FPÖ-Neubauer: FPÖ AKW-Euratom-Klage gegen Deutschland bei EUGH für Menschenrechte angenommen!

Wien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute mitgeteilt, dass die eingebrachte Beschwerde wegen menschenrechtswidriger Gefährdung infolge der jüngsten Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerkes "ISAR 1" ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, von NAbg. Werner Neubauer gegen Deutschland unter der Nummer 20175/11 registriert wurde und bestätigt damit, dass diese Beschwerde angenommen wurde.

"Dies ist nun die Bestätigung dafür, dass die FPÖ als einzige Partei, diese Menschenrechtsverletzung erkannt hat, und gehandelt hat, und damit alle jene Lügen straft, die vor allem jetzt, angesichts der traurigen Aktualität von Katastrophen in Japan, nur leere Worthülsen von sich geben", so Neubauer. Die Grüne wie Glawischnig oder Anschober fordern Klagen von anderen ein, setzen selbst aber keine Akzente gegen Atomkraftwerke. Das war schon während der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland so.
Ausschließlich die Freiheitliche Partei Österreichs hat gehandelt und neben drei anderen, diese Klage eingebracht, deren Annahme nun auch bestätigt, dass von Anfang an eine Klage-Legitimation bestand, was von zahlreichen sogenannten "Rechtsexperten" und gerade immer wieder auch von den Grünen heftig bestritten wurde, so Neubauer.

"Mit der gegenständlichen Klage richten wir uns gegen die Beeinträchtigung durch gesundheitsgefährdende Emissionen und die daraus folgende Gefährdung der Umwelt und der Bevölkerung, zumal ISAR 1 ein Atomkraftwerk alten Typs ist, das heute nicht mehr so gebaut werden würde und unter anderem keine Hülle hat, welche Flugzeugabstürze unbeschadet überstehen würde", so Neubauer.

"Die aktuellen Ereignisse, wie auch die erfolgreich eingebrachte Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zeigen uns, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind, nämlich "Raus aus EURATOM", weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie und Fördern von erneuerbaren Energieformen", so Neubauer abschließend.

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