• 30.03.2011, 12:33:20
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Öllinger: Jobs im sozialen Bereich für mehr Wirtschaftswachstum, höhere Staatseinnahmen und Lebenschancen

Problempartei ÖVP soll Blockade gegen Zukunftsinvestitionen aufgeben

Wien (OTS) - "Wer höhere Beschäftigung und höhere Staatseinnahmen
ernten will, muss Investitionen im Sozialbereich säen", meint Karl
Öllinger, Sozialsprecher der Grünen zur heute von AK und ÖGB
präsentierten Studie zu Wirtschaftswachstum, Frauenbeschäftigung und
Investitionen im Sozialbereich. "Österreich braucht dringend
Kindergartenplätze, hat zu wenige Betreuungs-Pflegangebote und
soziale Dienste. Wir verzichten damit nicht nur auf Qualität und
Chancen für die Menschen in diesem Land, sondern auch auf
Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen."

Gerade zur Überwindung der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen ist es
wichtig, in "krisenresistente" Bereiche zu investieren: "Soziale
Dienste, Kindergartenplätze, Schule, Pflege und Betreuung. All das
wird gebraucht, egal ob der Aktienmarkt boomt oder wieder einmal
zusammenbricht", meint Öllinger. "Investitionen in den Bildungs- und
Sozialbereich sind eine Investition in die Zukunft und keine
Budgetfrage, sondern eine Frage der Intelligenz."

Leider verweigert die ÖVP nicht nur intelligente Investitionen in die
Zukunft, sondern allein schon die parlamentarische Beschäftigung mit
dem Thema: "Seit fast eineinhalb Jahren liegt eine Petition für eine
Sozialmilliarde im Nationalrat, ohne dass es bisher eine nennenswerte
Behandlung gegeben hätte", kritisiert Öllinger. "Selbst eine
parlamentarische Enquete wird von der ÖVP blockiert. Als erstes
Zeichen einer Neuorientierung der Problempartei ÖVP weg von einer
Lobbyistenpartei hin zu einer Partei, die Politik für Menschen macht,
sollte sie gleich einmal ihre Blockadepolitik gegenüber Investitionen
in die Zukunft aufgeben", fordert Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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