Die Presse - Leitartikel: "Das AKW von Fukushima und die politische Halbwertszeit", von Florian Asamer

Wien (OTS) - Der Gestaltungsspielraum zur Umsetzung von Programmen
abseits der Tagespolitik wird verschwindend gering. Wenn Regierenden
der Mut zum Regieren fehlt.

Die (deutsche) Politik liefert derzeit Halbwertszeiten, die man sich
rund um das AKW Fukushima wünschen würde. Zuerst zerfällt der
Bundeskanzler der Reserve, Karl Theodor zu Guttenberg, in Rekordzeit
in seine gar nicht mehr strahlenden Bestandteile (und war dabei nur
der letzte von etlichen Rücktritten aus der ersten politischen
Reihe), nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz dürfte es nun auch FDP-Chef Guido Westerwelle
erwischen.
Dabei war Westerwelle nach der deutschen Bundestagswahl vor gerade
erst eineinhalb (!) Jahren nicht nur der gefeierte Held der deutschen
Freidemokraten, die er nach elf Jahren zurück in die Berliner
Regierung führte. Nein, der deutsche Vizekanzler galt manchen in
Deutschland als Politiker neuen Stils, vielen Liberalen quer durch
Europa als Hoffnungsträger. Doch nach einigen Monaten voll schlechter
Umfragen, die die FDP im Dezember bei dem BZÖ würdigen drei Prozent
grundeln sahen, und nun den katastrophalen Wahlergebnissen in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom Sonntag könnten die Tage
Westerwelles an Partei- und Regierungsspitze schon wieder gezählt
sein.

Das innerparteiliche Gesudere hatte schon davor längst Dimensionen
angenommen, die an einen ähnlichen Fall von Meuterei auf offener
Regierungssee in der jüngeren österreichischen Zeitgeschichte
erinnern. Nämlich die Demontage von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer
durch Werner Faymann. Auch damals war es Gusenbauer nach langen
Jahren zäher Oppositionsarbeit (Westerwelle ist knapp zehn Jahre
FDP-Chef) gelungen, die SPÖ zurück in die Regierung zu führen. Und
auch er konnte dem Druck schlechter Umfragewerte und
innerparteilicher Kritik (nach freilich haarsträubenden
handwerklichen Fehlern) nicht standhalten und wurde nicht einmal zur
Halbzeit der Legislaturperiode ausgetauscht.
Die deutschen Grünen wiederum, die nach dem Ende von Rot-Grün im Jahr
2005 in den Untiefen der Opposition den Abgang von Joschka Fischer
verdaut haben, danach bei der Bundestagswahl 2009 ein neues
Lebenszeichen von sich gaben, dürfen nun - wohl nicht zuletzt wegen
der Vorkommnisse rund um den missglückten Stuttgarter Bahnhofsbau,
vor allem aber wegen des japanischen Reaktorunglücks - den rot-grünen
Spieß auf Landesebene erstmals umdrehen: An Grün-Rot und Winfried
Kretschmann als ersten Ministerpräsidenten der Ökofraktion wird man
sich im Mercedes-Land Baden-Württemberg erst gewöhnen müssen.
So normal raschere Wechsel in politischen Konstellationen auch wegen
der seit Jahrzehnten immer größer werdenden Wählermobilität und des
unaufhaltsamen Dahinschmelzens der absoluten Mehrheiten großer
Volksparteien sind, umso beunruhigender ist die immer kürzere
Halbwertszeit von politischen Protagonisten und Konstellationen, wenn
es um die Lösung komplexerer Sachthemen geht.
Das lässt sich sehr schön am Verlauf der deutschen Atomkraftdebatte
zeigen. War das Hinausschieben des unter Gerhard Schröder
beschlossenen AKW-Ausstiegs durch Bundeskanzlerin Angela Merkel im
Herbst 2010 offenbar nicht Anlass genug, um für eine intensive
Debatte der weiteren Nutzung der Nuklearenergie zu sorgen, führte
erst das Desaster von Fukushima auch in Deutschland zur
Kettenreaktion, zwang Merkel zur vorläufigen 180-Grad-Wende und
weckte die Anti-AKW-Bewegung aus ihrem atomaren Winterschlaf.
Zumindest solange Fukushima in den Schlagzeilen sein wird - was zur
paradoxen Situation führt, dass ausgerechnet AKW-Gegner auf einen
möglichst schlimmen Unfall hoffen müssen.

Der politische Gestaltungsspielraum zur Umsetzung von
Regierungsprogrammen zwischen Landtagswahlkämpfen, dem Wichtigmachen
von Sonntagsfragen, innerparteilicher Illoyalität und dem immensen
Druck durch mediale Großthemen wird so jedenfalls verschwindend
gering. Zumindest dann, wenn Politikern ihr demokratisches Mandat
nicht mehr ausreicht, um das zu tun, wofür sie gewählt wurden:
regieren nämlich.

Rückfragehinweis:
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