Lopatka: Gebarungserfolg 2010 ansehnlich, doch ÖBB-Malus trübt Defizit-Lage

Wien (OTS) - Besser als erwartet sei der vorläufige
Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, betonte Finanzstaatssekretär
Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments. Denn die
Ausgaben seien um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8
Milliarden Euro besser als erwartet.

Lopatka: "Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden
Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis,
allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn
es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits
und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die
Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche
Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP."

Denn auf Grund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der
ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein),
Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der
Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden.
Lopatka: "Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die
ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die
Landeskrankenanstalten."

Es sei also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen
einzuleiten, so der Finanzstaatssekretär. Denn insgesamt sei die
Konjunktur besser als erwartet und es sei erfreulich dass die
Ressorts bei den Ausgaben sehr diszipliniert seien. "Doch auf Grund
der ÖBB-Schulden ist der Gebarungserfolg 2010 leider nicht so hoch zu
schätzen, wie wir uns das wünschen würden", so Lopatka abschließend.

Rückfragehinweis:

Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka 
   Mag. Iris Brüggler
   Tel.: T: +43 (0)1 51433 500 085, Mob: +43 (0)664 2249512
   mailto:[email protected]
   www.bmf.gv.at
   
   Bundesministerium für Finanzen
   Hintere Zollamtsstraße 2b 
   A-1030 Wien

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