Die stabilisierende Wirkung der Sozialpolitik in der Finanzmarktkrise

Wien (OTS/WIFO) - Sozialpolitische Maßnahmen und die Sozialsysteme
der EU-Länder haben in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise das
BIP und die Beschäftigung in der EU merklich stabilisiert. Die
automatischen Stabilisatoren waren dabei dem Volumen nach besonders
wichtig. Diskretionäre sozialpolitische Maßnahmen zur Stabilisierung
hatten positive, aber verhaltene Effekte. Die schwer zu
quantifizierenden erwartungsstabilisierenden Wirkungen des
Sozialstaates dürften ebenfalls eine bedeutende Rolle gespielt haben.

Der große Vorteil der automatischen Stabilisatoren, also der
automatischen Reaktion des Abgaben- und Transfersystems auf
Konjunkturschwankungen, besteht in ihrer unmittelbaren Wirksamkeit.
Im Bereich der Sozialausgaben ist die Arbeitslosenunterstützung die
wichtigste Komponente, ebenso weisen die Ausgaben für Pensionen und
Gesundheit automatische Stabilisierungswirkung auf. Das Abgabensystem
wirkt umso stärker stabilisierend, je höher sein Progressionsgrad
ist. Innerhalb der EU unterscheiden sich die automatischen
Stabilisierungswirkungen des Sozialstaates erheblich: Sie sind in
Dänemark besonders groß vor Belgien, Deutschland, Schweden und
Österreich. In Süd- und Osteuropa sind sie hingegen relativ gering.

Diskretionäre sozialpolitische Maßnahmen umfassen alle aktiven
Maßnahmen, die das Einkommen und die Beschäftigungssituation der
Bevölkerung bzw. bestimmter Bevölkerungsgruppen verbessern sollen;
sie erreichten 2009 und 2010 in der EU ein Volumen von rund 1,1% des
BIP und bestanden überwiegend in der Senkung der Abgabenbelastung der
privaten Haushalte. Nur Dänemark, Schweden, Belgien, Portugal und
Spanien setzten diskretionäre Maßnahmen im Bereich der
Sozialausgaben, deren Volumen größer als 0,5% des BIP war. Diese
Maßnahmen erhöhten sowohl das BIP im Inland als auch jenes der
Handelspartner. In Österreich bewirkten die eigenen diskretionären
Maßnahmen einen BIP-Effekt von etwa +1%, die diskretionäre
Sozialpolitik anderer EU-Länder von +0,5% (gegenüber einer
Basislösung ohne diskretionäre sozialpolitische Maßnahmen). Für den
Euro-Raum ergibt sich auf Basis von Modellberechnungen ein Anstieg
des BIP um 0,9%. In der EU wurden durch diskretionäre
sozialpolitische Maßnahmen zur Konjunkturstützung etwa 330.000
Arbeitsplätze geschaffen. Die Wirkung besonders effizienter
beschäftigungspolitischer Maßnahmen wie etwa der
Arbeitszeitverkürzung durch die Einführung der Kurzarbeit wird durch
die Modellsimulationen jedoch nicht vollständig abgebildet. Allein in
Deutschland waren zum Höhepunkt im Frühjahr 2009 mehr als 1,5 Mio.
Beschäftigte in Kurzarbeit.

Die positiven Effekte der diskretionären Sozialpolitik wären bei
einer Verbesserung der Koordination zwischen den EU-Ländern und einer
stärkeren Konzentration auf die temporäre Ausweitung von Transfers an
private Haushalte mit hoher Konsumneigung und auf die direkte
Beschäftigungsförderung höher.

Diskretionäre Sozialpolitik könnte partiell automatisiert werden,
indem die Mittelvergabe in bestimmten Bereichen an die Entwicklung
von relevanten ökonomischen Indikatoren gebunden wird. Ein
Präzedenzfall ist hier Dänemark: Bei einem Anstieg der
Arbeitslosenquote werden automatisch die Mittel für Trainings- und
Qualifizierungsmaßnahmen aufgestockt.

Der Sozialstaat entfaltet auch dadurch antizyklische Wirkung, dass
er die Erwartungen der privaten Haushalte stabilisiert. Diese
expansiven Effekte sind empirisch schwierig zu quantifizieren,
dürften allerdings ähnlich hoch sein wie jene der in der jüngsten
Krise implementierten diskretionären Maßnahmen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem WIFO-Monatsbericht
3/2011 ( http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/41406 ) und der folgenden
Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments: Werner Eichhorst,
Mathias Dolls, Paul Marx, Andreas Peichl (IZA), Stefan Ederer, Thomas
Leoni, Markus Marterbauer, Lukas Tockner (WIFO), Gaetano Basso
(FRDB), Maarten Gerard, Ingrid Vanhoren (Idea Consult), Connie
Nielsen (NIRAS), The Role of the Social Protection as Economic
Stabiliser. Lessons from the Current Crisis (
http://www.wifo.ac.at/wwa/pubid/41362 ).

Rückfragehinweis:
Mag. Thomas Leoni, Mag. Dr. Markus Marterbauer
Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO
Tel. +43 1 798 26 01-215 bzw. 303 * Fax. +43 1 798 93 86
[email protected], [email protected]

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