Maier: Ja zur Helmpflicht für Kinder durch Bewusstseinsbildung, Nein zu Verunsicherung durch Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierungsfraktionen haben sich gestern am
frühen Abend auf die neue 23. StVO Novelle verständigt, welche
morgen, Mittwoch, im Verehrsausschuss des Nationalrates beraten
werden soll, berichtete heute, Dienstag, der Verkehrssprecher der
ÖVP, Abg. Dr. Ferdinand Maier. Die Helmpflicht für Kinder bis zu dem
vollendeten 12. Lebensjahr steht außer Streit. Die Aufhebung der
Radwegebenützungspflicht ist nach schweren rechtlichen Bedenken der
ÖVP gefallen. Die Einführung einer "Fahrradstraße" wird vorerst
zurückgestellt und soll gemeinsam mit neuen Modellen des Miteinanders
von Verkehrsteilnehmern wie etwa die Begegnungszone (ähnlich shared
space) beraten werden. ****

"Radfahren ist gesund, steigert die Lebensqualität und ist eine
umweltfreundliche Form der Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs
ist daher auch ein Ziel, zu dem ich mich bekenne. Im Mittelpunkt
steht für uns weiterhin der Aspekt der Verkehrssicherheit für den
Radfahrer selbst, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer",
erläutert Maier die Grundsätze der ÖVP im Straßenverkehr. Die
Maßnahmen sollten nicht nur praktikabel und für die
Verkehrsteilnehmer verständlich sein, sondern keine Fragen offen
lassen, die zu Rechtsunsicherheit führen.

Helmpflicht für Kinder außer Streit, Bewusstseinsbildung ist
wichtiger als Strafen

Außer Streit gestellt ist eine Helmpflicht für Kinder bis zu dem
vollendeten 12. Lebensjahr. Noch Ende Mai soll diese in Kraft treten.
Weiters soll sichergestellt werden, dass es für Eltern und
Aufsichtspersonen keine Strafen geben soll. Mit dieser Regelung soll
Bewusstsein für die Bedeutung der Helmpflicht für den Schutz der
Kinder und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Es soll auch
hier der Grundsatz gelten: Bewusstseinsbildung ist wichtiger als das
Einführen von Strafen.

Zweite Haltelinie für einspurige Fahrzeuge

Es soll die Möglichkeit einer zweiten Haltelinie für einspurige
Fahrzeuge geschaffen werden, damit Fahrräder und Motorräder zu der
weiter vorne liegenden Haltelinie vorfahren dürfen, was ein
gefahrloses Anfahren ermöglicht.

ÖVP-Nein zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

"Die intensiven Beratungen mit vielen Verkehrsexperten haben unsere
schweren rechtlichen Bedenken zu einer Aufhebung der
Radwegebenützungspflicht bestätigt. Eine solche Maßnahme hat keinen
unmittelbaren Sicherheitsgewinn", sagte Maier. Der uns vorgeschlagene
Gesetzestext hätte dazu geführt, dass sich im Konfliktfall die
Streitparteien vor Gericht finden würden. Bisherige Investitionen in
Radwege würden dadurch augenscheinlich verloren gehen. Als weitere
Konsequenz wäre damit zu rechnen, dass keine Radwege mehr gebaut
würden, befürchtet Maier.

Fahrradstraße zurückgestellt und soll mit Begegnungszone neuerlich
diskutiert werden

Der Vorschlag zur Umsetzung der Fahrradstraße in seiner derzeitigen
Form lässt bauliche und rechtliche Konsequenzen außer Acht. Folgen
für Anrainer, Umwegeverkehr und die Rolle der Fußgänger blieben
ungeklärt. Daher wurde einvernehmlich die Einführung einer
"Fahrradstraße" vorerst zurückgestellt. Dazu sollen Erfahrungswerte
aus dem Ausland eingeholt werden, insbesondere aus Deutschland. In
der Folge soll die Fahrradstraße gemeinsam mit den Themenkomplexen
"Vorrangregelung" und "Neue Modelle des Miteinanders von
Verkehrsteilnehmern wie etwa die Begegnungszone (shared space,
Zentrumszone)" beraten werden.

Weitere Verbesserungen in der StVO

Nicht zuletzt um den Schilderwald einzudämmen, soll es in Zukunft
möglich sein, ein Halte- und Parkverbot auch mit am Straßenrand
angebrachten gelben Linien zum Ausdruck bringen zu können. Die
Bestimmung ist nur dann gültig, wenn diese für die Verkehrsteilnehmer
visuell klar ersichtlich ist.

Schließlich wird neben dem Vertrauensgrundsatz auch ein allgemeines
Rücksichtnahmegebot in der Straßenverkehrsordnung verankert.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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