Ortner/Sicherheitsbericht

Innenausschuss diskutiert Sicherheitslage 2009
Fekter: Kriminalität im Jahr 2010 wieder rückläufig

Wien (PK) - Vor der Diskussion über das Fremdenrechtspaket 2011
befassten sich die Mitglieder des Innenausschusses mit dem
Sicherheitsbericht 2009 (III-186 d.B.). Die Ministerinnen Maria-
Theresia Fekter und Claudia Bandion-Ortner standen ihnen dabei
Rede und Antwort. Der Bericht wurde schließlich mit den Stimmen
von SPÖ und ÖVP mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Die Abgeordneten Peter Westenthaler (B) und Walter Rosenkranz (F)
fanden eingangs für die späte Behandlung des Berichts kein
Verständnis, obwohl die Ministerin versprochen habe, hier für
eine frühere Zuleitung zu sorgen, merkten sie an. Es sei skurril,
jetzt Zahlen aus dem Jahr 2009 diskutieren zu müssen, diese seien
veraltet. In diesem Zusammenhang erinnerte Abgeordneter Günter
Kößl (V) daran, dass man die Zahlen des Jahres 2009 ja bereits im
Vorjahr mitdiskutiert habe. Mittlerweile lägen auch die Zahlen
aus 2010 vor, sodass man wisse, dass auf die besorgniserregende
Entwicklung des Jahres 2009 entsprechend reagiert wurde und
nennenswerte Erfolge erzielt werden konnten. Die Polizei leiste
hervorragende Arbeit, hinsichtlich der Resultate habe man die
besten Zahlen seit 2001. Die Innenministerin hielt dazu fest,
dass die Verzögerung des vorliegenden Berichts nur teilweise in
der Verantwortung der Regierung liege, denn man habe den Bericht
bereits im November 2010 an das Hohe Haus weitergeleitet. Dessen
ungeachtet bemühe man sich, den Bericht 2010 bereits im Sommer an
das Hohe Haus zu senden.

Inhaltlich kritisierte Abgeordneter Westenthaler (B) die
erschütternd niedrige Aufklärungsrate, die den Anschein erwecke,
bei einem Einbruch sei die Gewinnchance höher als im Casino. Auch
sei die Zahl der wiederverurteilten Sexualstraftäter viel zu
hoch. Westenthaler regte an, die angespannte Situation im Vollzug
durch das Umrüsten von leer stehenden Kasernen zu entlasten.
Schließlich beklagte er das Ansteigen der
Suchtmittelkriminalität.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) interessierte sich für die
statistische Herangehensweise bei der Erarbeitung des Berichts.

Detailfragen zu einzelnen Verfahren richtete Abgeordneter Peter
Pilz (G) an die Ministerinnen und erkundigte sich, wie sein
Klubkollege Albert Steinhauser auch, warum die Zahl der Einsätze
verdeckter Ermittler ohne richterliche Anordnung so stark
angestiegen ist. Abgeordneter Steinhauser und die S-Abgeordnete
Sonja Steßl-Mühlbacher gingen weiters auf die Entwicklung
rechtsextremer Aktivitäten ein.

Abgeordneter Hannes Fazekas (S) monierte verstärkte
internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung der
Einbruchskriminalität und stellte Detailfragen zur
Kriminalitätsbekämpfung in grenznahen Bereichen.

Der Brandanschlag im Linzer Rathaus wurde von Abgeordnetem Werner
Neubauer (F) thematisiert, sein Fraktionskollege Werner Herbert
wünschte Informationen zur Entwicklung im Bereich der
Suchtgiftkriminalität, während F-Mandatar Leopold Mayerhofer auf
Delikte mit Waffeneinsatz zu sprechen kam.

Abgeordnete Alev Korun (G) wünschte sich eine Vergleichbarkeit
der Daten zur Kriminalität von Ausländern, damit entsprechende
Schlüsse aus dem Datenmaterial gezogen werden können. Sie
erinnerte daran, dass eine solche Anpassung seitens der
Ministerien bereits angekündigt, aber immer noch nicht umgesetzt
worden sei.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) setzte sich
schließlich mit der Personalsituation in der Exekutive
auseinander und erkundigte sich nach den avisierten
Ausgleichsmaßnahmen. Dazu bemerkte Bundesministerin Maria Fekter,
diese hätten sich gut bewährt, und skizzierte die Schwerpunkte
des Programms.

Die Innenministerin räumte ein, dass es 2009 einen Anstieg der
Kriminalität gegeben hat, doch sei diese 2010 wieder gesunken,
wozu auch die erfolgreiche Strategie des Hauses beigetragen habe.
Die Ministerin legte sodann Details zur statistischen Auswertung
dar und meinte, diese würde künftig auch wissenschaftlich
begleitet, um die Daten noch transparenter zu gestalten.

Verdeckte Ermittler kämen zu 60% bis 70% im Bereich der
Suchtmittelkriminalität zum Einsatz, andere Bereiche beträfen
Falschgelddelikte und solche mit Waffen und Sprengmittel. Der
Rechtsextremismus sei in Österreich nicht wirklich mehr geworden,
stellte sie fest, doch habe die Sensibilisierung der Bevölkerung
zugenommen, weshalb mehr zur Anzeige gebracht werde.

Das statistische Problem bei der Fremdenkriminalität sei nach wie
vor vorhanden, weil die beiden Ministerien die Daten
unterschiedlich erfassten, führte sie aus. Als positiv hob die
Ministerin schließlich noch hervor, dass die Jugendkriminalität
rückläufig ist. Überdies äußerte sich Fekter zu den aufgeworfenen
Detailfragen, einzelne konkrete Verfahren betreffend.

Bundesministerin Claudia Bandion-Ortner relativierte die Aussagen
hinsichtlich der Wiederholungstäter bei Sexualstraftaten, betrage
die Rückfallquote doch nur 5%, was geringer sei als bei anderen
Delikten.

Auch sie erklärte, der nächste Bericht werde bis Sommer
vorliegen, wobei die Statistik noch differenzierter ausfallen
werde, sodass man sich einen noch besseren Überblick werde
verschaffen können. Hinsichtlich der Fremdenkriminalität sei eine
Statistikharmonisierung anzustreben, meinte die Ressortchefin.
(Schluss Innenausschuss)

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