Lunacek: "Volkspartei und Liberale verhindern Resolution zum Atomausstieg im Europaparlament"

Grüne: Atomindustrie hat sich gegen den Willen der europäischen Bevölkerung mit ihren Forderungen durchgesetzt

Straßburg (OTS) - "Das Europaparlament hat die heutige Gelegenheit zu einem klaren Votum für den europaweiten Atomausstieg nicht genützt. Dafür sind Konservative wie Liberale verantwortlich, die auch nach der Katastrophe von Fukushima zu keinem energiepolitischen Umdenken bereit sind und weiterhin der Hochrisiko-Atomtechnologie anhängen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen nach der heutigen Abstimmung im Straßburger Europaparlament. Die Resolution "zur nuklearen Sicherheit in Europa" wurde mit 300 gegenüber 264 Stimmen und 61 Enthaltungen abgelehnt.

"Wie viele Atomkatastrophen sind denn noch nötig, um politisch zur Besinnung zu kommen und den Atomausstieg in Europa einzuleiten?" fragt Lunacek. "Die Europäische Bevölkerung will raus aus Atom. Mit ihrem Votum gegen den Atomausstieg und für mehr Reaktorsicherheit stellen sich die VolksvertreterInnen der Europäischen Volkspartei und der Liberalen jedoch gegen diesen eindeutigen Willen auch ihrer Wählerinnen und Wähler. In Zeiten, wo viel über Lobbyismus die Rede ist, muss man angesichts derartiger Abstimmungsergebnisse die Frage stellen, wem diese Abgeordnete eigentlich verantwortlich sind: Den Europäerinnen und Europäern dieser und künftiger Generationen oder dem kurzfristigen Profitstreben der Atomindustrie?"

Zu den angekündigten Stresstests für Atomkraftwerke sagt Lunacek:
"Unsere Befürchtung, dass diese sogenannten Stresstests nicht mehr sind als ein nutzloses Beruhigungsmittel, ist bislang nicht glaubhaft widerlegt worden. Hier wird seitens der Atomlobby und ihrer politischen Vertretung versucht, Zeit zu gewinnen. Ein hochriskantes Manöver mit fatalen Folgen: Fukushima kann auch in Europa passieren. Unserer Forderung nach Atomausstieg bleibt deswegen dringender denn ja. Die Unterstützung des Europaparlaments dabei wäre wichtig gewesen. Aber auch ohne sie muss und wird es uns gelingen, "Raus aus Atom" auf demokratische Weise durchzusetzen. Unter anderem mit der Petition: www.atomausstieg.at"

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