"DER STANDARD"-Kommentar: "Starker Abgang, klarer Befund" von Alexandra Föderl-Schmid

Aber Pröll hat Reformen selbst nicht umgesetzt und liberale Hoffnungen enttäuscht - Ausgabe vom 14.4.2011

Wien (OTS) - Es war ein starker Abgang mit einer Botschaft: Josef Pröll hat nicht einfach seine Ämter zur Verfügung gestellt, sondern seinen Rückzug mit einem klaren Befund und Aufforderungen an seine Parteifreunde und die Regierungsmitglieder verknüpft. Es war ein politisches Vermächtnis und eine Handlungsanleitung, die er ihnen mit auf den Weg gab.
Jeder der von Pröll genannten Punkte ist zutreffend: dass es einen "Mangel an Anstand einzelner Politiker" gebe, dass das Vertrauen in die Politik "massiv beschädigt" sei und es einen "beharrlichen Stillstand in wesentlichen Zukunftsfragen" des Landes gebe. Dennoch verharrten "wesentliche Teile in Opportunismus und Populismus". Bei seinem Abgang hob Pröll außerdem die europäische Perspektive hervor, setzte die "europäische Idee" ausdrücklich vor seine "österreichische Heimat".
Gleichzeitig war es eine Kapitulationserklärung. Pröll wusste, was zu tun gewesen wäre. Schon in seiner "Projekt Österreich"-Rede im Oktober 2009, deren Inszenierung den Inhalt in den Hintergrund hat treten lassen, riss er die richtigen Themen an.
In der Umsetzung blieb Pröll aber vage und zögerte zu oft. Es lag auch an ihm, dass Reformen nicht umgesetzt wurden: So war er als Chef der ÖVP-Perspektivengruppe für die Homo-Ehe, in Regierungsverantwortung schreckte er vor der Umsetzung zurück. Wer als Parteichef Fritz Neugebauer zu Verhandlungen über Bildungsreformen schickt, weiß, dass wenig bis nichts herauskommt. Die Wissenschaftsministerin hat er im Regen stehen lassen. Als ehemaliger Bauernfunktionär hat er dafür gesorgt, dass bei der Budgetkonsolidierung die Landwirte geschont wurden. Er hat sich von seinem Onkel Erwin öffentlich bei Pressekonferenzen vorführen lassen und sich dessen Schulideen zu eigen gemacht, die auf eine weitere Zersplitterung des Systems hinausgelaufen wären.
Dass Österreich gut durch die Krise gekommen ist, das ist auch auf die Beamten des Finanzministeriums zurückzuführen, auf die Pröll gehört hat. Aber er hat, anders als die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, im Gegenzug für Finanzhilfe nicht auf strenge Auflagen für die Banken gedrängt - wovor etwa Raiffeisen gewarnt hat. All jene, die sich von ihm eine liberalere Ausrichtung der Partei erhofft haben, fühlten sich dadurch enttäuscht, dass er Maria Fekter als Innenministerin installierte und deren Ausgrenzungspolitik akzeptierte. Und dass er die Wahl von Martin Graf (FPÖ) zum Dritten Nationalratspräsidenten empfahl. Der Reformer Bernd Schilcher sagte in einem Standard-Interview: "Diese strukturelle Feigheit teilt Pröll mit Faymann."
Deshalb wurden gleich nach der Rücktrittsankündigung Stimmen wie jene des Salzburgers Wilfried Haslauer laut, die im Rückzug Prölls eine "Chance für einen Neubeginn mit klarer inhaltlicher Neuausrichtung" sahen.
Für Regierungschef Faymann sind Prölls Worte eine Mahnung. Der Vorwurf des Opportunismus und Populismus richtet sich an den Kanzler, der sich am Boulevard orientiert. Die SPÖ erscheint derzeit ohne ihr eigenes Zutun wie ein Hort der Stabilität, auch wenn sich an ihren Problemen, ihren Personen und dem mangelnden Profil nichts geändert hat.
Die Rücktrittserklärung Prölls könnte ein Weckruf für die Partei, die Koalition und das Land sein.

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