- 07.04.2011, 14:46:22
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Lunacek: "Volkspartei und Liberale verhindern Resolution zum Atomausstieg im Europaparlament"
Grüne: Atomindustrie hat sich gegen den Willen der europäischen Bevölkerung mit ihren Forderungen durchgesetzt
Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat die heutige Gelegenheit
zu einem klaren Votum für den europaweiten Atomausstieg nicht
genützt. Dafür sind Konservative wie Liberale verantwortlich, die
auch nach der Katastrophe von Fukushima zu keinem energiepolitischen
Umdenken bereit sind und weiterhin der Hochrisiko-Atomtechnologie
anhängen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen nach
der heutigen Abstimmung im Straßburger Europaparlament. Die
Resolution "zur nuklearen Sicherheit in Europa" wurde mit 300
gegenüber 264 Stimmen und 61 Enthaltungen abgelehnt.
"Wie viele Atomkatastrophen sind denn noch nötig, um politisch zur
Besinnung zu kommen und den Atomausstieg in Europa einzuleiten?"
fragt Lunacek. "Die Europäische Bevölkerung will raus aus Atom. Mit
ihrem Votum gegen den Atomausstieg und für mehr Reaktorsicherheit
stellen sich die VolksvertreterInnen der Europäischen Volkspartei und
der Liberalen jedoch gegen diesen eindeutigen Willen auch ihrer
Wählerinnen und Wähler. In Zeiten, wo viel über Lobbyismus die Rede
ist, muss man angesichts derartiger Abstimmungsergebnisse die Frage
stellen, wem diese Abgeordnete eigentlich verantwortlich sind: Den
Europäerinnen und Europäern dieser und künftiger Generationen oder
dem kurzfristigen Profitstreben der Atomindustrie?"
Zu den angekündigten Stresstests für Atomkraftwerke sagt Lunacek:
"Unsere Befürchtung, dass diese sogenannten Stresstests nicht mehr
sind als ein nutzloses Beruhigungsmittel, ist bislang nicht glaubhaft
widerlegt worden. Hier wird seitens der Atomlobby und ihrer
politischen Vertretung versucht, Zeit zu gewinnen. Ein hochriskantes
Manöver mit fatalen Folgen: Fukushima kann auch in Europa passieren.
Unserer Forderung nach Atomausstieg bleibt deswegen dringender denn
ja. Die Unterstützung des Europaparlaments dabei wäre wichtig
gewesen. Aber auch ohne sie muss und wird es uns gelingen, "Raus aus
Atom" auf demokratische Weise durchzusetzen. Unter anderem mit der
Petition: www.atomausstieg.at"
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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