ÖBB zu Lopatka: Wieder Ideologie statt Fakten

"ÖBB-Schulden" entstehen durch Infrastrukturinvestitionen der Bundesregierung

Wien (OTS) - Rund 90% der "ÖBB-Schulden" sind Schulden aus Infrastrukturprojekten, die die ÖBB im Auftrag der Bundesregierung aufnehmen. Die Regierung bedient sich dabei der ÖBB als Finanzierungsvehikel. Diese bisher ausgelagerten Staatsschulden nun in der öffentlichen Diskussion als Ergebnis vermeintlichen Missmanagements der ÖBB darzustellen, ist eine klare Verdrehung der Tatsachen.

Die Bundesregierung hat am 01. Februar 2011 einstimmig den Rahmenplan mit einem Infrastrukturinvestitionsvolumen von 12,8 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2016 im Ministerrat beschlossen hat. Dies wurde auch von der ÖVP, Finanzminister Pröll und Staatssekretär Lopatka mitgetragen. Die ÖBB fordern Staatssekretär Lopatka auf, sich zu seiner Verantwortung für diese Investitionen und auch die Schulden, die aus den Beschlüssen der Regierung entstehen, zu bekennen.

Erst am 25. Februar 2011 hat sich Lopatka in einem Interview mit der Tageszeitung die Presse zu diesen Infrastrukturinvestitionen und den daraus entstehenden Schulden bekannt.
Lopatka gab folgendes zu Protokoll: "Meine Hauptkritik bezieht sich nicht auf die Schulden im Zusammenhang mit der Infrastruktur "Wenn in dieser Regierung Beschlüsse gefasst werden, fühle ich mich gebunden. Dann halte ich mich daran" Was bisher modernisiert wurde, etwa die Bahnhöfe, das halte ich für eine wichtige Zukunftsinvestition". Diese Aussagen waren ein neues Signal in der aktuellen Debatte rund um das Unternehmen ÖBB. Der neuerliche Schwenk von Lopatka ist für das Management der ÖBB unverständlich. Aussagen wie diese behindern die Führung des Unternehmen bei der eigentlichen Aufgabe - der Sanierung der ÖBB.

Neues ÖBB-Management mit Sanierungsprogramm am richtigen Weg
Das forcierte Turn-Around Programm der ÖBB, zeigt bereits Erfolge am Weg der Sanierung. Die Mitarbeiterzahl wurde 2010 um 1.123 auf 42.482 Mitarbeiter (inkl. Lehrlinge 44.188 / 2009: 43.605 exkl. Lehrlinge, gesamt 45.186) reduziert. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter wurde um ein Jahr auf 53,5 Jahre angehoben. Wenn jene Mitarbeiter ausgenommen werden, die aus Krankheitsgründen in Pension gingen, liegen die ÖBB im Schnitt bei 54,8 Jahren, im ASVG-Bereich beträgt die vergleichbare Zahl laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger durchschnittlich 58,1 Jahre. Gleichzeitig haben die ÖBB mit 1.174 die geringste Zahl von Pensionierungen seit zehn Jahren erreicht. Neben einer Reihe weiterer Initiativen ist auch die RCA Sanierung ist auf dem Weg, die Neustrukturierung defizitärer Geschäftsfelder und Tarifanpassungen zählen dazu ebenso wie die Halbierung der RCA-Beteiligungen. Die Produktionsgesellschaft soll in den nächsten 5 Jahren 80 Millionen Euro einsparen, auch der Konzerneinkauf mit einem Volumen von 2 Mrd. Euro ist seit Ende 2010 zentral gesteuert, was Einsparungen von 100 Mio. Euro bringt. Der moderate Lohnabschluss 2010 mit einer Nulllohnrunde der Führungskräfte hat dem Konzern 2010 ein Kostenminus von fast 20 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr gebracht. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Zusammenlegung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT)-Agenden im Konzern, sowie der Abbau von 1.000 Verwaltungs- und 100 Führungsjobs. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen befinden sich derzeit in Umsetzung. Durch Produktivitätssteigerungen im Betrieb lassen sich jedoch niemals Beträge im Ausmaß der Infrastrukturinvestitionen einsparen.

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