Maier: Ja zur Helmpflicht für Kinder durch Bewusstseinsbildung, Nein zu Verunsicherung durch Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

ÖVP und SPÖ einigten sich gestern Abend auf neue StVO Novelle

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierungsfraktionen haben sich gestern am frühen Abend auf die neue 23. StVO Novelle verständigt, welche morgen, Mittwoch, im Verehrsausschuss des Nationalrates beraten werden soll, berichtete heute, Dienstag, der Verkehrssprecher der ÖVP, Abg. Dr. Ferdinand Maier. Die Helmpflicht für Kinder bis zu dem vollendeten 12. Lebensjahr steht außer Streit. Die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht ist nach schweren rechtlichen Bedenken der ÖVP gefallen. Die Einführung einer "Fahrradstraße" wird vorerst zurückgestellt und soll gemeinsam mit neuen Modellen des Miteinanders von Verkehrsteilnehmern wie etwa die Begegnungszone (ähnlich shared space) beraten werden. ****

"Radfahren ist gesund, steigert die Lebensqualität und ist eine umweltfreundliche Form der Mobilität. Die Förderung des Radverkehrs ist daher auch ein Ziel, zu dem ich mich bekenne. Im Mittelpunkt steht für uns weiterhin der Aspekt der Verkehrssicherheit für den Radfahrer selbst, aber auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer", erläutert Maier die Grundsätze der ÖVP im Straßenverkehr. Die Maßnahmen sollten nicht nur praktikabel und für die Verkehrsteilnehmer verständlich sein, sondern keine Fragen offen lassen, die zu Rechtsunsicherheit führen.

Helmpflicht für Kinder außer Streit, Bewusstseinsbildung ist wichtiger als Strafen

Außer Streit gestellt ist eine Helmpflicht für Kinder bis zu dem vollendeten 12. Lebensjahr. Noch Ende Mai soll diese in Kraft treten. Weiters soll sichergestellt werden, dass es für Eltern und Aufsichtspersonen keine Strafen geben soll. Mit dieser Regelung soll Bewusstsein für die Bedeutung der Helmpflicht für den Schutz der Kinder und mehr Verkehrssicherheit geschaffen werden. Es soll auch hier der Grundsatz gelten: Bewusstseinsbildung ist wichtiger als das Einführen von Strafen.

Zweite Haltelinie für einspurige Fahrzeuge

Es soll die Möglichkeit einer zweiten Haltelinie für einspurige Fahrzeuge geschaffen werden, damit Fahrräder und Motorräder zu der weiter vorne liegenden Haltelinie vorfahren dürfen, was ein gefahrloses Anfahren ermöglicht.

ÖVP-Nein zur Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

"Die intensiven Beratungen mit vielen Verkehrsexperten haben unsere schweren rechtlichen Bedenken zu einer Aufhebung der Radwegebenützungspflicht bestätigt. Eine solche Maßnahme hat keinen unmittelbaren Sicherheitsgewinn", sagte Maier. Der uns vorgeschlagene Gesetzestext hätte dazu geführt, dass sich im Konfliktfall die Streitparteien vor Gericht finden würden. Bisherige Investitionen in Radwege würden dadurch augenscheinlich verloren gehen. Als weitere Konsequenz wäre damit zu rechnen, dass keine Radwege mehr gebaut würden, befürchtet Maier.

Fahrradstraße zurückgestellt und soll mit Begegnungszone neuerlich diskutiert werden

Der Vorschlag zur Umsetzung der Fahrradstraße in seiner derzeitigen Form lässt bauliche und rechtliche Konsequenzen außer Acht. Folgen für Anrainer, Umwegeverkehr und die Rolle der Fußgänger blieben ungeklärt. Daher wurde einvernehmlich die Einführung einer "Fahrradstraße" vorerst zurückgestellt. Dazu sollen Erfahrungswerte aus dem Ausland eingeholt werden, insbesondere aus Deutschland. In der Folge soll die Fahrradstraße gemeinsam mit den Themenkomplexen "Vorrangregelung" und "Neue Modelle des Miteinanders von Verkehrsteilnehmern wie etwa die Begegnungszone (shared space, Zentrumszone)" beraten werden.

Weitere Verbesserungen in der StVO

Nicht zuletzt um den Schilderwald einzudämmen, soll es in Zukunft möglich sein, ein Halte- und Parkverbot auch mit am Straßenrand angebrachten gelben Linien zum Ausdruck bringen zu können. Die Bestimmung ist nur dann gültig, wenn diese für die Verkehrsteilnehmer visuell klar ersichtlich ist.

Schließlich wird neben dem Vertrauensgrundsatz auch ein allgemeines Rücksichtnahmegebot in der Straßenverkehrsordnung verankert. (Schluss)

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