Umweltdachverband und PVA: Ökostromgesetzesnovelle auf dem Prüfstand - Plagiatsprüfung für BM Mitterlehner nötig!

Wien (OTS) - - Novelle bietet nur Vorteile für Industrie -
Ökostromausbau wird blockiert
- 100 % erneuerbarer Strom bis 2020 und Ausstieg aus
Atomstromimporten als Ziel

Vor einer Woche hat Wirtschaftsminister Mitterlehner im Windschatten
der Atomdebatte den Entwurf zum Ökostromgesetz in Begutachtung
geschickt und kämpft seither mit heftigem Gegenwind: Nicht nur
Ökoenergieverbände üben massiv Kritik, auch die politische Opposition
legt sich quer. "Zu Recht, denn die Novelle bringt in Sachen
Erneuerbare mehr Rück- als Fortschritte und verpasst die große Chance
auf eine echte Energiewende. Das Ziel, Ökostrom zum Durchbruch zu
verhelfen, eine zukunftsfähige Energieversorgung zu garantieren und
Österreich atomstromfrei zu machen, wird mit diesem Entwurf ganz klar
verfehlt. Statt ausreichend dotierte Töpfe, Planungssicherheit und
Kontinuität zu schaffen, hat Mitterlehner bloß die Wirtschaftslobby
bedient", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes.

Ökostromgesetznovelle dreht Sonnenstrom endgültig ab
Der vorgesehene Ausbau der Windkraft bis 2015 von 700 MW entspricht
nicht den verbindlichen Zielen des Nationalen Aktionsplans für
Erneuerbare Energien. Für Photovoltaik wird gar kein Ausbauziel
festgelegt. Österreich schafft jährlich durch den Klima- und
Energiefonds (30 MWp) und durch das Ökostromgesetz (derzeit 7 MWp,
danach ca. 10 MWp) nicht einmal ein Fünfzigstel dessen, was die
Bayern im Jahr 2010 geschafft haben (2.400 MWp).

Energiewende auf den St. Nimmerleinstag verschoben
"Dabei wäre die österreichische Photovoltaikwirtschaft in der Lage,
bis 2020 8 % des in Österreich benötigten elektrischen Stroms aus
Sonnenlicht bereit zu stellen und damit jeden Atomstromimport zu
erübrigen", stellt Hans Kronberger vom Bundesverband Photovoltaic
Austria (PVA) fest. "Die dafür erforderliche installierte Leistung
wäre ungefähr so hoch wie jene, die Deutschland allein im Jahre 2010
errichtet hat, nämlich 7 GWp. Mit dem vorliegenden Entwurf ist in
Österreich die Sonne untergegangen bevor sie aufgegangen ist. Die
Anhebung der jährlichen Tarifförderung von 2,1 Mio. auf 3 Mio. Euro
ist ein Tröpfchen auf einem heißen Stein. Damit ist eine
wirtschaftliche Errichtung für Qualitätsanlagen nicht möglich. In
Zukunft soll ein Überstau dadurch vermieden werden, dass nach
Entleerung des jährlichen Topfes ein Antragsverbot bestehen soll.
Damit wird jede Planung unmöglich", so Kronberger.

Eckpunkte für ein zukunftsorientiertes Ökostromgesetz: 100 %
erneuerbar bis 2020
"In einem zukunftsfähigen Ökostromgesetz muss verankert werden, dass
Österreich bis 2020 zu 100 % aus erneuerbaren Energien versorgt wird.
Die Auszahlung von öffentlichen Fördermitteln muss an
Naturverträglichkeit und ökologische Kriterien gebunden sein.
Außerdem gilt es, stabile Rahmenbedingungen für AnrainerInnen,
Investoren und Produzenten zu schaffen", erklärt Heilingbrunner.

UWD fordert: Inakzeptabler Lobbyismus muss geprüft werden
"Zudem liegt die Vermutung nahe, dass in Wahrheit die WKÖ und die IV
die Gesetze für den Wirtschaftsminister schreiben. Das ist
inakzeptabler Lobbyismus, der einer ordnungsgemäßen Plagiatsprüfung
nicht standhalten würde. Es ist einfach untragbar, dass
Gesetzesentwürfe, die in wesentlichen Punkten von den Kammern
stammen, unkritisch übernommen und - auch mit Hilfe
rückwärtsgewandter Handlanger in der e-control - in eine
Regierungsvorlage münden", so Heilingbrunner.

Industrie schiebt Belastung auf KonsumentInnen
Zusätzlich zur Zählpunktpauschale sollen zwei Drittel der Belastungen
über den neu geschaffenen Ökostromförderbeitrag getragen werden. 8
von 10 Euro zahlen hier die KonsumentInnen und das Gewerbe, während
die energieintensive Industrie nur knappe 2 Euro zahlt. Damit wird
der alten Forderung der WKÖ Folge geleistet, eine Ausdehnung der
Netzebenendifferenzierung bei den Förderbeiträgen zu garantieren.
"Ein gesellschaftspolitisch bedenklicher Lobbyingerfolg der IV und
der WKÖ", betont Heilingbrunner.

Schwere Mängel des Entwurfs beheben, stabile Rahmenbedingungen
schaffen
Zur Verabschiedung der Ökostromnovelle ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit
im Nationalrat notwendig. Das Erreichen dieser Mehrheit ist fraglich,
da sich Grüne, FPÖ und das BZÖ bereits klar gegen den Entwurf
ausgesprochen haben. "Unser Appell richtet sich jetzt an alle
Abgeordneten: Sagen Sie Nein zu diesem Begutachtungsentwurf!", so
Heilingbrunner und Kronberger abschließend.

Rückfragehinweis:

Umweltdachverband
   Dr.in Sylvia Steinbauer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: (++43-1)40113/21
   mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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