"Die Presse" Leitartikel: Für Fekter gilt der Generalverdacht, von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Die Innenministerin schießt im neuen Fremdenrecht
übers Ziel: Folgt bald eine Art genereller Freibrief für
Hausdurchsuchungen bei missliebigen Österreichern?

Es ist schon wieder etwas passiert: Es ist zwar nicht bekannt, ob
Krimischreiber Wolf Haas zur Lieblingslektüre von Innenministerin
Maria Fekter zählt. Faktum ist aber, dass der Einstieg in die Bücher
des Bestsellerautors auch ein gutes Muster für die
fremdenpolizeiliche und ausländerpolitische Gesetzgeberarbeit der
hartnäckigen Dame aus Oberösterreich wäre. Fekter ist schon wieder
etwas passiert: Im neuen Fremdenrecht, das im Laufe des April im
Parlament verschärft werden soll, werden Befugnisse der
Fremdenpolizei zur Durchsuchung von Räumen und Wohnungen ausgeweitet
- ohne richterliche Anordnung. Bei Fekter stehen Ausländer ständig
unter Generalverdacht, in Gesetzesübertretungen involviert zu sein.

Der Ministerin passiert ein derartiger Versuch, ins Fremdenrecht
strengere Bestimmungen einzuschleusen, natürlich nicht zufällig.
Erinnern Sie sich gut ein Jahr zurück! Da ließ sie mit ihrem Plan,
Ausländer, die in Österreich wegen Asyls vorstellig werden, fast
einen Monat lang in den Erstaufnahmezentren einzusperren, nicht nur
die ritualisierten Neinsager zu jeder Fremdenrechtsänderung
aufheulen, sondern auch Fekter sonst wohlgesinnte Zeitgenossen. Nach
längerer Debatte reduzierte sie diese Aufenthaltspflicht dann auf
fünf bis maximal sieben Tage.

Der Koalitionspartner SPÖ durfte zur Besänftigung mancher
Abgeordneter und ihrer in Menschenrechtsfragen versprengt vorhandenen
linken Sympathisanten zur Behübschung im jetzigen Gesetzestext daraus
die viel harmloser klingende "Mitwirkungspflicht" machen. Fekter
hatte immerhin den Mumm zu sagen, dass es auch für Betroffene selbst
vernünftiger ist, im Schnelldurchlauf zu prüfen, ob überhaupt eine
Chance auf Asyl in Österreich besteht. Der SPÖ Faymann'scher Prägung
fehlt anno 2011 sogar der Mut, in dem Punkt Farbe zu bekennen und
sich nicht hinter einem wohlklingenden Begriff zu verstecken.

Aber was sollen die Österreicher schon von einer Kanzlerpartei
erwarten, die von den Wählern in vergangenen Jahren von Wien über
Oberösterreich bis Vorarlberg bei Landtagswahlen dafür abgestraft
worden ist, dass sie Probleme im Zusammenleben mit Ausländern
ignoriert oder kleinzureden versucht hat, die sich in der
Zwischenzeit zwar wie der pawlowsche Hund auf das deutsche
Sarrazin-Buch gestürzt hat, aber selbst noch immer kein fertiges
Programm zur Integration von ausländischen Zuwanderern hat?

Mittlerweile weiß selbst der größte grünäugige Naivling, dass ein
illegaler Schlepperwirtschaftszweig existiert. Und dass diese
Kriminellen tausenden unzufriedenen Menschen in ihrer Heimat zuerst
hohe Geldsummen abknöpfen, um sie in den vermeintlichen goldenen
Westen zu schleusen. Inzwischen geben auch Verteidiger humaner Regeln
zu, dass viele Asylwerber schlicht wegen der wirtschaftlichen Lage
und nicht wegen politischer Verfolgung flüchten.

Fekters nunmehr einwöchige Aufenthaltspflicht in Asylzentren ist
sinnvoll. Sie pocht auch zu Recht im neuen Fremdenrecht darauf, dass
jene, die in Österreich bleiben wollen, Deutsch können müssen. Nur
ist das alles noch kein Grund dafür, dass Fekter - getrieben von
ihren Beamten - Fremde unter eine Art Generalverdacht, Illegale und
Kriminelle zu sein, stellt. Ja, es gibt zahlreiche Fälle. Aber kann
das ein Grund sein, der Fremdenpolizei eine Art Freibrief für
Hausdurchsuchungen zu übergeben? Menschen- und Bürgerrechte sind ja
nicht auf den Besitz eines österreichischen Passes beschränkt.

Nicht einmal das nützt vielleicht: Wenn Ihre Tochter einen
ausländischen Freund hat und dieser gar Schwarzafrikaner ist, der
häufiger die U-Bahn beim Wiener Westbahnhof nützt, wird Ihre Wohnung
womöglich wegen des Verdachts auf Drogen gefilzt. Wer sagt, dass das
Recht zu Hausdurchsuchungen bei einem gewissen Verdacht auf
Gesetzesverstöße nicht auf missliebige oder alle Österreicher
ausgeweitet wird? Dient ja nur dem hehren Zweck, potenzielle
Verbrecher zu schnappen, oder? Irgendwann wird jeder Österreicher
gleich einen Polizisten bei sich zu Hause unterbringen müssen, um
jeden Verdacht von Anfang an zu unterbinden. Seite 1

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