DER STANDARD-Kommentar "Los vom Gängelband" von Gereald John

wien (OTS) - Ein neues Ungeheuer ist im politischen Sumpf
aufgetaucht. Ziel der hektischen Jagd ist der Lobbyist, der in der
Person Ernst Strassers sein hässliches Haupt erhoben hat.
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) will Amtsträgern
Lobbying verbieten, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gleich
sämtliche Nebenjobs - aber natürlich nur den Schmuddelkindern im
Europaparlament und nicht sich und seinesgleichen im österreichischen
Nationalrat.
In die Hyperaktivität mischt sich eine ordentliche Portion
Selbstverleugnung. Denn vom Gewerkschafter über den
Wirtschaftskämmerer bis zum Bauernbündler tummeln sich im heimischen
Parlament von jeher Mandatare, die in klassischer Lobbyistenmanier
versuchen, Anliegen ihrer Organisation in Gesetze zu gießen.
Derartige Verbandsvertreter unterscheiden sich von Strasser insofern,
als sie auf zweifelsfrei legale Weise bezahlt werden, in der Regel
Überzeugungstäter sind und aus ihren Motiven kein Geheimnis machen.
Aber dem Idealbild des freien Mandatars, der laut Verfassung "an
keinen Auftrag gebunden" ist, bereiten auch sie keine Ehre.
Also raus mit Abgeordneten, die wegen anderer Verpflichtungen nicht -
wie oft zu lesen ist - die "Allgemeinheit" vertreten? Da könnte es im
Hohen Haus rasch einsam werden. Es ist unmöglich, eine scharfe Grenze
zwischen Wählerwille und Partikularinteressen zu ziehen. Selbst so
unbeliebte Lobbys wie jene für Atomkraft oder Gentechnik können für
sich ins Treffen führen, breitere Anliegen als den eigenen Profit -
Versorgung mit Strom und Nahrung - zu verfolgen. Auch ein scheinbar
ungebundener Mandatar ist nicht dagegen immun, Interessen seines
privaten Berufsstandes Vorrang zu geben - oder seinen eigenen.
Schon gar keine Lösung ist ein generelles Berufsverbot. Bereits jetzt
ist der Nationalrat weit davon entfernt, die immer komplexere
Gesellschaft abzubilden. Müssen Mandatare künftig ihren zivilen Job
an den Nagel hängen, wird die angebliche Volksvertretung bald nur
noch aus Beamten und Angestellten von Parteien und Verbänden
bestehen, die im Falle des Scheiterns nicht in der Luft hängen. Wer
gibt schon leichtfertig seinen alten Brotberuf auf, wenn er nach der
nächsten Wahl wieder aus dem Parlament fliegen kann?
Was es braucht, ist mehr Transparenz. Die eilig fabrizierten Pläne
der Justizministerin schrammen dabei am Kern des Problems vorbei. Ein
künftiges Register soll jene Profilobbyisten aufnehmen, die im
Auftrag Dritter Abgeordnete "anbohren". Entscheidend ist aber, welche
Volksvertreter auf wessen Payroll stehen. Deshalb: verpflichtende
Offenlegung der Politikereinkünfte, und zwar auf einer für jedermann
einsehbaren Homepage.
Der nun eingetretene Imageschaden sollte aber auch Anstoß für eine
weitreichendere Reform des Parlamentarismus sein. Gefragt ist ein
personalisiertes Wahlrecht, das die Wähler stärker an ihre Mandatare
bindet. Wer seinen Vertreter direkt ins Parlament hieven kann, wird
hinterher genauer beobachten, welche Interessen dieser tatsächlich
vertritt. Außenseiter, die sich nicht durch die üblichen Hierarchien
der Parteien und Verbände hochdienen, bekämen ebenso eine Chance wie
Freigeister, deren Karriere weniger als bisher vom Gehorsam zum
politischen Herrn abhängen würde. Damit würde das Gängelband
gelockert, das im Fall der roten und schwarzen Abgeordneten am
straffsten gespannt ist: jenes zur eigenen Regierung.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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