interessen, Ziele oder Zwecke und
gegebenenfalls, welche Klienten oder Mitglieder sie vertreten;
* sie beschaffen sich nicht auf unlautere Weise oder durch Ausübung
unstatthaften Drucks oder durch unangemessenes Verhalten
Informationen oder erwirken auf unlautere Weise Entscheidungen und
unternehmen keine diesbezüglichen Versuche;
* sie geben in ihrem Umgang mit Dritten weder vor, in irgendeiner
formellen Beziehung zur EU oder einer ihrer Institutionen zu stehen,
noch machen sie über sich selbst falsche Angaben im Hinblick auf die
Registrierung, um Dritte und/oder EU-Bedienstete zu täuschen;
* sie verkaufen keine von einer EU-Institution erhaltenen Dokumente
an Dritte;
* sie beachten sämtliche Bestimmungen über die Rechte und Pflichten
ehemaliger Mitglieder des Europäischen Parlaments und der
Europäischen Kommission;
* sie unterrichten die von ihnen vertretenen Kunden über ihre
Verpflichtungen gegenüber den EU-Institutionen.

Regner, stv. Vizepräsidentin im Rechtsausschuss, erläutert: "Jeder
Verstoß gegen diesen Verhaltenskodex kann zum Entzug des Ausweises
führen, der für die betroffenen Personen und gegebenenfalls für ihr
Unternehmen ausgestellt wurde." Die SPÖ-Europaabgeordnete macht sich
in ihrer politischen Arbeit als Europaabgeordnete seit mehr als einem
Jahr für saubere Regeln im Umgang mit Lobbyisten stark - und zwar
schon lange vor Skandalen wie bei Ex-ÖVP-Delegationsleiter Ernst
Strasser. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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