FPÖ: Graf zweifelt massiv an Bandion-Ortners Kompetenz bei Korruptionsbekämpfung

Parlament arbeitet bereits an neuen Regeln zu Lobbying und Korruption - Mitarbeit des Justizministeriums willkommen, aber nicht zwingend nötig

Wien (OTS) - Nach dem Auftritt von Justizministerin Bandion-Ortner im heutigen Ö1-Mittagsjournal sei niemand klüger also davor, erklärt der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ): "Das hatte nichts mit Justizpolitik, sondern bestenfalls mit Medienpolitik zu tun, war aber auch in diesem Bereich mitleiderregend", so Graf. "Ihr Lobbying-Register in allen Ehren, aber es geht hier um die Bekämpfung von Korruption in der Politik. Es geht darum, das sogenannte Anfüttern von Abgeordneten endlich unter Strafe zu stellen und sich auch die Nebentätigkeiten genauer anzuschauen", erklärt Graf. Derzeit genüge es, eine nicht der Unvereinbarkeit unterliegende Nebentätigkeit nur zu melden. Künftig solle, so Graf, auch der wirtschaftliche Erfolg - nämlich der Vermögenszuwachs - aus diesen Nebentätigkeiten aufscheinen: "Dann kann man genau überprüfen, wer wo wieviel verdient hat. Die Korrupten haben es dann nicht mehr so leicht, ihre Einkünfte zu verschleiern."

Graf berichtet weiter, dass sich die Präsidiale des Parlaments dieses Themas bereits angenommen und die Justizsprecher der Parlamentsparteien beauftragt habe, neue gesetzliche Lösungen in Bezug auf Lobbying und Korruption zu erarbeiten. "Die Justizministerin ist eingeladen, sich hier einzubringen. Das Parlament schafft es als Gesetzgeber aber auch alleine", erklärt Graf. Allzu wesentliche Beiträge aus dem Ministerium seien Bandion-Ortners Ankündigen zufolge ja nicht zu erwarten.

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