Pilz zu Verfahrenseinstellung Eurofighter: Justizministerin muss für Wiederaufnahme des Verfahrens sorgen

Wien (OTS) - Die Verfahrenseinstellung in der Causa Eurofighter
durch Staatsanwalt Kronawetter wertet der Sicherheitssprecher der
Grünen, Peter Pilz, als "Komplizenschaft von Staatsanwaltschaft,
Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium mit der organisierten
Politischen Korruption. Die vollständige Verweigerung von
Ermittlungen, Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen zeigt einmal
mehr, dass Politiker von ÖVP und FPÖ und korruptionsverdächtige
Beamte unter dem Schutz der Justiz stehen", meint Pilz.

"Es ist kein Zufall, dass Staatsanwalt Kronawetter, im Rahmen seiner
Tätigkeit bei der politischen Abteilung bei der Staatsanwaltschaft
Wien, diesen Fall mit Hilfe des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft
Pleischl entsorgt hat."Die Justizministerin hat jetzt zwei
Möglichkeiten: entweder für die Wiederaufname des Verfahrens und
konsequente Ermittlungen zu sorgen oder ein weiteres Mal zu beweisen,
dass das Justizministerium unter ihr zu einer Speerspitze der
Korruption verkommen ist".
Pilz fordert dringend eine parlamentarische Untersuchung der
ständigen Verdunkelung der Korruption durch Staatsanwaltschaft,
Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
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