"DER STANDARD"-Kommentar: "Starker Abgang, klarer Befund" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Es war ein starker Abgang mit einer Botschaft: Josef
Pröll hat nicht einfach seine Ämter zur Verfügung gestellt, sondern
seinen Rückzug mit einem klaren Befund und Aufforderungen an seine
Parteifreunde und die Regierungsmitglieder verknüpft. Es war ein
politisches Vermächtnis und eine Handlungsanleitung, die er ihnen mit
auf den Weg gab.
Jeder der von Pröll genannten Punkte ist zutreffend: dass es einen
"Mangel an Anstand einzelner Politiker" gebe, dass das Vertrauen in
die Politik "massiv beschädigt" sei und es einen "beharrlichen
Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen" des Landes gebe. Dennoch
verharrten "wesentliche Teile in Opportunismus und Populismus". Bei
seinem Abgang hob Pröll außerdem die europäische Perspektive hervor,
setzte die "europäische Idee" ausdrücklich vor seine "österreichische
Heimat".
Gleichzeitig war es eine Kapitulationserklärung. Pröll wusste, was zu
tun gewesen wäre. Schon in seiner "Projekt Österreich"-Rede im
Oktober 2009, deren Inszenierung den Inhalt in den Hintergrund hat
treten lassen, riss er die richtigen Themen an.
In der Umsetzung blieb Pröll aber vage und zögerte zu oft. Es lag
auch an ihm, dass Reformen nicht umgesetzt wurden: So war er als Chef
der ÖVP-Perspektivengruppe für die Homo-Ehe, in
Regierungsverantwortung schreckte er vor der Umsetzung zurück. Wer
als Parteichef Fritz Neugebauer zu Verhandlungen über
Bildungsreformen schickt, weiß, dass wenig bis nichts herauskommt.
Die Wissenschaftsministerin hat er im Regen stehen lassen. Als
ehemaliger Bauernfunktionär hat er dafür gesorgt, dass bei der
Budgetkonsolidierung die Landwirte geschont wurden. Er hat sich von
seinem Onkel Erwin öffentlich bei Pressekonferenzen vorführen lassen
und sich dessen Schulideen zu eigen gemacht, die auf eine weitere
Zersplitterung des Systems hinausgelaufen wären.
Dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist, das ist auch auf
die Beamten des Finanzministeriums zurückzuführen, auf die Pröll
gehört hat. Aber er hat, anders als die deutsche Kanzlerin Angela
Merkel, im Gegenzug für Finanzhilfe nicht auf strenge Auflagen für
die Banken gedrängt - wovor etwa Raiffeisen gewarnt hat. All jene,
die sich von ihm eine liberalere Ausrichtung der Partei erhofft
haben, fühlten sich dadurch enttäuscht, dass er Maria Fekter als
Innenministerin installierte und deren Ausgrenzungspolitik
akzeptierte. Und dass er die Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum Dritten
Nationalratspräsidenten empfahl. Der Reformer Bernd Schilcher sagte
in einem Standard-Interview: "Diese strukturelle Feigheit teilt Pröll
mit Faymann."
Deshalb wurden gleich nach der Rücktrittsankündigung Stimmen wie jene
des Salzburgers Wilfried Haslauer laut, die im Rückzug Prölls eine
"Chance für einen Neubeginn mit klarer inhaltlicher Neuausrichtung"
sahen.
Für Regierungschef Faymann sind Prölls Worte eine Mahnung. Der
Vorwurf des Opportunismus und Populismus richtet sich an den Kanzler,
der sich am Boulevard orientiert. Die SPÖ erscheint derzeit ohne ihr
eigenes Zutun wie ein Hort der Stabilität, auch wenn sich an ihren
Problemen, ihren Personen und dem mangelnden Profil nichts geändert
hat.
Die Rücktrittserklärung Prölls könnte ein Weckruf für die Partei, die
Koalition und das Land sein.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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