DER STANDARD-Kommentar "Bandions Befreiungsschlag"

Wien (OTS) - Es ist der Versuch eines Befreiungsschlags. Die
Justizministerin nimmt die Staatsanwälte an die Kandare: Die
Oberstaatsanwälte müssen regelmäßig bei Claudia Bandion-Ortner
antreten und ihr Bericht über die heiklen Fälle erstatten. Deren gibt
es zurzeit genug: Grasser und Buwog, Meinl, Eurofighter, die
Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info. Offenbar hat nicht nur die
Öffentlichkeit, sondern auch die Ministerin selbst den Eindruck, dass
zu wenig weitergeht.
Am Montag hat die Ministerin auch gleich ihre ersten Weisungen
erteilt. Eine kleine Machtdemonstration. Es sind aber keine
inhaltlichen Vorgaben, Bandion-Ortner versucht lediglich, der
Staatsanwaltschaft Druck zu machen und die Verfahren zu
beschleunigen.
In erster Linie ist das eine Marketingmaßnahme, durchaus auch in
eigener Sache. Bandion-Ortner, die weder von den Medien noch von
ihrer eigenen Partei, der ÖVP, sonderlich gemocht wird, simuliert
hier Stärke. Inhaltlich ist gegen die Weisungen nichts zu sagen.
Dass die SPÖ gleichzeitig und ganz prinzipiell gegen das
ministerielle Weisungsrecht ist (obwohl sie in konkreten Fällen immer
wieder selbst Weisungen gefordert hatte) und Bandion-Ortner deswegen
jetzt am Zeug flicken will, kann ihr nur recht sein: Das macht es der
ÖVP schwerer, sie als Justizministerin abzulösen. Und das steht/stand
unmittelbar bevor.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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