"Die Presse" - Leitartikel: Quittung für schwarz-gelbe Beliebigkeit in Berlin, von Eva Male

Wien (OTS) - Die Restlaufzeiten von Angela Merkel und Guido
Westerwelle sind ungewiss. Ihre Regierungsschwäche trat bei Atom- und
Libyen-Politik und Eurorettung klar zutage.

Nicht von ungefähr lagen bei den Berliner Koalitionsparteien Union
und FDP zuletzt die Nerven blank. Der 27. März war nicht einer von
vielen Terminen im Superwahljahr 2011, sondern der wichtigste - eine
"Schicksalswahl" zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, so der
baden-württembergische Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU);
eine "Volksabstimmung" über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21,
wie Bundeskanzlerin Angela Merkel vergangenen Herbst, am Höhepunkt
der Proteste, erklärt hatte.
Inzwischen ging es um weit mehr. Stuttgart 21 spielt über die
Landeshauptstadt und Umgebung hinaus keine entscheidende Rolle mehr;
vielmehr regt nach dem Beben in Japan und der Havarie in Fukushima
das Atomthema die Deutschen landes- wie bundesweit auf. Erst am
Samstag gingen in Deutschland wieder hunderttausende Atomgegner auf
die Straße. Dazu kommen aktuelle Fragen wie der Libyen-Einsatz oder
die Eurorettung, die die Bevölkerung bewegen und die Politik
durcheinanderwirbeln. Die Regierung hat mit ihrem Zickzack-Kurs nicht
nur die Wähler irritiert, sondern auf für Unfrieden in den eigenen
Reihen gesorgt.

Wenn Baden-Württemberg, seit 58 Jahren Stammland der CDU, verloren
geht, so viel war klar, dann wäre das ein politisches Erdbeben,
dessen Schockwellen auch Berlin erschüttern. Das Bundesland steht
wirtschaftlich bestens da, und dennoch hat die schwarz-gelbe
Regierung, sowohl die in Stuttgart als auch jene in Berlin, die
Wähler massiv verprellt. Und das liegt nur zu einem Teil an Mappus'
unglücklichem Agieren in Sachen Stuttgart 21 und Atomkraft - auch
wenn man in Berlin versuchen wird, ihm die Niederlage in die Schuhe
zu schieben. Es ist unüberhörbar aber auch die Quittung für die
Politik der Bundesregierung, die der Bevölkerung immer schlechter
vermittelt, wofür sie eigentlich steht. Von Anfang an war es Merkel
und ihrem Vize, FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle, nicht
gelungen, dem schwarz-gelben Projekt Inhalt und Richtung zu geben,
Entscheidungen plausibel zu machen.
Besonders augenfällig - und fatal - war dies zuletzt in der
Atomfrage: Die Kehrtwende nach den Vorfällen in Japan hat die
Regierung viel Glaubwürdigkeit gekostet.
Drei Viertel der Deutschen halten das Moratorium für die
Laufzeitverlängerung von AKW für "reine Wahltaktik". Nicht nur die
Gegner der Kernkraft sind irritiert, sondern auch deren Befürworter,
zu denen weite Kreise der Unions-Stammwähler zählen. Merkel treffe
ihre Entscheidungen allzu oft aus rein wahltaktischen Motiven, sagen
sogar zwei Drittel von ihnen. In Umfragen sinken die Sympathiewerte
der Kanzlerin, das Vertrauen in ihre Kompetenz und Führungsstärke
massiv.

Merkels Beliebigkeit, ihr meist zögerliches Lavieren oder
Über-den-Haufen-Werfen von Positionen wird immer mehr zum Problem.
Der Erosionsprozess der Kanzlerin schreitet voran. In ihren knapp elf
Jahren als Parteivorsitzende hat sie der CDU einen
Modernisierungskurs verpasst, der gerade im strukturkonservativen
Südwesten argwöhnisch verfolgt wurde. Inzwischen fehlt der Partei ein
klares Profil, der ständig schwelende Konflikt zwischen Konservativen
und Modernisierern wird nach der Wahl wieder umso heftiger
ausbrechen. Die Prinzipienlosigkeit der Kanzlerin droht ihr über kurz
oder lang auf den Kopf zu fallen.
Merkel mag unmittelbar nicht gefährdet sein. Anders als Gerhard
Schröder, der 2005 nach dem Verlust des sozialdemokratischen
Nordrhein-Westfalen die Auflösung des Bundestags und eine Neuwahl
ankündigte, wird sie wohl bis zur nächsten Bundestagswahl
weiterwursteln. Ihr personeller Spielraum ist gering, potenzielle
Nachfolger für den Parteivorsitz kaum in Sicht. Aber es könnte nicht
mehr allzu lange dauern, bis eine neue Generation nachdrängt, vom
Typus eines Norbert Röttgen oder einer Ursula von der Leyen.
Gleiches bahnt sich in der FDP an. Wobei Westerwelle deutlich stärker
wackelt als Merkel. Sein Rückhalt schwindet, die Entscheidung über
den Parteivorsitz steht bei den Liberalen noch in diesem Frühling an.

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