Regner: Nein zu Freihandelsabkommen EU-Kolumbien

EU muss deutlich Stellung beziehen - Menschenrechtssituation in Kolumbien katastrophal

Wien (OTS/SK) - Gestern, Mittwoch, fand auf Initiative von ÖGB, AK Wien und zahlreichen NGOs eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien" statt. "Aufgrund der Missachtung von Menschenrechten in Kolumbien kommt für mich derzeit ein Freihandelsabkommen nicht in Frage. Die Europäische Union muss sich in dieser Frage klar positionieren und sich auf den Vertrag von Lissabon besinnen, der die Einhaltung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit einmahnt", so die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner. ****

Für Gewerkschafter ist Kolumbien das gefährlichste Land der Welt, alleine im letzten Jahr wurden 51 Aktivist getötet. Mit dem Inkrafttreten eines Freihandelsabkommens wird befürchtet, dass sich die Situation für Gewerkschafter noch weiter erschwert und ebenso der Druck auf die Landbevölkerung erhöht wird. Bereits jetzt gebe es Vertreibungen im großen Stil, um Großunternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu sichern. "Es dürfen nicht nur die kurzfristigen ökonomischen Interessen Europas im Fokus stehen, sondern auch die soziale und menschenrechtliche Situation muss in den Verhandlungen beachtet werden", unterstrich Regner.

Sie verweist darauf, dass die Positionen innerhalb der EU sehr unterschiedlich seien, vor allem Spanien dränge auf das Abkommen und habe es deshalb während der spanischen Ratspräsidentschaft bereits unterzeichnet, obwohl die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. "Die rechtsgültige Unterzeichnung kann erst durch die ungarische bzw. polnische Ratspräsidentschaft erfolgen. Dann ist das Europäische Parlament am Zug", erläuterte Regner. Auch im EU-Parlament sei die Diskussion nicht abgeschlossen, vor allem die konservative Fraktion dränge derzeit auf die Unterzeichnung.

"Entschließt sich die Europäische Union zum Abschluss des Abkommens, wird das eine tiefe Enttäuschung bei all jenen nach sich ziehen, die sich für Menschenrechte einsetzen und bisher die EU als Partner in dieser Frage gesehen haben", sagte die Abgeordnete. Des Weiteren bestehe die Gefahr, dass auch bei Abkommen mit anderen Ländern keine Initiativen von den jeweiligen Regierungen eingefordert werden, um die Situation der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. "Die EU sollte sich daher ein Beispiel an den USA nehmen, die die Ratifizierung eines ähnlichen Handelsabkommens mit Kolumbien seit Jahren verzögern und in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Menschenrechtssituation hingewiesen haben", so Regner.

Neben Evelyn Regner diskutierten Nohora Tovar (Vizepräsidentin der kolumbianischen Metallarbeitergewerkschaft), Maria Del Pilar Silva Garay (Menschenrechtsorganisation CAJAR), Judith Schwentner (Nationalratsabgeordnete, die Grünen) und Alexandra Strickner (ATTAC). (Schluss) bj/mp

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