Das einige Europa und das schöne Wort Solidarität

Wien (OTS) - 23.800 Flüchtlinge landeten in Malta und Lampedusa,
viel weniger als in Tunesien und Ägypten. Die EU müsste eigentlich in
der Lage sein, dieses Problem zu lösen.

Solidarität ist ein schönes Wort. Solidarität in Europa etwa. Beim
Praxistest zeigt sich leider sehr oft, dass Solidarität nicht viel
mehr ist als ein schönes Wort: Wenn es zum Beispiel darum geht,
Schuldenländern unter die Arme zu greifen. Aber auch, wenn es zuvor
darum gegangen ist, sich nicht mit geschönten Zahlen in die Eurozone
zu schummeln - und damit später allen anderen Probleme zu bereiten.
Oder jetzt, angesichts tausender Flüchtlinge, die sich aus Nordafrika
in Richtung Italien auf den Weg machen. Die italienischen Behörden
statten tunesische Flüchtlinge mit Visa aus - wohl in der Hoffnung,
sie könnten sich damit nach Frankreich, Österreich oder Deutschland
absetzen. In Paris, Wien und Berlin ist man darüber zu Recht
verärgert. Doch auch in Rom wuchs zuletzt die Empörung: darüber, von
den europäischen Partnern mit dem Problem alleingelassen zu werden.
Die Regierung in Rom steht selbst unter massivem Druck. Die Menschen
auf Lampedusa gehen auf die Barrikaden, denn die kleine italienische
Insel ist neben Malta die erste Station für Bootsflüchtlinge aus
Nordafrika. Für ganz Europa wären mehrere tausend Flüchtlinge nicht
viel, für das 4500 Einwohner zählende Lampedusa hingegen schon.
Premier Berlusconi versprach zwar, die Insel zu entlasten. Doch auch
hier spießt es sich mit der Solidarität: Denn in anderen Regionen
Italiens weigert man sich, Flüchtlinge von Lampedusa zu übernehmen.
Eine italienische Besonderheit ist das nicht. Welch hitzige
Diskussionen tobten etwa in Österreich, als es darum ging, weitere
Erstaufnahmezentren neben Traiskirchen zu errichten.
Mit einem Abreißen des Flüchtlingsstroms aus Nordafrika ist nicht zu
rechnen. Dafür sorgen die Umbrüche in der Region. In Libyen herrscht
Krieg. Und der treibt nicht nur Libyer in die Flucht, sondern auch
viele Ausländer, die zwischen die Fronten geraten. In den vergangenen
Jahren hatten Gastarbeiter aus anderen afrikanischen Staaten in
Libyen Beschäftigung gefunden. Dazu kommen viele, die aus
Bürgerkriegsländern wie Somalia oder Militärdiktaturen wie Eritrea
geflohen waren und in Libyen festsaßen. Jetzt müssen sie sich erneut
in Sicherheit bringen. In Libyens Rebellengebieten ist es für
Menschen aus Afrika südlich der Sahara besonders gefährlich. Denn
dort werden sie kollektiv als Söldner Gaddafis verdächtigt.
Die Umbrüche in der Region bescherten nicht nur Krieg, sondern auch
einen neuen Hauch von Freiheit gepaart mit Unsicherheit, etwa in
Tunesien. Der Druckkochtopfdeckel der Diktatur ist hochgeflogen, die
Grenze ist offener; was die Zukunft bringt, ist ungewiss: Nun
besteigen auch immer mehr Tunesier Boote, um Arbeit in Europa zu
suchen.
Noch hat in den Umbruchsländern Nordafrikas nicht die Demokratie
Einzug gehalten. Und auch Demokratie bedeutet nicht automatisch
Wohlstand: Der Reiz, notfalls illegal in ein reicheres Land
auszuwandern, bleibt. Dazu kommen all die Menschen, die auch
weiterhin versuchen werden, Krieg und Elend zu entfliehen. Und je
mehr die künftigen Regierungen in Nordafrika auf Menschenrechte Wert
legen werden, desto mehr Flüchtlinge aus anderen afrikanischen
Ländern werden auch an Europas Türen anklopfen. Denn bisher hatten
Machthaber wie Tunesiens Ben Ali und Libyens Gaddafi die Drecksarbeit
erledigt. Mit welchen Methoden sie Menschen von der EU fernhielten,
wollte man in Europa nicht so genau wissen.

Auch wenn sich alle Beteiligten in Europa überfordert zeigen: Die
Zahl von 23.800 Flüchtlingen, die in den vergangenen Monaten nach
Lampedusa und Malta gekommen sind, wirkt lächerlich wenig im
Vergleich zu den Lasten, die andere zu tragen haben: Ägypten hat seit
Beginn der Krise fast 200.000 Menschen aufgenommen, Tunesien noch
mehr. Die starke EU sollte dem Problem an ihrer Südgrenze eigentlich
gewachsen sein: Mit etwas Solidarität bei der Verteilung von
Flüchtlingen. Und mit neuen Strukturen, die selbst bei einem größeren
Flüchtlingsansturm ermöglichen abzuklären, wer Asylgründe vorzuweisen
hat und wer nicht. Versiegen wird der Flüchtlingsstrom ohnehin nicht.
Nicht, solange Menschen hoffen, im reichen Europa ein besseres und
sichereres Leben zu finden.

Rückfragehinweis:
Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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