Bundeskanzler Faymann: Mehr Transparenz auf allen Ebenen

Wien (OTS) - "Wir haben die Wirtschaftskrise gut bewältigt, unsere
Maßnahmen haben gegriffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute
bei der aktuellen Fragestunde vor der Sitzung des Nationalrates im
Parlament. Österreich habe die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU
und die zweitniedrigste bei der Jugendarbeitslosigkeit. Gleichzeitig
gebe es einen Beschäftigungsrekord mit beachtlichen 74.000
Arbeitplätzen mehr als im Vorjahr. Trotzdem gelte: "Armut ist immer
noch weiblich, deshalb gilt unsere Unterstützung vor allem den
Frauen, und auch die Jugend ist zu fördern." Er unterstütze auch die
Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro auf europäischer
Ebene. In Österreich sei derartiges von den Sozialpartnern
auszuverhandeln, auf europäischer Ebene seien möglicherweise andere
Maßnahmen nötig. Kein Problem erwarte er durch die Öffnung des
Arbeitsmarktes für ausländische Arbeitskräfte am 1. Mai, da
gleichzeitig Maßnahmen gegen Sozial- und Lohndumping gesetzt und die
Rot-Weiß-Rot-Card eingeführt werde.

Zum "Jahr der Bildung 2011" und dem bis zum Sommer im Minsterrat
beschlossene Bildungsfahrplan berichtete der Kanzler dem Parlament:
"Wir bauen die Neue Mittelschule weiter aus und so werden schon im
September 2011 zu den bestehenden 320 Neuen Mittelschulen 117 weitere
dazu kommen", stellte der Bundeskanzler in Aussicht. Für ganztägige
Schulangebote werde die Bundesregierung bis 2014 jährlich 80
Millionen Euro, also insgesamt 320 Millionen Euro investieren. Ziel
sei der Ausbau des Angebotes von derzeit 105.00 auf 160.000 Plätze
bis 2014. Inklusive des Hort-Angebotes stünden demnach bis 2014
bundesweit 210.000 Plätze zur Verfügung.
Zur Anerkennung des im Bologna-Prozess vorgesehenen "Bachelors" im
Bundesdienst sagte der Kanzler, dass diese Frage des Dienstrechtes
derzeit von der zuständigen Ministerin mit den Sozialpartnern und
Interessensvertretern verhandelt werde. "Die Anerkennung ist
natürlich auch eine Kostenfrage, die im Kontext mit der generellen
Senkung der Verwaltungskosten gesehen werden muss", sagte Faymann.
"Auch außerhalb des öffentlichen Scheinwerferlichtes werden gute
Verhandlungen geführt." Er sehe einer Lösung optimistisch entgegen.

Bezüglich der Verwaltungsreform stellte Bundeskanzler Faymann fest,
dass die Arbeitsgruppe "Konsolidierung" einige Vorschlags- und
Analysepakete bereits abgearbeitet habe. "Probleme machen noch die
Kompetenzzuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern, die nicht
so einfach zu handhaben sind", bemerkte Faymann. Das betreffe vor
allem Pflege, Gesundheit und das Förderungswesen. "Hier brauchen wir
dringend mehr Transparenz und eine Verschiebung der Kompetenzen",
sagte Faymann. Die bestehende Kompetenzverteilung werde von den
Ländern derzeit noch sehr hartnäckig verteidigt. Zusammenfassend
sagte der Kanzler: "Wir werden die Reform mit viel Einsatz voran
treiben, es gibt in vielen kleinen Bereichen gute Fortschritte. Die
tausenden kleinen Schritte sind in der Öffentlichkeit oftmals aber
nicht so sichtbar".

Bezüglich der Offenlegung von Inseraten der Bundesregierung und mehr
Transparenz bei Parteispenden verwies der Bundeskanzler auf einen
entsprechenden Ministerratsentwurf vom 8. März und auf die
Verhandlungen der Parlamentsklubs, die bis Ende des Jahres
abgeschlossen sein sollen. Zum Thema Inserate merkte der
Bundeskanzler an: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Regierungsentwurf,
der mehr Offenheit und Transparenz bei Inseraten bringen wird." Der
Gesetzesentwurf betreffe Bund, Länder und Kommunen, ebenso wie vom
Rechnungshof geprüfte Unternehmen und Organisationen mit
Pflichtmitgliedschaft. "Wer wie wir nichts zu verheimlichen hat, ist
ein Freund der Transparenz", so der Kanzler.

Der vom Europäischen Rat beschlossene Euro-Rettungsschirm war bei der
Sitzung des Nationalrates am Mittwoch bereits ausführlich behandelt
worden, am Donnerstag richteten Abgeordnete dazu weitere Fragen an
den Bundeskanzler. "Die EU hat die Wirtschaftskrise relativ gut
bewältigt, weil wir durch das gemeinsame Agieren in Europa stärker
gewesen sind und auch der Euro-Rettungsschirm Sicherheit geboten
hat", sagte Faymann. "Hätten wir tatenlos zugesehen, wären die Folgen
noch verheerender gewesen."

Der ursprünglich eingerichtete temporäre Schirm (ESFS, Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) werde nun von dem vom Europäischen
Rat beschlossenen permanenten Krisenfonds (ESM, Europäischer
Stabilisierungsmechanismus) abgelöst. Aus österreichischer Sicht wäre
dafür keine Änderung des EU-Vertrages notwendig gewesen. Der
Europäische Rat habe sich jedoch, wegen der unterschiedlichen
nationalen Verfassungen, auf eine geringfügige Adaptierung des
Vertrages von Lissabon (Artikel 136) geeinigt.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print