Bundeskanzler Faymann: "Die gemeinsame Währung beeinflusst Österreichs Wirtschaft positiv"

Wien (OTS) - "Hätten wir bei der gemeinsamen Währung nicht
mitgemacht, wären wir jetzt wirtschaftlich in der Isolation",
betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute bei der aktuellen Stunde
zum Euro-Haftungsschirm im Nationalrat. Österreich habe die weltweite
Wirtschafts- und Finanzkrise bisher sehr gut bewältigt und gehöre zu
den EU-Ländern mit der geringsten Arbeitslosigkeit und einer guten
Wirtschaftsentwicklung. "Dabei spielt der Euro eine entscheidende
Rolle, er hat die Wirtschaft positiv beeinflusst", sagte Faymann.
Unsere Wirtschaft sei sehr stark am Export orientiert, der vorwiegend
innerhalb der EU stattfinde. Deshalb sei eine gemeinsame stabile
Währung wichtige Grundlage für die Wirtschaft. Bei der Einführung des
Euro als gemeinsame Währung habe man gewusst, dass es große
Unterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Situation der
Mitgliedstaaten gebe. Nun sei es an der Zeit, diese abzubauen und die
Politik stärker zu koordinieren. "Das werden wir in den nächsten
Monaten in Angriff nehmen", sagte Faymann.

"Die EU hat die Wirtschaftskrise relativ gut bewältigt, weil wir
durch das gemeinsame Agieren in Europa stärker gewesen sind und auch
der Euro-Rettungsschirm Sicherheit geboten hat", sagte der Kanzler.
Dieser temporäre Schirm (ESFS, Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität) werde nun von dem vom Europäischen
Rat beschlossenen permanenten Krisenfonds (ESM, Europäischer
Stabilisierungsmechanismus) abgelöst. Die Darlehenskapazität des ESM
werde 500 Milliarden Euro betragen. Der entsprechende Vertrag werde
nun verhandelt und soll Ende Juni unterzeichnet werden.

"Aus österreichischer Sicht wäre zur Einführung des EMS keine
Änderung des EU-Vertrages notwendig gewesen", sagte der
Bundeskanzler. Auf speziellen Wunsch Deutschlands und wegen der
unterschiedlichen nationalen Verfassungen, habe sich der Europäische
Rat jedoch auf eine geringfügige Adaptierung des Vertrages von
Lissabon (Artikel 136) geeinigt.

"Wir werden keinesfalls aus dem Euro heraus gehen", sagte Faymann zu
Wünschen mancher Oppositionsparteien. Das würde ein zu großes Risiko
für Österreich bedeuten und zu einer katastrophalen wirtschaftlichen
und sozialen Situation führen. "Für so ein Abenteuer sind wir sicher
nicht bereit", sagte der Bundeskanzler abschließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

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