Lopatka: Gebarungserfolg 2010 ansehnlich, doch ÖBB-Malus trübt Defizit-Lage

Finanzstaatssekretär im Budgetausschuss des Parlaments

Wien (OTS) - Besser als erwartet sei der vorläufige
Gebarungserfolg 2010 ausgefallen, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute im Budgetausschuss des Parlaments. Denn die Ausgaben seien um 3,5 Milliarden Euro geringer, die Einnahmen um 1,8 Milliarden Euro besser als erwartet.

Lopatka: "Das administrative Defizit 2010 ist also um 5,3 Milliarden Euro geringer als angenommen. Es ist ein ansehnliches Ergebnis, allerdings sind die EUROSTAT-Entscheidungen zu berücksichtigen. Denn es gab große Revisionen bei der Berechnung des Maastricht-Defizits und der Maastricht-Verschuldung. Hier wirkt der ÖBB-Malus, der die Defizit-Lage deutlich trübt, denn das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit liegt für das Jahr 2010 nun bei 4,6% des BIP."

Denn auf Grund von strengeren Eurostat-Vorschriften müssen Teile der ÖBB-Schulden, ein Teil der Kommunalkredit (Besserungsschein), Verbindlichkeiten von Landes-Krankenanstalten sowie die Schulden der Wohnbau Burgenland GmbH den Staatsschulden zugerechnet werden. Lopatka: "Jährlich defizit-wirksam werden die Aufwendungen für die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen sowie jene für die Landeskrankenanstalten."

Es sei also höchst an der Zeit bei den ÖBB die notwendigen Reformen einzuleiten, so der Finanzstaatssekretär. Denn insgesamt sei die Konjunktur besser als erwartet und es sei erfreulich dass die Ressorts bei den Ausgaben sehr diszipliniert seien. "Doch auf Grund der ÖBB-Schulden ist der Gebarungserfolg 2010 leider nicht so hoch zu schätzen, wie wir uns das wünschen würden", so Lopatka abschließend.

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