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"Die Presse am Sonntag" - Leitartikel: Österreich, ein leuchtendes Atom-Vorbild!, von Rainer Nowak
Ausgabe vom 27.3.2011
Wien (OTS) - Das Unglück im japanischen Fukushima beflügelt
Fantasien und Auftritte so mancher Regierungsmitglieder. Nur die
Grünen verfallen nicht in Hyperaktivität. Ein Streifzug durchs
gallische Dorf.
Dass die tragische Situation im japanischen Fukushima auch politische
Auswirkungen in Europa hat, ist verständlich. Wenn etwa die deutsche
Kanzlerin Angela Merkel veraltete Atomreaktoren vorerst vom Netz
nehmen lässt und eine Überprüfung derselben anordnet, ist das
durchaus beruhigend für Mitteleuropäer. Dass sie dies möglicherweise
nur macht, damit ihre CDU bei Landtagswahlen nicht so viel verliert,
schmälert vielleicht ihre Aufrichtigkeit, nicht aber den Effekt.
Würden Österreichs Politiker kurz daran erinnern, dass sie mit dem
einstigen Ausstieg aus der Atomkraft heute zufrieden sind, und darauf
hinweisen, dass Strom trotzdem nicht in der Steckdose produziert
werde - auch das wäre nachvollziehbar.
Nur belassen es Österreichs Politiker nicht dabei. Im Gegenteil. Fast
alle Parteien verfielen in den vergangenen zwei Wochen in eine
Hyperaktivität, die zu Politikern von Ländern mit überschaubarer
Größe passt - und zum Aufmerksamkeitsdefizit österreichischer
Volksvertreter. Beginnen wir beim Landwirtschaftsminister, der sich
für Umwelt und ihre Katastrophen zuständig fühlt. Tatsächlich hatte
Nikolaus Berlakovich europaweit seine Fifteen Minutes of Fame. Sein
Vorschlag, in allen Atomkraftwerken "Stresstests" durchführen zu
lassen, wurde vom zuständigen EU-Kommissar und den Unionsstaaten
übernommen. Das ist ein kleiner Erfolg, der aber nicht größer wird,
wenn Berlakovich nun "Erfinder der AKW-Stresstests" auf seine
Visitenkarten drucken lässt. Als normaler Bürger hatte man immer
gehofft, dass die Sicherheit von Atomkraftwerken laufend überprüft
werde. Aber egal, manchmal braucht die Öffentlichkeit neue Begriffe.
Mit einem solchen international zu punkten, gelang einem anderen
weltberühmten Österreicher leider nicht: Werner Faymanns Versuch,
Michael Häupl zu kopieren und einfach alle Grün-Positionen zu
besetzen, scheiterte. Die Idee einer "EU-Bürgerinitiative", um in
ganz Europa den Atomstrom auszuschalten, blieb eine solche. Derartige
Entscheidungen seien Sache der Mitgliedstaaten, hieß es in Brüssel.
Dabei ist sich Faymann immer sicher gewesen, dass das
EU-Hauptquartier den Ländern einfach alles diktiert. Faymann wird das
als wichtige Erfahrung verbuchen: Endlich haben alle beobachten
können, wie sinnlos es ist, mit eigenen Gedanken nach Brüssel zu
fahren.
Bleiben die Grünen, die sich ähnlich wie ihre Schwestern und Brüder
in Deutschland in einer solchen Situation endlich profilieren
könnten. Theoretisch. Aber die Grünen gehen auch mit diesem Kernthema
unprofessionell um: In einer Sondersitzung des Nationalrats
attackieren sie zwar alle, die theoretisch im Land ohne Atomkraft für
Atomkraft verantwortlich sein könnten, schaffen es aber nicht, eine
europaweite, finanziell vertretbare Alternative zu präsentieren.
Ja, stimmt, durch unsere Leitungen fließt auch Atomstrom. Man kann
ein Land nicht einfach vom europäischen Stromnetz nehmen. Auch wenn
viele tief im Herzen gern im gallischen Dorf leben würden, das von
allen Katastrophen automatisch verschont bleibt.
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