Petitionsausschuss: Bürgerinitiativen werben für ihre Anliegen UnterzeichnerInnen fordern mehr Geld für Soziales und Familien

Wien (PK) - Keine Kürzung von Sozialleistungen, stattdessen mehr Geld für Familien und für den Pflegebereich sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich: Diese Anliegen vertraten heute die VertreterInnen dreier verschiedener Bürgerinitiativen
im Petitionsausschuss des Nationalrats. Die InitiatorInnen waren gemeinsam mit Vertretern der zuständigen Ministerien zu einem Hearing ins Parlament eingeladen worden. Klaus Voget, Präsident
des Österreichischen Zivil-Invalidenverbands, der oberösterreichische SPÖ-Landesrat Hermann Kepplinger und Heidrun Tscharnutter, Obfrau der BZÖ-Fachorganisation "Familienzukunft Österreich", nutzten die Gelegenheit, um ihren jeweiligen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bei den Abgeordneten stießen die Initiativen aber nur zum Teil auf Zustimmung, unter anderem wurde auf die angespannte Budgetlage und den vereinbarten Pflegefonds verwiesen.

Abseits des Hearings nahm der Petitionsausschuss eine Reihe
weiterer Petitionen und Bürgerinitiativen in Verhandlung. Unter anderem ging es um die Forderung nach einem Plastiksackerlverbot, die Zukunft der Ybbstalbahn und das Anliegen eines weltweiten Atomausstiegs. Was die Bürgerinitiative zur Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler betrifft, sprach sich Abgeordneter Hermann Gahr (V) für die Abhaltung eines Hearings nach Vorliegen der angeforderten Stellungnahmen aus.

Voget: Pflegegeld jährlich an Inflation anpassen

Eröffnet wurde das Hearing mit einer Anhörung von Klaus Voget,
der sich für eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und einen nachträglichen Wertausgleich stark machte. Der Nationalrat solle schnellstmöglich alle erforderlichen Schritte setzen, damit das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert zum Zeitpunkt der Einführung im Jahr 1993 entspricht, heißt es in der vom Österreichischen Zivil-Invalidenverband (ÖZIV) vorgelegten Bürgerinitiative.

Voget erinnerte in seiner Stellungnahme daran, dass das
Pflegegeld anstelle des davor bestehenden Hilflosenzuschusses eingeführt wurde. Dieser sei sehr wohl laufend valorisiert und im Gegensatz zum Pflegegeld 14 Mal jährlich ausgezahlt worden, skizzierte er. Die Mehrkosten für das Pflegegeld wurden ihm
zufolge auch nicht aus dem Budget bezahlt sondern durch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge finanziert.

Das Pflegegeld sei in den vergangenen 18 Jahren hingegen nur
viermal erhöht worden, kritisierte Voget. Gleichzeitig hätten
sich die Kosten für mobile Betreuung überproportional erhöht. Dennoch würden nach wie vor 80% der Pflegebedürftigen im familiären Umfeld betreut. Es liege, so Voget, sowohl im
Interesse der Betroffenen als auch im Interesse des Budgets,
diesen Prozentsatz beizubehalten, das setze aber eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds voraus.

Seitens des Sozialministeriums wies Erich Ostermeyer darauf hin, dass derzeit rund 435.000 Personen in Österreich Pflegegeld beziehen. Diese Zahl werde sich aufgrund der demographischen Entwicklung und der steigenden Lebenserwartung voraussichtlich weiter erhöhen, sagte er. Das Pflegegeld ist ihm zufolge im Jahr 1994 um 2,5%, im Jahr 1998 um 2,8%, im Jahr 2005 um 2% und im
Jahr 2009 je nach Einstufung zwischen 4% und 6% erhöht worden, zusätzlich würden nun die besonderen Erschwernisse bei der Pflege schwerstbehinderter Kinder und demenzkranker Personen berücksichtigt.

Was die künftige Pflege-Finanzierung betrifft, verwiesen sowohl Ostermeyer als auch Abgeordnete der Koalitionsparteien auf den vereinbarten Pflegefonds. Dieser werde eine "Verschnaufpause" bringen, zeigte sich Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) überzeugt.
Um die Finanzierung der Pflege bis zum Jahr 2014 abzusichern, würden 685 Mio. € in die Hand genommen. Überdies werde es durch die Schaffung einer einzigen auszahlenden Stelle zu Verwaltungsvereinfachungen kommen. Notwendig ist für Aubauer ein Ausbau der Sachleistungen, etwa im Bereich der mobilen Pflege,
und die Einräumung zumindest eines freien Tags für pflegende Angehörige pro Monat. Ihre Fraktionskollegin Anna Höllerer sowie die SPÖ-Abgeordneten Johann Hechtl (S) und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) betonten ebenfalls, dass Österreich im Bereich der Pflege am richtigen Weg sei.

Unterstützt wurde das Anliegen der Petition von Seiten der Opposition. So meinte etwa Ausschussvorsitzende Ursula Haubner
(B), die Bürgerinitiative zeige ein wichtiges Problem auf. Man
habe in den letzten Jahren "an verschiedenen Schrauben gedreht",
um die Situation im Bereich der Pflege zu verbessern, räumte sie ein, ohne eine Valorisierung des Pflegegelds werde leistbare
Pflege zuhause aber immer schwieriger. Abgeordnete Susanne Winter (F) zeigte sich überzeugt, dass durch Reformen in der Verwaltung Gelder frei werden könnten. Ihr Fraktionskollege Bernhard Vock
(F) hob hervor, dass 10.000 Personen vom erschwerten Zugang zu
den Pflegestufen eins und zwei betroffen seien.

Abgeordnete Helene Jarmer (G) bekräftigte, es gehe nicht an, das Thema Pflegegeld "wieder in die Schublade zu verfrachten". Sie
trat dafür ein, vermögensbezogene Steuern einzuführen und diese für den Pflegebereich zu verwenden. Ohne eine Valorisierung des Pflegegeldes sieht sie die Gefahr des Lohndumpings im
Pflegebereich. Jarmer gab auch zu bedenken, dass in Österreich
ein starker Fürsorgegedanke vorherrsche, die Betroffenen wollten aber selbst entscheiden, welche Art der Unterstützung und Hilfe
sie in Anspruch nehmen.

Deutlich skeptischer als die Koalitionsparteien wertete Klaus
Voget die geplante Einrichtung des Pflegefonds. Die einzigen, die aufatmen würden, seien die Gemeinden und die Länder, sagte er.
Die Betroffenen selbst würden bestenfalls marginal davon profitieren. Voget appellierte in diesem Sinn an die
Abgeordneten, den Fokus stärker darauf zu richten, was die Betroffenen brauchen.

Die Bürgerinitiative wurde schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der Grünen, sie dem Sozialausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Kepplinger: Vermögensteuer soll mehr Verteilungsgerechtigkeit bringen

Mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich ist das Anliegen
einer Bürgerinitiative, die von der SPÖ Oberösterreich im vergangenen Herbst initiiert wurde. Die UnterzeichnerInnen
fordern neben der mittlerweile eingeführten Bankenabgabe unter anderem auch eine Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro, eine Besteuerung von Spekulationsgewinnen,
eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung sowie eine steuerliche Entlastung von Arbeit durch eine Wertschöpfungsabgabe. Es sei
nicht einzusehen, warum ArbeitnehmerInnen zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise "am stärksten zur Kasse gebeten werden", obwohl diese von Banken und Spekulanten verursacht
worden sei, heißt es in der Begründung. Zudem verweisen die UnterzeichnerInnen auf die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Österreich und mahnen einen "fairen
Beitrag der Reichen" zur finanziellen Absicherung des
Sozialstaats ein.

Vertreten wurde die Initiative heute durch den
oberösterreichischen Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger. Er machte geltend, dass es in Österreich seit Mitte der 90-er Jahre
in zweifacher Hinsicht zu einer immer stärkeren Polarisierung bei der Einkommensverteilung komme. Zum einen würden die hohen und höchsten Einkommen deutlich mehr steigen als die Durchschnittseinkommen, zum anderen würden Einkünfte aus Vermögen gegenüber Einkünften aus Löhnen und Gehältern überproportional zunehmen.

Kepplinger verwies auch auf Studien, wonach es in Österreich
keine Umverteilung über das Steuersystem gebe. Unabhängig davon, ob man viel oder wenig verdiene, habe man prozentuell eine
ähnlich hohe Steuerbelastung. Er sieht in diesem Sinn vor allem
bei den hohen und den höchsten Einkommen sowie bei der Vermögensbesteuerung Steuerspielräume. Das Budgetbegleitgesetz
hat seiner Ansicht nach erste gute Ansätze enthalten, eine rein ausgabenseitige Budgetkonsolidierung würde ihm zufolge die Gefahr bringen, die soziale Balance weiter zu verlieren.

Sektionschef Wolfgang Nolz machte als Vertreter des Finanzministeriums darauf aufmerksam, dass einige Anliegen der Bürgerinitiative bereits umgesetzt seien. So verwies er etwa auf die Einführung der Vermögenszuwachssteuer und die Bankenabgabe. Eine Vermögenssteuer auf Privatvermögen von mehr als einer
Million Euro sieht das Finanzministerium Nolz zufolge allerdings skeptisch, er verwies auf internationale Erfahrungen und einen
hohen Verwaltungsaufwand. Auch die isolierte Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Österreich wäre seiner Meinung nach nicht sinnvoll. Österreich setze sich aber auf internationaler Ebene
"mit vollem Elan" für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hält, wie er sagte, eine umfassende Diskussion über Verteilungsgerechtigkeit erforderlich, um das Vertrauen in die Politik wieder zu gewinnen. Die Grünen hätten sich immer für eine effiziente Vermögensbesteuerung eingesetzt, unterstrich er und sprach sich insbesondere für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer aus. Die ungleiche Vermögensverteilung in Österreich hänge wesentlich mit vererbtem Vermögen zusammen, zeigte er sich überzeugt. Bei der Finanztransaktionssteuer würden, so Pirklhuber, "alle an einem Strang ziehen".

Namens der FPÖ äußerte sich Abgeordneter Josef Jury hingegen kritisch zur Bürgerinitiative. Er wertete es als "unhaltbaren Zustand", das Instrument der Bürgerinitiative "parteipolitisch zu missbrauchen". Die SPÖ sitze seit 40 Jahren in der Regierung,
sagte Jury, deren Vertreter könnten nicht über eine verfehlte Sozialpolitik und zu wenig Verteilungsgerechtigkeit klagen. Abgeordneter Bernhard Vock (F) gab zu bedenken, dass viele Forderungen der Bürgerinitiative den Mittelstand stark belasten würden.

Auch bei der ÖVP stießen die Forderungen der Bürgerinitiative auf wenig Zustimmung. So wies Abgeordneter Konrad Steindl (V) auf staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe hin und betonte, Österreich sei eines "der bestumverteilenden Länder der Welt".
Ihm zufolge werden überdies alleine durch die Kapitalertragsteuer
5 Mrd. € an Einnahmen erzielt. Abgeordneter Erwin Rasinger
brachte vor, das österreichische System werde im Wesentlichen vom Mittelstand getragen.

Differenziert beurteilte das BZÖ die Bürgerinitiative. Er könne den Forderungen sowohl Positives als auch Negatives abgewinnen, sagte Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B). Eine Vermögensteuer für privates Nettovermögen lehnte er allerdings ebenso ab wie die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Seiner Ansicht nach wäre eine Anhebung des Mindestlohns eine wichtige Maßnahme, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) konstatierte, Österreich habe eines der am besten ausgebauten Sozialsysteme der Welt. Risiken wie Krankheiten seien relativ gut abgesichert. Es
sei aber wichtig, das Sozialsystem auch in Zukunft abzusichern,
es sei daher notwendig, über eine gerechtere Verteilung des Steuereinkommens zu diskutieren, erklärte sie.

Landesrat Kepplinger hielt der FPÖ entgegen, dass die vorliegende Bürgerinitiative von 55.000 Menschen unterzeichnet worden ist.
Auch diese Bürgerinitiative wurde schließlich mit den Stimmen der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. Die Grünen konnten sich mit der Forderung nach einer Zuweisung an den Finanzausschuss
nicht durchsetzen.

Bürgerinitiative sieht Zukunft der Familien in Gefahr

Eine andere Prioritätensetzung in der Budgetpolitik verlangt auch eine Bürgerinitiative, die sich unter dem Titel "SOS Familie!" gegen die jüngsten Kürzungen bei der Familienförderung wendet. Heidrun Tscharnutter, Obfrau der BZÖ-Fachorganisation "Familienzukunft Österreich", bekräftigte im Ausschuss die Forderung, die im Budgetbegleitgesetz verankerten Einschnitte
wieder rückgängig zu machen. Dabei geht es etwa um die 13. Familienbeihilfe, den Mehrkindzuschlag und den Alleinverdienerabsetzbetrag. Statt Einsparungen "auf dem Rücken
der Kinder" solle die Regierung besser in der Verwaltung sparen, heißt es in der Bürgerinitiative.

Tscharnutter gab zu bedenken, dass Familien besonders stark von
den steigenden Lebenserhaltungskosten betroffen seien. Viele Familien müssten von einem Monat auf den anderen bangen, ob sie
mit ihrem Geld auskommen, schilderte sie. Obwohl sie auf Urlaub verzichteten und von den Großeltern unterstützt würden, kämpften sie mit ihren Finanzen. Durch die erfolgten Kürzungen seien die Familien zusätzlich verunsichert. Tscharnutter warnte vor
weiteren Sparpaketen und forderte unter anderem eine regelmäßige Valorisierung der Familienbeihilfe.

Heinz Wittmann machte namens des Familienministeriums geltend,
dass es im gesamten EWR-Raum nur sieben Staaten gebe, die die Familienbeihilfe länger auszahlten als Österreich. Überdies werde einzelnen Studierenden unter bestimmten Voraussetzungen die Familienbeihilfe weiter bis zum 25. Lebensjahr gewährt,
skizzierte er. Beim Mehrkindzuschlag sei es zu Abfederungen gekommen. Wittmann hob außerdem hervor, dass allgemeine Steuermittel in den finanziell angeschlagenen Familienlastenausgleichsfonds transferiert worden seien. Von der Steuerreform 2009 haben die Familien laut Wittmann im Ausmaß von 510 Mio. € pro Jahr profitiert.

Im Rahmen der Diskussion machten sowohl Abgeordneter Erwin
Rasinger (V) als auch Abgeordneter Josef Auer (S) darauf
aufmerksam, dass die Familienförderung trotz der erfolgten Kürzungen heuer über dem Niveau des Jahres 2008 liege. Österreich rangiere im internationalen Vergleich im obersten Bereich, was
die Unterstützung von Familien betreffe, sagte Rasinger. Auch Abgeordnete Anna Höllerer (V) hob das hohe Ausmaß der Familienförderung hervor.

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) warf der Koalition
dem gegenüber vor, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Österreich habe zwar hohe direkte Familienleistungen, räumte sie ein, in anderen europäischen Ländern gebe es aber eine weitaus bessere Infrastruktur für Familien, etwa im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen. Sowohl Windbüchler-Souschill als auch BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner unterstützten in diesem Sinn die Bürgerinitiative. Es sei, meinte Haubner, ein "fatales
Signal", Familienleistungen in Zeiten zu kürzen, wo der ökonomische Druck auf Familien durch steigende Preise zunehme.
Auch angesichts des Umstands, dass nach wie vor 300.000 Kinder in Österreich von Armut bedroht seien, ist für sie die Valorisierung der Familienleistungen ein Gebot der Stunde.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) sprach sich dafür aus,
Sachleistungen für Familien zu forcieren und beispielsweise mehr Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen und ganztägige Schulformen bereitzustellen.

Die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden schließlich vertagt, da die vom Finanzministerium angeforderte Stellungnahme noch nicht eingetroffen ist.

Plastiksackerlverbot: ja oder nein?

Auf Zustimmung von mehreren Seiten stieß eine Petition, die sich für ein Plastiksackerlverbot in Österreich stark macht. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G) wies darauf hin, dass es sich um eine im Internet gestartete Initiative handle, die auf Facebook zahlreiche UnterstützerInnen gefunden habe. Ein Plastiksackerlverbot sei nicht die Lösung aller Umweltprobleme, hielt die Abgeordnete fest, man könnte damit aber eine der unnötigsten Formen von Umweltverschmutzung beseitigen. Auch Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) und Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) äußerten sich zustimmend zur Petition. Kein Verständnis zeigte Spadiut dem gegenüber für einen Plastiksackerl-Werbefolder der Wirtschaftskammer.

Abgeordneter Jochen Pack (V) verwies auf die zunehmende Tendenz
in der Bevölkerung, auf Plastiksackerl zu verzichten. Es gebe
viele Projekte und freiwillige Aktionen, konstatierte er. Auch er selbst verwende keine Plastiksackerl mehr. Pack bezweifelte allerdings, ob tatsächlich ein Verbot notwendig sei.

Zur Petition sollen nun zunächst einmal Stellungnahmen des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums eingeholt
werden.

Ybbstalbahn: Radwegpläne auch unter Abgeordneten umstritten

Ohne weiterführende Beratungen zur Kenntnis genommen wurde vom Petitionsausschuss eine Petition, die auf die Erhaltung und den weiteren Betrieb der Ybbstalbahn abzielt. ÖVP und SPÖ begründeten diese Vorgangsweise damit, dass nach der Übergabe der Bahnstrecke an das Land Niederösterreich keine Bundeskompetenz mehr gegeben sei. Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) teilte zwar das Anliegen der UnterzeichnerInnen und stand der Abtragung eines
Teils der Schienenstrecke zur Errichtung eines Radwegs mit
Skepsis gegenüber, meinte aber, dass der Bund hier nicht mehr helfend eingreifen könne.

Diese Argumentation wurde auch von Abgeordnetem Bernhard Vock (F) geteilt. Nach Ansicht von Vock bestätigt es sich, dass die niederösterreichischen Nebenbahnen mit dem zwischen dem Bund und dem Land abgeschlossenen Vertrag "zu Grabe getragen werden". Kein Verständnis für die Kenntnisnahme zeigte allerdings Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (G). Sie lehnte die Errichtung eines Radwegs auf der Bahnstrecke ab und urgierte die Einholung von Stellungnahmen seitens des Verkehrsministeriums, des Finanzministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Abgeordnete Anna Höllerer (V) machte geltend, dass sich die
Region für einen Radweg entschieden habe. Im Abschnitt zwischen Lunz und Göstling solle aber ein touristischer Bahnbetrieb weitergeführt werden.

Zu einer Resolution der Gemeinde Altmünster betreffend weltweiter Atomausstieg werden Stellungnahmen von insgesamt sechs
Ministerien eingeholt. Abgeordnete aller Fraktionen äußerten Verständnis für das Anliegen der Petition, sie rechnen damit,
dass noch weitere derartige Initiativen folgen werden.

Zu einer Bürgerinitiative betreffend die Gewährung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sollen das Außenministerium, das Innenministeriums und das Bundeskanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Insgesamt standen in der heutigen Ausschusssitzung 30 Bürgerinitiativen und Petitionen zur Diskussion.

Die gesamten Beschlüsse des Ausschusses finden Sie auf der
Website des Parlaments (PK-Nr. 359/2011).

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