Leichtfried: Wahlreform für mehr Demokratie im Europäischen Parlament

Wien (OTS/SK) - Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen
reformiert werden. Mit dem Ziel, den Wahlgang europäischer zu
gestalten und eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, stimmte der
Ausschuss für konstitutionelle Fragen heute, Dienstag, über einen
entsprechenden Berichtsentwurf zur Änderung des Wahlaktes ab.
SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erläutert dazu:
"Kernforderung des Berichts ist die Einführung einer transnationalen
Liste von der 25 zusätzliche Abgeordnete in das Europäische Parlament
gewählt werden sollen. Bestückt mit Kandidatinnen und Kandidaten, die
aus mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten stammen, würde diese
transnationale Liste in allen europäischen Wahlkreisen die jeweiligen
nationalen beziehungsweise regionalen Listen ergänzen." Dabei soll
außerdem ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis der Liste
sichergestellt werden. Die Unionsbürger erhielten somit eine zweite,
zusätzliche Stimme zur Wahl eines Direktkandidaten. ****

Leichtfried: "Die Distanz zwischen Unionsbürgern und den europäischen
Institutionen kann vor allem durch eine europäische Öffentlichkeit
und eine nationenübergreifende demokratische Debatte überbrückt
werden. Hierzu können europäische Kandidaten, die von allen Wählern
Europas gewählt werden, einen wesentlichen Beitrag leisten." Der
Vorschlag für eine Änderung des Akts vom 20. September 1976 zur
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des
Europäischen Parlaments fand heute bei der Abstimmung im Ausschuss
eine Mehrheit.

Weitere Schritte sollten, so Leichtfried, künftig auch die Direktwahl
von Kommissionspräsident und EU-Kommissaren sein. Leichtfried will
hier im Sinne einer weiteren Attraktivierung der EU-Wahl für die
Bürger andenken, dass Spitzenkandidaten jeweiliger Länderdelegationen
auch für die Position des EU-Kommissars bzw. der EU-Kommissarin zur
Wahl stehen. (Schluss) sv/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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