Frühgeburten: Stöger stellt Gesetzesänderungen in Aussicht Bunter Themenmix im Gesundheitsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Ein bunter Themenmix, angefangen von der Lebensmittelsicherheit über die Ärzteausbildung und die Spitalsreform bis hin zum Tierschutz, stand heute bei einer "Aktuellen Aussprache" im Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit Minister Alois Stöger zu Diskussion. Stöger verteidigte dabei unter anderem sein Vorhaben, die Kastenstände für Zuchtschweine massiv einzuschränken, und stellte eine Novellierung des In-Vitro-Fertilisationsgesetzes in Aussicht, um die relativ hohe Zahl von Frühgeburten in Österreich zu senken. In Bezug auf die mögliche Strahlenbelastung von importierten Lebensmitteln gab er weiter Entwarnung.

Verärgert zeigte sich Stöger darüber, dass der von ihm vorgelegte Gesetzentwurf über die Einführung eines Gesundheits- und Ernährungsicherheitsbeitrags zur Sicherstellung der Finanzierung der AGES nach wie vor unerledigt im Parlament liege. Das Pilotprojekt zur E-Medikation soll ihm zufolge wie geplant am 1. April starten.

Abseits der Aktuellen Aussprache diskutierte der Ausschuss über aktuelle EU-Vorhaben im Gesundheitsbereich und nahm eine Reihe von Oppositionsanträgen in Verhandlung, die schließlich vertagt wurden. Unter anderem ging es dabei um die Frage der Kindergesundheit, den Ausbau der Palliativmedizin, den möglichen Missbrauch der E-Card und die Rezeptgebührenobergrenze. Minister Stöger zeigte sich mit dem auf EU-Ebene erzielten Kompromiss hinsichtlich der grenzüberschreitenden Patientenmobilität unzufrieden, Österreich muss die im Februar beschlossene EU-Richtlinie dennoch bis zum Herbst 2013 umsetzen.

Kastenstände: Stöger ringt mit Landwirtschaftsministerium um Einigung

Im Rahmen der Aktuellen Aussprache schnitten die Abgeordneten unter anderem die Themen AGES-Finanzierung, Kastenstände für Zuchtschweine, E-Medikation, Frühgeburten, Spitalsreform, Lehrpraxen für Ärzte, Strahlenschutz und Alkoholwerbung durch Spitzensporter sowie den "Nationalen Aktionsplan Bewegung" an. So wies etwa Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) auf die stockenden Verhandlungen über die Einführung eines Gesundheits- und Ernährungssichheitsbeitrags hin, Abgeordneter Martin Strutz (F) sprach Software- und andere Probleme im Zusammenhang mit dem Elektronischen Gesundheitsakt und dem Projekt E-Medikation an. Abgeordneter Johann Maier (S) gab zu bedenken, dass in Japan erhöhte Strahlenwerte in Lebensmitteln und im Trinkwasser gemessen würden und auch bereits angrenzende Staaten von höheren Strahlenwerten betroffen seien. Abgeordneter Erwin Rasinger (V) machte auf die relativ hohe Zahl von Frühgeburten in Österreich aufmerksam.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) fürchtet Probleme auf die Gesundheitsversorgung in Österreich zukommen, da immer mehr angehende österreichische Ärzte ihre Ausbildung im Ausland absolvierten. Angesichts des Verfalls des Ablaufdatums einer großen Charge von Kaliumiodid-Tabletten regte er an, bei lange haltbaren Medikamenten nur noch das Abfülldatum anzugeben. Abgeordneter Josef A. Riemer (F) machte geltend, dass es in einigen Gebieten Österreichs, etwa im südsteirischen Raum, noch immer erhöhte Strahlenwerte durch den Reaktorunfall in Tschernobyl gebe.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) und Abgeordnete Ursula Haubner (B) erkundigten sich nach den laufenden Verhandlungen über die Spitalsreform. Abgeordneter Karl Öllinger (G) urgierte Maßnahmen zur Zurückdrängung der seiner Meinung nach ausufernden "Zweiklassenmedizin". Der rasche Zugang zu medizinischen Leistungen sei oft nur über Privathohorare möglich, kritisierte er.

Die Haltung von Zuchtschweinen in Kastenständen wurde sowohl von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) als auch von den Abgeordneten Bernhard Vock (F), Dietmar Keck (S) und Anna Höllerer (V) angesprochen. Während Pirklhuber darauf aufmerksam machte, dass Kastenstände in der biologischen Landwirtschaft nicht mehr zulässig seien, und den von Gesundheitsminister Stöger ausgeschickten Verordnungsentwurf als ernst zu nehmende Diskussionsgrundlage wertete, warnte Abgeordnete Höllerer vor einem übereilten Vorgehen. Die Umstellung sei schließlich mit hohen Kosten verbunden, viele Betriebe erwarteten Wettbewerbsnachteile und fühlten sich in ihrer Existenz bedroht, sagte sie. Abgeordneter Pirklhuber hielt dem gegenüber die in der Verordnung angegebenen Mehrkosten für Landwirte in der Höhe von 40 Mio. € für hinterfragenswert.

Gesundheitsminister Alois Stöger wies auf die Bedeutung der Agentur für Ernährungssicherheit hin und hob die Notwendigkeit hervor, deren Finanzierung sicherzustellen. Er habe dem Parlament bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, betonte er und zeigte sich über die Verzögerungen bei der Beschlussfassung verärgert. Auch die Widerstände gegen das geplante Gütesiegelgesetz sind für ihn nicht einsichtig.

Was die Kastenstände für Zuchtschweine betrifft, erinnerte Stöger daran, dass der Ausgangspunkt für seinen Verordnungsentwurf eine Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gewesen sei. Er habe sich bemüht, mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und der Landwirte Gespräche zu führen, sei aber auf wenig Resonanz gestoßen, skizzierte er. Er müsse den Tierschutz als Tierschutzminister aber ernst nehmen.

Der Verordnungsentwurf sieht eine Kastenstand-Haltung von maximal zehn Tagen vor, wobei Stöger, wie er sagte, aufgrund seiner Kenntnis der schwierigen Lage mancher Betriebe einen Umstellungszeitraum bis zum Jahr 2020 vorgesehen habe. Wenn es genügend Platz für die Tiere gebe, sei auch die Gefahr des Erdrückens der Ferkel kein Problem. Stöger unterstrich, dass er für die Verordnung die Zustimmung des Landwirtschaftsministers brauche, um diese will er sich bemühen.

Das Pilotprojekt zur E-Medikation wird Stöger zufolge wie geplant am 1. April starten. Das Projekt sei finanziell abgesichert, in den Medien aufgezeigte Probleme machten ihm keine großen Sorgen. Stöger erwartet sich von der E-Medikation eine Reihe positiver Auswirkungen.

Über das Thema Frühgeburten hat laut Stöger eine Arbeitsgruppe des Obersten Sanitätsrates beraten. Es habe sich unter anderem gezeigt, dass die Einsetzung mehrerer befruchteter Eizellen problematisch sei. Stöger will daher das In-Vitro-Fertilisationsgesetz ändern und mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über eine Novellierung des Fortpflanzungsmedizingesetzes verhandeln.

Was die Gefahr von Importen verstrahlter Lebensmittel betrifft, betonte Stöger, er setze alles daran, dass die in Österreich angeboteten Lebensmittel auch in Zukunft sicher seien. Derzeit würden etwa Pazifikfische besonders genau untersucht. Seit Tschernobyl gebe es zudem eine detaillierte Prüfung aller importierten Pilze.

Im Verfall des Ablaufdatums einer großen Charge von Kaliumiodid-Tabletten sieht Stöger kein Problem. Aufgrund entsprechender gesetzlicher Vorkehrungen könnten die Tabletten vorerst jedenfalls bis Ende 2011 verwendet werden, dann würden sie neuerlich geprüft. Es seien jedenfalls, so Stöger, genug Tabletten vorhanden. Die Angabe eines Ablaufdatums auf Medikamentenverpackungen ist Stöger zufolge aufgrund von EU-Vorgaben verpflichtend.

In Bezug auf die von ihm angestrebte Spitalsreform drängte Stöger weiter auf eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes. Ein Spitalsgesetz in Österreich müsse genügen, betonte er und wies darauf hin, dass die Länder in den Verhandlungsprozess eingestiegen seien. Im Wesentlichen gehe es um eine Dämpfung der Kostensteigerung im Gesundheitsbereich, sagte der Minister.

Die von Abgeordnetem Öllinger angesprochenen Fälle von "Zweiklassenmedizin" wertete Stöger als "Korruption", für die nicht sein Ministerium, sondern die Justiz zuständig sei. Wenn ein Arzt einen Vertrag mit einer Krankenversicherung habe, müsse er sich daran halten, hier dürfe es "kein Pardon" geben, bekräftigte er. Für Operationen strebt Stöger eine transparente Warteliste an.

Zur Ärzteausbildung merkte der Minister an, er habe einer von ihm eingesetzten Arbeitsgruppe eine relativ kurze Frist zur Erarbeitung von Lösungsmodellen gegeben. Ziel sei es, die praktische Ausbildung von ÄrztInnen zu verbessern. Zur Frage des Ärztebedarfs ist nach Information Stögers eine Studie im Laufen, er rechnet damit, dass in manchen Fachrichtungen ein Ärztemangel prognostiziert wird.

Hinsichtlich der Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans Bewegung" lud Stöger alle Interessierten ein, daran mitzuwirken. Es gehe unter anderem darum, gute Praxismodelle zu erheben und auf Basis von eingebrachten Ideen Empfehlungen auszusprechen.

In Richtung Abgeordnetem Karlsböck hielt Stöger fest, auch er ärgere sich sehr über Spitzensportler, die für alkoholische Getränke werben. Er habe aber keinen Einfluss darauf.

Gefälschte Arzneimittel: EU plant Strafsanktionen

Thema im Gesundheitsausschuss waren auch aktuelle Vorhaben der Europäischen Union im Gesundheitsbereich. Dazu lag dem Ausschuss ein Bericht von Minister Stöger vor. Demnach gehören etwa die Aktualisierung der Gesetzgebung im Bereich Gesundheitsbedrohung durch ein so genanntes "Health threat package", die neuerliche Revision der Medizinprodukte-Richtlinie, die Überarbeitung der Tabakprodukte-Richtlinie sowie die Erarbeitung eines Strategiepapiers zum Thema Tierschutz zu den vorrangigen Initiativen der EU-Kommission. Außerdem arbeitet die Kommission an einer Neufassung der Grundnormenrichtlinie Strahlenschutz und strebt die Zusammenführung von veterinär- und hygienerechtlichen Bestimmungen an.

Österreich drängt unter anderem darauf, das Werbeverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel beizubehalten und die Selbstbestimmung der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen zu erweitern.

Eingangs der Diskussion wies Gesundheitsminister Stöger darauf hin, dass er dem auf europäischer Ebene erzielten Kompromiss über eine Patientenmobilitäts-Richtlinie keine Zustimmung gegeben habe. Er habe die Sorge, dass die österreichischen Spitäler auf den Kosten für die Versorgung ausländischer PatientInnen sitzen bleiben werden, ohne dass die PatientInnen von der Richtlinie wirklich einen "Mehrwert" hätten, begründete er seine ablehnende Haltung. Österreich muss die Richtlinie dennoch bis zum Herbst 2013 umsetzen. Er habe in dieser Frage eine Arbeitsgruppe mit den Ländern eingerichtet, berichtete Stöger.

Darüber hinaus wurden von den Abgeordneten unter anderem die Themen Arzneimittelsicherheit und Tierschutz angesprochen. So wies Abgeordneter Johann Maier (S) auf einen Test des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hin, der aufgezeigt habe, dass es trotz eines strengen Arzneimitteleinfuhrgesetzes nach wie vor nicht gelungen sei, gefährliche Arzneimittel vom österreichischen Markt zu verbannen. Der VKI habe ohne Probleme Bestellungen bei asiatischen Internet-Apotheken durchgeführt. Maier erkundigte sich danach, welche Möglichkeiten Stöger auf EU-Ebene sieht, um dem Problem Herr zu werden. Auch Abgeordneter Erwin Rasinger (V) ging auf das Problem gefälschter Medikamente ein.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B), Abgeordneter Bernhard Vock (F) und Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) begrüßten die EU-Initiative in Sachen Tierschutz und urgierten unter anderem strengere Bestimmungen für Lebendtiertransporte. Auch Österreich importiere jährlich zig-Tausende Lebendschweine und Lebendrinder, sagte Pirklhuber. Abgeordneter Vock forderte Gesundheitsminister Stöger auf, dafür Sorge zu tragen, dass die strengen österreichischen Tierschutzstandards nicht durch EU-einheitliche Regelungen aufgeweicht würden.

Abgeordnter Pirklhuber schnitt darüber hinaus das Thema Gentechnik an und beklagte, dass jedes Pestizid, das auf den Markt komme, um Klassen besser geprüft werde, als gentechnisch verändertes Saatgut. Die Grünen warten ihm zufolge überdies nunmehr bereits seit zweieinhalb Jahren darauf, dass die EU-Kommission das in Aussicht gestellte Selbstbestimmungsrecht der EU-Länder in Sachen GVO-Anbau endlich wahr mache.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) und sein Fraktionskollege Karl Öllinger erkundigten sich nach den Plänen der EU in Sachen Strahlenschutz. Grünewald wollte überdies wissen, warum Organspenden nicht von der Patientenmobilitäts-Richtlinie erfasst seien.

Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte, in Österreich gebe es keine gefälschten Arzneimittel in der legalen Lieferkette. Bestellungen im Internet seien seit letztem Jahr ausdrücklich verboten. Das Gesundheitsministerium kooperiere hierbei sehr gut mit den Zollbehörden. Eine geplante EU-Richtlinie sieht laut Stöger Strafsanktionen für Medikamentenfälschungen vor, überdies solle es möglich sein, Medikamente mit Sicherheitskennzeichen zu versehen. Für wichtig erachtet der Minister auch Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung.

Was die Tierschutzstrategie anbelangt, erwartet Stöger bis Ende 2011 ein Positionspapier der EU-Kommission. Darin sollte auch das Thema Tiertransporte enthalten sein.

Eine Änderung der europaweit einheitlichen Strahlenschutz-Grenzwerte ist laut Stöger nicht geplant. Bei der im Bericht genannten Richtlinie gehe es um den Strahlenschutz für ArbeitnehmerInnen.

Der Bereich Organtransplantation ist nach Auskunft Stögers deshalb von der Patientenmobilitäts-Richtlinie ausgenommen, weil die EU keinen "Organtourismus" forcieren wolle. Ihm sei es außerdem wichtig, dass die in Österreich geltende Widerspruchsregelung nicht aufgrund etwaiger einheitlicher EU-Vorgaben geändert werden müsse.

Zum Thema neuartige Lebensmittel ist Stöger zufolge für 28. März eine letzte Verhandlungsrunde geplant. Sollte es dabei über die Novel-Food-Verordnung keine Einigung geben, sei der Gesetzgebungsprozess gescheitert und man müsste mit der Diskussion von vorne beginnen, skizzierte er. Stöger zufolge tritt Österreich unter anderem dafür ein, Klonfleisch klar zu kennzeichnen.

In Diskussion sei auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch und anderen frischen Lebensmitteln, sagte Stöger. Er habe sich mit seinem Vorschlag, auch die Herkunft von Milch verpflichtend anzugeben, jedoch nicht durchsetzen können.

Dass Futtermittel mit bis zu 0,1 % gentechnisch verunreinigt sein dürfen, bezeichnete Stöger als pragmatischen Kompromiss. Gleichzeitig machte er geltend, dass nur in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen von der erlaubten Verunreinigung umfasst seien.

Bei Schutzimpfungen für Kindern ist, so Stöger auf eine Frage von Abgeordneter Ursula Haubner (B) lediglich eine Koordination zwischen den EU-Staaten geplant. Einheitliche Vorgaben seien nicht vorgesehen.

Der Bericht des Gesundheitsministers wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Opposition: Lücken in der Kinder-Gesundheitsversorgung schließen!

In weiterer Folge behandelte der Ausschuss insgesamt dreizehn Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, die auf Antrag von SPÖ und ÖVP durchwegs vertagt wurden. Ein BZÖ-Antrag wurde von den Antragstellern zurückgezogen.

Gemeinsam verhandelte der Gesundheitsausschuss zunächst sechs Anträge der Opposition, die sich mit verschiedenen Aspekten der Kindergesundheit auseinandersetzen. So fordern etwa sowohl die Grünen (1301/A[E]) als auch die FPÖ (1277/A[E]) eine bessere palliativmedizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die Grünen orten außerdem gravierende Versorgungsmängel bei Psycho-, Ergo- und Physiotherapien für Kinder und Jugendliche (1374/A[E]) und wollen das Versorgungsangebot für Kinder psychisch kranker Eltern verbessern (1393/A[E]). Neuerlich zur Diskussion stand die Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche bei einem Krankenhausaufenthalt (FPÖ-Antrag 348/A[E]). Das BZÖ spricht sich für eine Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes aus (165/A[E]).

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) trat vehement dafür ein, die aufgezeigten Lücken in der Gesundheitsversorgung der Kinder zu beseitigen und sprach von skandalösen Mängeln.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) schloss sich den Forderungen Grünwalds an und vertrat ihrerseits das Anliegen, die Hebammenberatung und - betreuung in das Mutter-Kind-Pass-Programm aufzunehmen. Überdies hielt es Haubner für angebracht, für die Behandlung der vorliegenden Anträge zum Thema Kindergesundheit einen Unterausschuss einzusetzen und dort auch Experten zu Wort kommen zu lassen.

Abgeordnete Höllerer (V) machte auf Bemühungen, neue Modelle und auch bereits erzielte Fortschritte bei der Behandlung von Kindern aufmerksam. Verzögerungen seien teilweise mit der Lösung rechtlicher und finanzieller Fragen zu erklären.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) lehnte die Einsetzung des vorgeschlagenen Unterausschusses ab, weil derzeit ein Kinder-Gesundheitsdialog im Ressort stattfinde, dessen Ergebnisse man abwarten sollte. Die Aufnahme der Hebammenbetreuung in den Mutter-Kind-Pass sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil dort nur ärztliche Leistungen vorgesehen seien. Für die Änderung der rechtlichen Grundlagen des Mutter-Kind-Passes sei das Familienressort zuständig.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) stand dem Kinder-Gesundheitsdialog im Ministerium positiv gegenüber, befürchtete aber, dass dort nur Maßnahmen beschlossen werden, die nichts kosten. Die "gesunde Jause" in der Schule sei zu wenig, um die Defizite bei der medizinischen Betreuung der Kinder zu beheben, sagte der Arzt pointiert.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) warnte angesichts der Weigerung der Koalitionsparteien, einen Unterausschuss einzusetzen, davor, Politik in diesem Haus abzuschaffen. Dieser Aussage schloss sich Abgeordnete Ursula Haubner an und hielt es für inakzeptabel, Anträge der Opposition, die sinnvollerweise niemand ablehnen könne, ständig zu vertagen. Auch Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein bedauerte die Ablehnung des Unterausschusses durch die Regierungsparteien.

Gesundheitsminister Alois Stöger machte darauf aufmerksam, dass für die Betreuung Kinder psychisch kranker Eltern die Bundesländer zuständig seien. Die palliativmedizinische Versorgung gehöre zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen, bei der Verbesserung der Versorgung auf diesem Gebiet setze er auf die Spitalsreform, sagte Stöger.

Da auch bei der Palliativversorgung für Erwachsene und bei den Hospizen nach Meinung der Grünen Defizite bestehen, mahnte Abgeordneter Kurt Grünewald (G) in zwei Entschließungsanträgen (1439/A[E], 1303/A[E]) einen Stufenplan mit Etappenzielen zur Ausweitung des Versorgungsangebots sowie einen Rechtsanspruch für Betroffene auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen ein. Weil er den Ist-Zustand der Palliativmedizin in Österreich meilenweit vom Soll entfernt sieht, forderte Grünewald den Gesundheitsminister auf, in dieser Sache mehr Druck auf die Bundesländer auszuüben.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) unterstrich die Notwendigkeit, leistbare Hospizplätze für alle Menschen zu schaffen, die dies brauchen, fügte aber zugleich hinzu, dass dafür bereits ein Bundesplan bestehe und schon vieles geschehen sei, um bestehende Lücken zu schließen. Abgeordneter Johann Hechtl (S) unterstrich beim Thema Palliativmedizin die Zuständigkeit der Bundesländer.

Braucht die E-Card eine spezielle Missbrauchssicherung?

Auf Basis eines Antrags des BZÖ und eines Antrags der FPÖ diskutierte der Gesundheitsausschuss über die mögliche missbräuchliche Verwendung der E-Card. Das BZÖ fordert, die E-Card zur Verhinderung von Missbrauch mit einem PIN oder biometrischen Merkmalen zu versehen, die FPÖ urgiert eine Studie, um Daten über den Umfang des Missbrauchs zu erhalten.

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Johann Maier argumentierten übereinstimmend gegen die Aufnahme biometrischer Erkennungsmerkmale auf die E-Card. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die E-Card in Österreich nicht systematisch und organisiert missbraucht werde. 2009 seien lediglich sechs Anzeigen wegen E-Card-Missbrauchs erstattet worden.

Dieser Auffassung trat Abgeordneter Bernhard Vock (F) mit dem Hinweis auf einen Schaden von 1,2 Mio. € entgegen, den im Jahr 2009 allein die Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet habe. Auch Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) meinte, die Betrugsquote sei wesentlich höher als Maier meint. Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) wies zudem auf die hohe Dunkelziffer hin, mit der man beim E-Card-Missbrauch zu rechnen habe.

FPÖ und Grüne für neuen Berechnungsmodus der Rezeptgebührenobergrenze

Schließlich vertagte der Gesundheitsausschuss einen Entschließungsantrag der FPÖ und zwei Entschließungsanträge der Grünen (1297/A[E], 1338/A[E]) zum Thema Rezeptgebühren. FPÖ und Grüne sehen unter anderem nicht ein, warum Aufwendungen für Medikamente, die von den PatientInnen selbst zu tragen sind, weil sie unter der Rezeptgebührengrenze liegen, bei der Berechnung der Rezeptgebührenobergrenze nicht berücksichtigt werden. Überdies fordern die Grünen eine Rezeptgebührenbefreiung für behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapieeinrichtungen und geschützten Werkstätten tätig sind.

Seinen Entschließungsantrag für ein umgehendes Verbot der beiden Pflanzendrogen "Lava red" und "Monkey go bananas" zog BZÖ-Abgeordneter Wolfgang Spadiut schließlich zurück (Schluss).

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