"Die Presse" - Leitartikel: Der Kulterer-Freispruch ist für die Justiz eine Riesenblamage, von Christian Höller

Wien (OTS) - Die Ermittlertruppen "Soko Hypo" und "CSI Hypo"
wollten bei der
Kärntner Hypo jeden Beleg dreimal umdrehen. Das Ergebnis ist jedoch
ein Flop.

In der österreichischen Justiz liegt vieles im Argen. Nicht wenige
Verfahren werden jahrelang verschleppt - wie die Fälle Libro, Meinl,
Buwog und Immofinanz zeigen. Und wo es schnell geht, blamieren sich
die Ermittler bis auf die Knochen - wie der Freispruch von
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer eindrucksvoll beweist.
Vor eineinhalb Jahren musste die ehemalige Kärntner Landesbank durch
Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden. Die Bayerische
Landesbank setzte mit dem Klagenfurter Institut 3,7 Milliarden Euro
in den Sand. Österreich musste weitere 1,5 Milliarden Euro
investieren. Ob der Steuerzahler das Geld jemals wiedersehen wird,
ist fraglich. Denn die Hypo entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden.
Im Vorjahr soll sie wieder einen Verlust von einer Milliarde Euro
erwirtschaftet haben. Das Volumen der Not leidenden Kredite soll auf
zehn Milliarden Euro gestiegen sein. Umso wichtiger ist es, dass der
Bankenskandal lückenlos aufgearbeitet wird. Doch hier scheinen so
manche Dilettanten unterwegs zu sein.

Nach dem Vorbild von TV-Krimiserien setzte die Regierung zwei
Ermittlertruppen ein. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) rief die
"Soko Hypo" ins Leben. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) gründete eine
100 Mann starke "CSI Hypo". Beide sollten der Staatsanwaltschaft
belastendes Material zuliefern. Aber statt zu kooperieren, standen
einander die "Soko Hypo" und die "CSI Hypo" anfangs im Weg. Ruhe
kehrte erst ein, als Finanzminister Pröll ein Machtwort sprach. Er
verkündete energisch, dass in der Hypo jeder Beleg dreimal
"umgedreht" werden solle. Doch das Ergebnis sieht äußerst mager aus.
Kulterer musste sich wegen zwei kleiner Kreditfälle aus dem Jahr 2005
verantworten: Darlehen an die Fluglinie Styrian Spirit und den
Detektiv Dietmar Guggenbichler. Der Gesamtschaden wurde mit 2,15
Millionen Euro beziffert. Das sind "Peanuts" im Vergleich zum Ausmaß
des Hypo-Debakels. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass sie
Kulterer zunächst wegen dieser Kredite angeklagt habe, weil diese am
besten dokumentiert seien und hier die Sachlage eindeutig sei.
Medienwirksam wurde Kulterer vergangenen August verhaftet und in
Untersuchungshaft gesteckt.
sIm Zuge des Prozesses stellte sich aber heraus, dass die
Staatsanwaltschaft offenbar falsche Angaben der "Soko Hypo"
übernommen hatte. Denn anders als von den Ermittlern behauptet, war
Detektiv Guggenbichler 2005 sehr wohl kreditwürdig gewesen. Der
Richter sah selbst im Exekutionsregister nach und erkannte, dass die
Anklage auf tönernen Füßen stand.

Der Freispruch ist für die Justiz besonders peinlich, da der Prozess
gegen Kulterer Signalwirkung hätte haben sollen. Im Prozess wäre zu
klären gewesen, wie das "System Haider" funktioniert habe. Kulterer
soll auf Zuruf des inzwischen verstorbenen Ex-Landeshauptmanns Jörg
Haider Kredite vergeben haben. Doch die Belege waren für das Gericht
nicht ausreichend.
Jeder, der sich ein wenig mit dem Hypo-Debakel beschäftigt, weiß,
dass Kulterer unmöglich der einzige große Verdächtige sein konnte.
Der Manager ist schon 2006 als Bankchef ausgeschieden. Die immensen
Verluste waren aber erst nach der Übernahme durch die BayernLB
eingetreten. Vieles liegt da noch ganz im Dunkeln: Was hat sich seit
dem Einstieg der Deutschen im Jahr 2007 genau abgespielt? Stimmen die
Vorwürfe, dass im Zuge der Übernahme Schmiergeldzahlungen geflossen
seien? Haben sich bestimmte Leute bereichert?
sAuch die Tätigkeit von BayernLB und deren Managern ist zu
überprüfen. Trotz der Finanzkrise haben diese das Geschäftsvolumen
der Hypo um zwölf Milliarden Euro vergrößert. Welche Risken wurden
dabei eingegangen? Was ist von den Anschuldigungen zu halten, dass
die Bilanzen der Hypo durch komplexe Kapitalerhöhungen manipuliert
worden seien? Wurde 2007 eine Sonderdividende zu Unrecht
ausgeschüttet? Statt erfolglos jeden kleinen Beleg umzudrehen, sollte
sich die Justiz endlich um die großen Themen kümmern.

Rückfragehinweis:
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