Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Werbeanrufe passiert Nationalrat

Wien (OTS) - "Heute sind die Konsumenten die Gewinner", sagte
Bundesministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner anlässlich des
Beschlusses des Konsumentenschutzrechts Änderungsgesetzes 2011 im
Plenum des Nationalrates.

Das Gesetz sei die richtige Reaktion auf die Beschwerden vieler
Konsumenten, die ungefragt vor allem von Wett- und Lotterieanbietern
angerufen werden, so Bandion-Ortner.

"Mit diesen Geschäftspraktiken ist nun Schluss", erläuterte die
Ministerin: Das bedeute Null Toleranz für Wett- und Lotterieanbieter
und dadurch mehr Schutz für österreichische Verbraucher, weil
Verträge über Wett- und Lotteriedienstleistungen, die im Rahmen eines
unerlaubten Werbeanrufs zustande gekommen sind, nunmehr nichtig sind.

Das sei die zivilrechtliche Höchststrafe und damit wirkungsvollste
Maßnahme in diesem Bereich. Für alle anderen Verträge wird es eine
Ausweitung des Rücktrittsrechts geben. Erst wenn der Erbringer einer
Dienstleistung eine Rechnung legt, beginnt die Rücktrittsfrist zu
laufen.

Wichtig sei, dass der Verbraucher seinen Vertragspartner kennt und
daher rechtliche Schritte gegen ihn ergreifen könne, so
Bandion-Ortner, die daran erinnerte, dass es Lösungen auf
europäischer Ebene brauche, die nunmehr auch in Reichweite seien.

Das österreichische Rechtssystem sehe eine Vielzahl von Möglichkeiten
vor, gegen Telefonkeiler vorzugehen. Gleichzeitig sei es gelungen,
das notwendige Augenmaß zu bewahren.
"Der Konsument wird nicht entmündigt sondern geschützt", so die
Ministerin.

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Mag. Paul Hefelle
Pressesprecher
mailto:[email protected]
www.justiz.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NJU

print