DER STANDARD-KOMMENTAR "Strasser sei gedankt" von Peter Mayr

Wien (OTS) - Ernst Strasser gehört gedankt. Die Causa um den
zurückgetretenen EU-Abgeordneten der ÖVP hat den fünf
Parlamentsparteien Flügel verliehen. Ein Treffen genügt, schon haben
sie sich auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung geeinigt. Jetzt
kämpfen sie alle gegen Bestechlichkeit und für Transparenz - schnell
und entschlossen will man wirken.
Es wäre aber nicht Österreich, hätte die überraschend schnelle
Einigung auf demokratiepolitische Selbstverständlichkeiten nicht
Jahre gedauert. Die Transparenz von Parteifinanzierung und
Parteienspenden sind ein ewiges Thema. Über die Offenlegung der
Abgeordneten-Nebenjobs gab es endlose Debatten. Und die
Justizministerin? Sie möchte jetzt "die Speerspitze im Kampf gegen
Korruption" sein, hat Claudia Bandion-Ortner kürzlich verkündet. Zur
Erinnerung: Unter ihrer Ressortleitung wurde das
Antikorruptionsgesetz entschärft.
"Korruptionsstrafrechtsaufweichungsgesetz" hat das ein früherer
Sektionschef aus dem Justizressort genannt. Jetzt soll die Novelle
novelliert werden. Bandion-Ortner ist also zumindest lernfähig.
Diese Eigenschaft soll man auch den Parteien nicht absprechen. Bis
zum Sommer wollen sie strengere Regeln für Abgeordnete erarbeiten.
Viel Zeit für Hinsichtl und Rücksichtl. Da bleibt nur zu hoffen, dass
der jetzt aufgenommene Schwung nicht doch noch verlorengeht. Und dass
es nicht noch einen zweiten Ernst Strasser braucht.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70 DW 445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print