Petitionsausschuss: Bürgerinitiativen werben für ihre Anliegen UnterzeichnerInnen fordern mehr Geld für Soziales und Familien

Wien (PK) - Keine Kürzung von Sozialleistungen, stattdessen mehr
Geld für Familien und für den Pflegebereich sowie mehr
Verteilungsgerechtigkeit in Österreich: Diese Anliegen vertraten
heute die VertreterInnen dreier verschiedener Bürgerinitiativen
im Petitionsausschuss des Nationalrats. Die InitiatorInnen waren
gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Ministerien zu einem
Hearing ins Parlament eingeladen worden. Klaus Voget, Präsident
des Österreichischen Zivil-Invalidenverbands, der
oberösterreichische SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger und Heidrun
Tscharnutter, Obfrau der BZÖ-Fachorganisation "Familienzukunft
Österreich", nutzten die Gelegenheit, um ihren jeweiligen
Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bei den Abgeordneten stießen
die Initiativen aber nur zum Teil auf Zustimmung, unter anderem
wurde auf die angespannte Budgetlage und den vereinbarten
Pflegefonds verwiesen.

Abseits des Hearings nahm der Petitionsausschuss eine Reihe
weiterer Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung. Unter
anderem ging es um die Forderung nach einem Plastiksackerlverbot,
die Zukunft der Ybbstalbahn und das Anliegen eines weltweiten
Atomausstiegs. Was die Bürgerinitiative zur Gewährung der
österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler betrifft,
sprach sich Abgeordneter Hermann Gahr (V) für die Abhaltung eines
Hearings nach Vorliegen der angeforderten Stellungnahmen aus.

Voget: Pflegegeld jährlich an Inflation anpassen

Eröffnet wurde das Hearing mit einer Anhörung von Klaus Voget,
der sich für eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und
einen nachträglichen Wertausgleich stark machte. Der Nationalrat
solle schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte setzen, damit
das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert zum Zeitpunkt der
Einführung im Jahr 1993 entspricht, heißt es in der vom
Österreichischen Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) vorgelegten
Bürgerinitiative.

Voget erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass das
Pflegegeld anstelle des davor bestehenden Hilflosenzuschusses
eingeführt wurde. Dieser sei sehr wohl laufend valorisiert und im
Gegensatz zum Pflegegeld 14 Mal jährlich ausgezahlt worden,
skizzierte er. Die Mehrkosten für das Pflegegeld wurden ihm
zufolge auch nicht aus dem Budget bezahlt sondern durch eine
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge finanziert.

Das Pflegegeld sei in den vergangenen 18 Jahren hingegen nur
viermal erhöht worden, kritisierte Voget. Gleichzeitig hätten
sich die Kosten für mobile Betreuung überproportional erhöht.
Dennoch würden nach wie vor 80% der Pflegebedürftigen im
familiären Umfeld betreut. Es liege, so Voget, sowohl im
Interesse der Betroffenen als auch im Interesse des Budgets,
diesen Prozentsatz beizubehalten, das setze aber eine jährliche
Valorisierung des Pflegegelds voraus.

Seitens des Sozialministeriums wies Erich Ostermeyer darauf hin,
dass derzeit rund 435.000 Personen in Österreich Pflegegeld
beziehen. Diese Zahl werde sich aufgrund der demographischen
Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung voraussichtlich
weiter erhöhen, sagte er. Das Pflegegeld ist ihm zufolge im Jahr
1994 um 2,5%, im Jahr 1998 um 2,8%, im Jahr 2005 um 2% und im
Jahr 2009 je nach Einstufung zwischen 4% und 6% erhöht worden,
zusätzlich würden nun die besonderen Erschwernisse bei der Pflege
schwerstbehinderter Kinder und demenzkranker Personen
berücksichtigt.

Was die künftige Pflege-Finanzierung betrifft, verwiesen sowohl
Ostermeyer als auch Abgeordnete der Koalitionsparteien auf den
vereinbarten Pflegefonds. Dieser werde eine "Verschnaufpause"
bringen, zeigte sich Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) überzeugt.
Um die Finanzierung der Pflege bis zum Jahr 2014 abzusichern,
würden 685 Mio. € in die Hand genommen. Überdies werde es durch
die Schaffung einer einzigen auszahlenden Stelle zu
Verwaltungsvereinfachungen kommen. Notwendig ist für Aubauer ein
Ausbau der Sachleistungen, etwa im Bereich der mobilen Pflege,
und die Einräumung zumindest eines freien Tags für pflegende
Angehörige pro Monat. Ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer sowie
die SPÖ-Abgeordneten Johann Hechtl (S) und Ulrike Königsberger-
Ludwig (S) betonten ebenfalls, dass Österreich im Bereich der
Pflege am richtigen Weg sei.

Unterstützt wurde das Anliegen der Petition von Seiten der
Opposition. So meinte etwa Ausschussvorsitzende Ursula Haubner
(B), die Bürgerinitiative zeige ein wichtiges Problem auf. Man
habe in den letzten Jahren "an verschiedenen Schrauben gedreht",
um die Situation im Bereich der Pflege zu verbessern, räumte sie
ein, ohne eine Valorisierung des Pflegegelds werde leistbare
Pflege zuhause aber immer schwieriger. Abgeordnete Susanne Winter
(F) zeigte sich überzeugt, dass durch Reformen in der Verwaltung
Gelder frei werden könnten. Ihr Fraktionskollege Bernhard Vock
(F) hob hervor, dass 10.000 Personen vom erschwerten Zugang zu
den Pflegestufen eins und zwei betroffen seien.

Abgeordnete Helene Jarmer (G) bekräftigte, es gehe nicht an, das
Thema Pflegegeld "wieder in die Schublade zu verfrachten". Sie
trat dafür ein, vermögensbezogene Steuern einzuführen und diese
für den Pflegebereich zu verwenden. Ohne eine Valorisierung des
Pflegegeldes sieht sie die Gefahr des Lohndumpings im
Pflegebereich. Jarmer gab auch zu bedenken, dass in Österreich
ein starker Fürsorgegedanke vorherrsche, die Betroffenen wollten
aber selbst entscheiden, welche Art der Unterstützung und Hilfe
sie in Anspruch nehmen.

Deutlich skeptischer als die Koalitionsparteien wertete Klaus
Voget die geplante Einrichtung des Pflegefonds. Die einzigen, die
aufatmen würden, seien die Gemeinden und die Länder, sagte er.
Die Betroffenen selbst würden bestenfalls marginal davon
profitieren. Voget appellierte in diesem Sinn an die
Abgeordneten, den Fokus stärker darauf zu richten, was die
Betroffenen brauchen.

Die Bürgerinitiative wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis
genommen. Ein Antrag der Grünen, sie dem Sozialausschuss
zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Kepplinger: Vermögensteuer soll mehr Verteilungsgerechtigkeit
bringen

Mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich ist das Anliegen
einer Bürgerinitiative, die von der SPÖ Oberösterreich im
vergangenen Herbst initiiert wurde. Die UnterzeichnerInnen
fordern neben der mittlerweile eingeführten Bankenabgabe unter
anderem auch eine Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab
einer Million Euro, eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen,
eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie eine steuerliche
Entlastung von Arbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe. Es sei
nicht einzusehen, warum ArbeitnehmerInnen zur Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise "am stärksten zur Kasse gebeten
werden", obwohl diese von Banken und Spekulanten verursacht
worden sei, heißt es in der Begründung. Zudem verweisen die
UnterzeichnerInnen auf die ungleiche Einkommens- und
Vermögensverteilung in Österreich und mahnen einen "fairen
Beitrag der Reichen" zur finanziellen Absicherung des
Sozialstaats ein.

Vertreten wurde die Initiative heute durch den
oberösterreichischen Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger. Er
machte geltend, dass es in Österreich seit Mitte der 90-er Jahre
in zweifacher Hinsicht zu einer immer stärkeren Polarisierung bei
der Einkommensverteilung komme. Zum einen würden die hohen und
höchsten Einkommen deutlich mehr steigen als die
Durchschnittseinkommen, zum anderen würden Einkünfte aus Vermögen
gegenüber Einkünften aus Löhnen und Gehältern überproportional
zunehmen.

Kepplinger verwies auch auf Studien, wonach es in Österreich
keine Umverteilung über das Steuersystem gebe. Unabhängig davon,
ob man viel oder wenig verdiene, habe man prozentuell eine
ähnlich hohe Steuerbelastung. Er sieht in diesem Sinn vor allem
bei den hohen und den höchsten Einkommen sowie bei der
Vermögensbesteuerung Steuerspielräume. Das Budgetbegleitgesetz
hat seiner Ansicht nach erste gute Ansätze enthalten, eine rein
ausgabenseitige Budgetkonsolidierung würde ihm zufolge die Gefahr
bringen, die soziale Balance weiter zu verlieren.

Sektionschef Wolfgang Nolz machte als Vertreter des
Finanzministeriums darauf aufmerksam, dass einige Anliegen der
Bürgerinitiative bereits umgesetzt seien. So verwies er etwa auf
die Einführung der Vermögenszuwachssteuer und die Bankenabgabe.
Eine Vermögenssteuer auf Privatvermögen von mehr als einer
Million Euro sieht das Finanzministerium Nolz zufolge allerdings
skeptisch, er verwies auf internationale Erfahrungen und einen
hohen Verwaltungsaufwand. Auch die isolierte Einführung einer
Börsenumsatzsteuer in Österreich wäre seiner Meinung nach nicht
sinnvoll. Österreich setze sich aber auf internationaler Ebene
"mit vollem Elan" für die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer ein.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hält, wie er sagte, eine
umfassende Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit erforderlich,
um das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen. Die Grünen
hätten sich immer für eine effiziente Vermögensbesteuerung
eingesetzt, unterstrich er und sprach sich insbesondere für die
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. Die ungleiche
Vermögensverteilung in Österreich hänge wesentlich mit vererbtem
Vermögen zusammen, zeigte er sich überzeugt. Bei der
Finanztransaktionssteuer würden, so Pirklhuber, "alle an einem
Strang ziehen".

Namens der FPÖ äußerte sich Abgeordneter Josef Jury hingegen
kritisch zur Bürgerinitiative. Er wertete es als "unhaltbaren
Zustand", das Instrument der Bürgerinitiative "parteipolitisch zu
missbrauchen". Die SPÖ sitze seit 40 Jahren in der Regierung,
sagte Jury, deren Vertreter könnten nicht über eine verfehlte
Sozialpolitik und zu wenig Verteilungsgerechtigkeit klagen.
Abgeordneter Bernhard Vock (F) gab zu bedenken, dass viele
Forderungen der Bürgerinitiative den Mittelstand stark belasten
würden.

Auch bei der ÖVP stießen die Forderungen der Bürgerinitiative auf
wenig Zustimmung. So wies Abgeordneter Konrad Steindl (V) auf
staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe hin und betonte,
Österreich sei eines "der bestumverteilenden Länder der Welt".
Ihm zufolge werden überdies alleine durch die Kapitalertragsteuer
5 Mrd. € an Einnahmen erzielt. Abgeordneter Erwin Rasinger
brachte vor, das österreichische System werde im Wesentlichen vom
Mittelstand getragen.

Differenziert beurteilte das BZÖ die Bürgerinitiative. Er könne
den Forderungen sowohl Positives als auch Negatives abgewinnen,
sagte Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B). Eine Vermögensteuer für
privates Nettovermögen lehnte er allerdings ebenso ab wie die
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Seiner Ansicht nach wäre
eine Anhebung des Mindestlohns eine wichtige Maßnahme, um mehr
Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) konstatierte,
Österreich habe eines der am besten ausgebauten Sozialsysteme der
Welt. Risiken wie Krankheiten seien relativ gut abgesichert. Es
sei aber wichtig, das Sozialsystem auch in Zukunft abzusichern,
es sei daher notwendig, über eine gerechtere Verteilung des
Steuereinkommens zu diskutieren, erklärte sie.

Landesrat Kepplinger hielt der FPÖ entgegen, dass die vorliegende
Bürgerinitiative von 55.000 Menschen unterzeichnet worden ist.
Auch diese Bürgerinitiative wurde schließlich mit den Stimmen der
Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. Die Grünen konnten sich
mit der Forderung nach einer Zuweisung an den Finanzausschuss
nicht durchsetzen.

Bürgerinitiative sieht Zukunft der Familien in Gefahr

Eine andere Prioritätensetzung in der Budgetpolitik verlangt auch
eine Bürgerinitiative, die sich unter dem Titel "SOS Familie!"
gegen die jüngsten Kürzungen bei der Familienförderung wendet.
Heidrun Tscharnutter, Obfrau der BZÖ-Fachorganisation
"Familienzukunft Österreich", bekräftigte im Ausschuss die
Forderung, die im Budgetbegleitgesetz verankerten Einschnitte
wieder rückgängig zu machen. Dabei geht es etwa um die 13.
Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag und den
Alleinverdienerabsetzbetrag. Statt Einsparungen "auf dem Rücken
der Kinder" solle die Regierung besser in der Verwaltung sparen,
heißt es in der Bürgerinitiative.

Tscharnutter gab zu bedenken, dass Familien besonders stark von
den steigenden Lebenserhaltungskosten betroffen seien. Viele
Familien müssten von einem Monat auf den anderen bangen, ob sie
mit ihrem Geld auskommen, schilderte sie. Obwohl sie auf Urlaub
verzichteten und von den Großeltern unterstützt würden, kämpften
sie mit ihren Finanzen. Durch die erfolgten Kürzungen seien die
Familien zusätzlich verunsichert. Tscharnutter warnte vor
weiteren Sparpaketen und forderte unter anderem eine regelmäßige
Valorisierung der Familienbeihilfe.

Heinz Wittmann machte namens des Familienministeriums geltend,
dass es im gesamten EWR-Raum nur sieben Staaten gebe, die die
Familienbeihilfe länger auszahlten als Österreich. Überdies werde
einzelnen Studierenden unter bestimmten Voraussetzungen die
Familienbeihilfe weiter bis zum 25. Lebensjahr gewährt,
skizzierte er. Beim Mehrkindzuschlag sei es zu Abfederungen
gekommen. Wittmann hob außerdem hervor, dass allgemeine
Steuermittel in den finanziell angeschlagenen
Familienlastenausgleichsfonds transferiert worden seien. Von der
Steuerreform 2009 haben die Familien laut Wittmann im Ausmaß von
510 Mio. € pro Jahr profitiert.

Im Rahmen der Diskussion machten sowohl Abgeordneter Erwin
Rasinger (V) als auch Abgeordneter Josef Auer (S) darauf
aufmerksam, dass die Familienförderung trotz der erfolgten
Kürzungen heuer über dem Niveau des Jahres 2008 liege. Österreich
rangiere im internationalen Vergleich im obersten Bereich, was
die Unterstützung von Familien betreffe, sagte Rasinger. Auch
Abgeordnete Anna Höllerer (V) hob das hohe Ausmaß der
Familienförderung hervor.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) warf der Koalition
dem gegenüber vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Österreich
habe zwar hohe direkte Familienleistungen, räumte sie ein, in
anderen europäischen Ländern gebe es aber eine weitaus bessere
Infrastruktur für Familien, etwa im Bereich der
Kinderbetreuungseinrichtungen. Sowohl Windbüchler-Souschill als
auch BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner unterstützten in diesem Sinn
die Bürgerinitiative. Es sei, meinte Haubner, ein "fatales
Signal", Familienleistungen in Zeiten zu kürzen, wo der
ökonomische Druck auf Familien durch steigende Preise zunehme.
Auch angesichts des Umstands, dass nach wie vor 300.000 Kinder in
Österreich von Armut bedroht seien, ist für sie die Valorisierung
der Familienleistungen ein Gebot der Stunde.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) sprach sich dafür aus,
Sachleistungen für Familien zu forcieren und beispielsweise mehr
Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulformen
bereitzustellen.

Die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden schließlich
vertagt, da die vom Finanzministerium angeforderte Stellungnahme
noch nicht eingetroffen ist.

Plastiksackerlverbot: ja oder nein?

Auf Zustimmung von mehreren Seiten stieß eine Petition, die sich
für ein Plastiksackerlverbot in Österreich stark macht.
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies darauf hin, dass
es sich um eine im Internet gestartete Initiative handle, die auf
Facebook zahlreiche UnterstützerInnen gefunden habe. Ein
Plastiksackerlverbot sei nicht die Lösung aller Umweltprobleme,
hielt die Abgeordnete fest, man könnte damit aber eine der
unnötigsten Formen von Umweltverschmutzung beseitigen. Auch
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Abgeordneter
Wolfgang Spadiut (B) äußerten sich zustimmend zur Petition. Kein
Verständnis zeigte Spadiut dem gegenüber für einen
Plastiksackerl-Werbefolder der Wirtschaftskammer.

Abgeordneter Jochen Pack (V) verwies auf die zunehmende Tendenz
in der Bevölkerung, auf Plastiksackerl zu verzichten. Es gebe
viele Projekte und freiwillige Aktionen, konstatierte er. Auch er
selbst verwende keine Plastiksackerl mehr. Pack bezweifelte
allerdings, ob tatsächlich ein Verbot notwendig sei.

Zur Petition sollen nun zunächst einmal Stellungnahmen des
Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums eingeholt
werden.

Ybbstalbahn: Radwegpläne auch unter Abgeordneten umstritten

Ohne weiterführende Beratungen zur Kenntnis genommen wurde vom
Petitionsausschuss eine Petition, die auf die Erhaltung und den
weiteren Betrieb der Ybbstalbahn abzielt. ÖVP und SPÖ begründeten
diese Vorgangsweise damit, dass nach der Übergabe der Bahnstrecke
an das Land Niederösterreich keine Bundeskompetenz mehr gegeben
sei. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) teilte zwar das
Anliegen der UnterzeichnerInnen und stand der Abtragung eines
Teils der Schienenstrecke zur Errichtung eines Radwegs mit
Skepsis gegenüber, meinte aber, dass der Bund hier nicht mehr
helfend eingreifen könne.

Diese Argumentation wurde auch von Abgeordnetem Bernhard Vock (F)
geteilt. Nach Ansicht von Vock bestätigt es sich, dass die
niederösterreichischen Nebenbahnen mit dem zwischen dem Bund und
dem Land abgeschlossenen Vertrag "zu Grabe getragen werden". Kein
Verständnis für die Kenntnisnahme zeigte allerdings Abgeordnete
Tanja Windbüchler-Souschill (G). Sie lehnte die Errichtung eines
Radwegs auf der Bahnstrecke ab und urgierte die Einholung von
Stellungnahmen seitens des Verkehrsministeriums, des
Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) machte geltend, dass sich die
Region für einen Radweg entschieden habe. Im Abschnitt zwischen
Lunz und Göstling solle aber ein touristischer Bahnbetrieb
weitergeführt werden.

Zu einer Resolution der Gemeinde Altmünster betreffend weltweiter
Atomausstieg werden Stellungnahmen von insgesamt sechs
Ministerien eingeholt. Abgeordnete aller Fraktionen äußerten
Verständnis für das Anliegen der Petition, sie rechnen damit,
dass noch weitere derartige Initiativen folgen werden.

Zu einer Bürgerinitiative betreffend die Gewährung der
österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sollen das
Außenministerium, das Innenministeriums und das Bundeskanzleramt
eine Stellungnahme abgeben. Insgesamt standen in der heutigen
Ausschusssitzung 30 Bürgerinitiativen und Petitionen zur
Diskussion.

Die gesamten Beschlüsse des Ausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments (PK-Nr. 359/2011).

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
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