Frühgeburten: Stöger stellt Gesetzesänderungen in Aussicht Bunter Themenmix im Gesundheitsausschuss des Nationalrats

Wien (PK) - Ein bunter Themenmix, angefangen von der
Lebensmittelsicherheit über die Ärzteausbildung und die
Spitalsreform bis hin zum Tierschutz, stand heute bei einer
"Aktuellen Aussprache" im Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit
Minister Alois Stöger zu Diskussion. Stöger verteidigte dabei unter
anderem sein Vorhaben, die Kastenstände für Zuchtschweine massiv
einzuschränken, und stellte eine Novellierung des In-Vitro-
Fertilisationsgesetzes in Aussicht, um die relativ hohe Zahl von
Frühgeburten in Österreich zu senken. In Bezug auf die mögliche
Strahlenbelastung von importierten Lebensmitteln gab er weiter
Entwarnung.

Verärgert zeigte sich Stöger darüber, dass der von ihm vorgelegte
Gesetzentwurf über die Einführung eines Gesundheits- und
Ernährungsicherheitsbeitrags zur Sicherstellung der Finanzierung der
AGES nach wie vor unerledigt im Parlament liege. Das Pilotprojekt
zur E-Medikation soll ihm zufolge wie geplant am 1. April starten.

Abseits der Aktuellen Aussprache diskutierte der Ausschuss über
aktuelle EU-Vorhaben im Gesundheitsbereich und nahm eine Reihe von
Oppositionsanträgen in Verhandlung, die schließlich vertagt wurden.
Unter anderem ging es dabei um die Frage der Kindergesundheit, den
Ausbau der Palliativmedizin, den möglichen Missbrauch der E-Card und
die Rezeptgebührenobergrenze. Minister Stöger zeigte sich mit dem
auf EU-Ebene erzielten Kompromiss hinsichtlich der
grenzüberschreitenden Patientenmobilität unzufrieden, Österreich
muss die im Februar beschlossene EU-Richtlinie dennoch bis zum
Herbst 2013 umsetzen.

Kastenstände: Stöger ringt mit Landwirtschaftsministerium um
Einigung

Im Rahmen der Aktuellen Aussprache schnitten die Abgeordneten unter
anderem die Themen AGES-Finanzierung, Kastenstände für
Zuchtschweine, E-Medikation, Frühgeburten, Spitalsreform, Lehrpraxen
für Ärzte, Strahlenschutz und Alkoholwerbung durch Spitzensporter
sowie den "Nationalen Aktionsplan Bewegung" an. So wies etwa
Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B) auf die stockenden Verhandlungen
über die Einführung eines Gesundheits- und
Ernährungssichheitsbeitrags hin, Abgeordneter Martin Strutz (F)
sprach Software- und andere Probleme im Zusammenhang mit dem
Elektronischen Gesundheitsakt und dem Projekt E-Medikation an.
Abgeordneter Johann Maier (S) gab zu bedenken, dass in Japan erhöhte
Strahlenwerte in Lebensmitteln und im Trinkwasser gemessen würden
und auch bereits angrenzende Staaten von höheren Strahlenwerten
betroffen seien. Abgeordneter Erwin Rasinger (V) machte auf die
relativ hohe Zahl von Frühgeburten in Österreich aufmerksam.

Abgeordneter Andreas Karlsböck (F) fürchtet Probleme auf die
Gesundheitsversorgung in Österreich zukommen, da immer mehr
angehende österreichische Ärzte ihre Ausbildung im Ausland
absolvierten. Angesichts des Verfalls des Ablaufdatums einer großen
Charge von Kaliumiodid-Tabletten regte er an, bei lange haltbaren
Medikamenten nur noch das Abfülldatum anzugeben. Abgeordneter Josef
A. Riemer (F) machte geltend, dass es in einigen Gebieten
Österreichs, etwa im südsteirischen Raum, noch immer erhöhte
Strahlenwerte durch den Reaktorunfall in Tschernobyl gebe.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) und Abgeordnete Ursula Haubner (B)
erkundigten sich nach den laufenden Verhandlungen über die
Spitalsreform. Abgeordneter Karl Öllinger (G) urgierte Maßnahmen zur
Zurückdrängung der seiner Meinung nach ausufernden
"Zweiklassenmedizin". Der rasche Zugang zu medizinischen Leistungen
sei oft nur über Privathohorare möglich, kritisierte er.

Die Haltung von Zuchtschweinen in Kastenständen wurde sowohl von
Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber (G) als auch von den Abgeordneten
Bernhard Vock (F), Dietmar Keck (S) und Anna Höllerer (V)
angesprochen. Während Pirklhuber darauf aufmerksam machte, dass
Kastenstände in der biologischen Landwirtschaft nicht mehr zulässig
seien, und den von Gesundheitsminister Stöger ausgeschickten
Verordnungsentwurf als ernst zu nehmende Diskussionsgrundlage
wertete, warnte Abgeordnete Höllerer vor einem übereilten Vorgehen.
Die Umstellung sei schließlich mit hohen Kosten verbunden, viele
Betriebe erwarteten Wettbewerbsnachteile und fühlten sich in ihrer
Existenz bedroht, sagte sie. Abgeordneter Pirklhuber hielt dem
gegenüber die in der Verordnung angegebenen Mehrkosten für Landwirte
in der Höhe von 40 Mio. € für hinterfragenswert.

Gesundheitsminister Alois Stöger wies auf die Bedeutung der Agentur
für Ernährungssicherheit hin und hob die Notwendigkeit hervor, deren
Finanzierung sicherzustellen. Er habe dem Parlament bereits einen
entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, betonte er und zeigte sich
über die Verzögerungen bei der Beschlussfassung verärgert. Auch die
Widerstände gegen das geplante Gütesiegelgesetz sind für ihn nicht
einsichtig.

Was die Kastenstände für Zuchtschweine betrifft, erinnerte Stöger
daran, dass der Ausgangspunkt für seinen Verordnungsentwurf eine
Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft gewesen sei. Er habe
sich bemüht, mit Vertretern des Landwirtschaftsministeriums und der
Landwirte Gespräche zu führen, sei aber auf wenig Resonanz gestoßen,
skizzierte er. Er müsse den Tierschutz als Tierschutzminister aber
ernst nehmen.

Der Verordnungsentwurf sieht eine Kastenstand-Haltung von maximal
zehn Tagen vor, wobei Stöger, wie er sagte, aufgrund seiner Kenntnis
der schwierigen Lage mancher Betriebe einen Umstellungszeitraum bis
zum Jahr 2020 vorgesehen habe. Wenn es genügend Platz für die Tiere
gebe, sei auch die Gefahr des Erdrückens der Ferkel kein Problem.
Stöger unterstrich, dass er für die Verordnung die Zustimmung des
Landwirtschaftsministers brauche, um diese will er sich bemühen.

Das Pilotprojekt zur E-Medikation wird Stöger zufolge wie geplant am
1. April starten. Das Projekt sei finanziell abgesichert, in den
Medien aufgezeigte Probleme machten ihm keine großen Sorgen. Stöger
erwartet sich von der E-Medikation eine Reihe positiver
Auswirkungen.

Über das Thema Frühgeburten hat laut Stöger eine Arbeitsgruppe des
Obersten Sanitätsrates beraten. Es habe sich unter anderem gezeigt,
dass die Einsetzung mehrerer befruchteter Eizellen problematisch
sei. Stöger will daher das In-Vitro-Fertilisationsgesetz ändern und
mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner über eine Novellierung
des Fortpflanzungsmedizingesetzes verhandeln.

Was die Gefahr von Importen verstrahlter Lebensmittel betrifft,
betonte Stöger, er setze alles daran, dass die in Österreich
angeboteten Lebensmittel auch in Zukunft sicher seien. Derzeit
würden etwa Pazifikfische besonders genau untersucht. Seit
Tschernobyl gebe es zudem eine detaillierte Prüfung aller
importierten Pilze.

Im Verfall des Ablaufdatums einer großen Charge von Kaliumiodid-
Tabletten sieht Stöger kein Problem. Aufgrund entsprechender
gesetzlicher Vorkehrungen könnten die Tabletten vorerst jedenfalls
bis Ende 2011 verwendet werden, dann würden sie neuerlich geprüft.
Es seien jedenfalls, so Stöger, genug Tabletten vorhanden. Die
Angabe eines Ablaufdatums auf Medikamentenverpackungen ist Stöger
zufolge aufgrund von EU-Vorgaben verpflichtend.

In Bezug auf die von ihm angestrebte Spitalsreform drängte Stöger
weiter auf eine Stärkung der Kompetenzen des Bundes. Ein
Spitalsgesetz in Österreich müsse genügen, betonte er und wies
darauf hin, dass die Länder in den Verhandlungsprozess eingestiegen
seien. Im Wesentlichen gehe es um eine Dämpfung der Kostensteigerung
im Gesundheitsbereich, sagte der Minister.

Die von Abgeordnetem Öllinger angesprochenen Fälle von
"Zweiklassenmedizin" wertete Stöger als "Korruption", für die nicht
sein Ministerium, sondern die Justiz zuständig sei. Wenn ein Arzt
einen Vertrag mit einer Krankenversicherung habe, müsse er sich
daran halten, hier dürfe es "kein Pardon" geben, bekräftigte er. Für
Operationen strebt Stöger eine transparente Warteliste an.

Zur Ärzteausbildung merkte der Minister an, er habe einer von ihm
eingesetzten Arbeitsgruppe eine relativ kurze Frist zur Erarbeitung
von Lösungsmodellen gegeben. Ziel sei es, die praktische Ausbildung
von ÄrztInnen zu verbessern. Zur Frage des Ärztebedarfs ist nach
Information Stögers eine Studie im Laufen, er rechnet damit, dass in
manchen Fachrichtungen ein Ärztemangel prognostiziert wird.

Hinsichtlich der Erarbeitung des "Nationalen Aktionsplans Bewegung"
lud Stöger alle Interessierten ein, daran mitzuwirken. Es gehe unter
anderem darum, gute Praxismodelle zu erheben und auf Basis von
eingebrachten Ideen Empfehlungen auszusprechen.

In Richtung Abgeordnetem Karlsböck hielt Stöger fest, auch er ärgere
sich sehr über Spitzensportler, die für alkoholische Getränke
werben. Er habe aber keinen Einfluss darauf.

Gefälschte Arzneimittel: EU plant Strafsanktionen

Thema im Gesundheitsausschuss waren auch aktuelle Vorhaben der
Europäischen Union im Gesundheitsbereich. Dazu lag dem Ausschuss ein
Bericht von Minister Stöger vor. Demnach gehören etwa die
Aktualisierung der Gesetzgebung im Bereich Gesundheitsbedrohung
durch ein so genanntes "Health threat package", die neuerliche
Revision der Medizinprodukte-Richtlinie, die Überarbeitung der
Tabakprodukte-Richtlinie sowie die Erarbeitung eines
Strategiepapiers zum Thema Tierschutz zu den vorrangigen Initiativen
der EU-Kommission. Außerdem arbeitet die Kommission an einer
Neufassung der Grundnormenrichtlinie Strahlenschutz und strebt die
Zusammenführung von veterinär- und hygienerechtlichen Bestimmungen
an.

Österreich drängt unter anderem darauf, das Werbeverbot für
rezeptpflichtige Arzneimittel beizubehalten und die Selbstbestimmung
der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich des Anbaus gentechnisch
veränderter Organismen zu erweitern.

Eingangs der Diskussion wies Gesundheitsminister Stöger darauf hin,
dass er dem auf europäischer Ebene erzielten Kompromiss über eine
Patientenmobilitäts-Richtlinie keine Zustimmung gegeben habe. Er
habe die Sorge, dass die österreichischen Spitäler auf den Kosten
für die Versorgung ausländischer PatientInnen sitzen bleiben werden,
ohne dass die PatientInnen von der Richtlinie wirklich einen
"Mehrwert" hätten, begründete er seine ablehnende Haltung.
Österreich muss die Richtlinie dennoch bis zum Herbst 2013 umsetzen.
Er habe in dieser Frage eine Arbeitsgruppe mit den Ländern
eingerichtet, berichtete Stöger.

Darüber hinaus wurden von den Abgeordneten unter anderem die Themen
Arzneimittelsicherheit und Tierschutz angesprochen. So wies
Abgeordneter Johann Maier (S) auf einen Test des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) hin, der aufgezeigt habe, dass es trotz
eines strengen Arzneimitteleinfuhrgesetzes nach wie vor nicht
gelungen sei, gefährliche Arzneimittel vom österreichischen Markt zu
verbannen. Der VKI habe ohne Probleme Bestellungen bei asiatischen
Internet-Apotheken durchgeführt. Maier erkundigte sich danach,
welche Möglichkeiten Stöger auf EU-Ebene sieht, um dem Problem Herr
zu werden. Auch Abgeordneter Erwin Rasinger (V) ging auf das Problem
gefälschter Medikamente ein.

Abgeordneter Wolfgang Spadiut (B), Abgeordneter Bernhard Vock (F)
und Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) begrüßten die EU-Initiative
in Sachen Tierschutz und urgierten unter anderem strengere
Bestimmungen für Lebendtiertransporte. Auch Österreich importiere
jährlich zig-Tausende Lebendschweine und Lebendrinder, sagte
Pirklhuber. Abgeordneter Vock forderte Gesundheitsminister Stöger
auf, dafür Sorge zu tragen, dass die strengen österreichischen
Tierschutzstandards nicht durch EU-einheitliche Regelungen
aufgeweicht würden.

Abgeordnter Pirklhuber schnitt darüber hinaus das Thema Gentechnik
an und beklagte, dass jedes Pestizid, das auf den Markt komme, um
Klassen besser geprüft werde, als gentechnisch verändertes Saatgut.
Die Grünen warten ihm zufolge überdies nunmehr bereits seit
zweieinhalb Jahren darauf, dass die EU-Kommission das in Aussicht
gestellte Selbstbestimmungsrecht der EU-Länder in Sachen GVO-Anbau
endlich wahr mache.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) und sein Fraktionskollege Karl
Öllinger erkundigten sich nach den Plänen der EU in Sachen
Strahlenschutz. Grünewald wollte überdies wissen, warum Organspenden
nicht von der Patientenmobilitäts-Richtlinie erfasst seien.

Gesundheitsminister Alois Stöger bekräftigte, in Österreich gebe es
keine gefälschten Arzneimittel in der legalen Lieferkette.
Bestellungen im Internet seien seit letztem Jahr ausdrücklich
verboten. Das Gesundheitsministerium kooperiere hierbei sehr gut mit
den Zollbehörden. Eine geplante EU-Richtlinie sieht laut Stöger
Strafsanktionen für Medikamentenfälschungen vor, überdies solle es
möglich sein, Medikamente mit Sicherheitskennzeichen zu versehen.
Für wichtig erachtet der Minister auch Aufklärungsarbeit in der
Bevölkerung.

Was die Tierschutzstrategie anbelangt, erwartet Stöger bis Ende 2011
ein Positionspapier der EU-Kommission. Darin sollte auch das Thema
Tiertransporte enthalten sein.

Eine Änderung der europaweit einheitlichen Strahlenschutz-Grenzwerte
ist laut Stöger nicht geplant. Bei der im Bericht genannten
Richtlinie gehe es um den Strahlenschutz für ArbeitnehmerInnen.

Der Bereich Organtransplantation ist nach Auskunft Stögers deshalb
von der Patientenmobilitäts-Richtlinie ausgenommen, weil die EU
keinen "Organtourismus" forcieren wolle. Ihm sei es außerdem
wichtig, dass die in Österreich geltende Widerspruchsregelung nicht
aufgrund etwaiger einheitlicher EU-Vorgaben geändert werden müsse.

Zum Thema neuartige Lebensmittel ist Stöger zufolge für 28. März
eine letzte Verhandlungsrunde geplant. Sollte es dabei über die
Novel-Food-Verordnung keine Einigung geben, sei der
Gesetzgebungsprozess gescheitert und man müsste mit der Diskussion
von vorne beginnen, skizzierte er. Stöger zufolge tritt Österreich
unter anderem dafür ein, Klonfleisch klar zu kennzeichnen.

In Diskussion sei auch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung
von Fleisch und anderen frischen Lebensmitteln, sagte Stöger. Er
habe sich mit seinem Vorschlag, auch die Herkunft von Milch
verpflichtend anzugeben, jedoch nicht durchsetzen können.

Dass Futtermittel mit bis zu 0,1 % gentechnisch verunreinigt sein
dürfen, bezeichnete Stöger als pragmatischen Kompromiss.
Gleichzeitig machte er geltend, dass nur in der EU zugelassene
gentechnisch veränderte Organismen von der erlaubten Verunreinigung
umfasst seien.

Bei Schutzimpfungen für Kindern ist, so Stöger auf eine Frage von
Abgeordneter Ursula Haubner (B) lediglich eine Koordination zwischen
den EU-Staaten geplant. Einheitliche Vorgaben seien nicht
vorgesehen.

Der Bericht des Gesundheitsministers wurde vom Gesundheitsausschuss
einstimmig zur Kenntnis genommen.

Opposition: Lücken in der Kinder-Gesundheitsversorgung schließen!

In weiterer Folge behandelte der Ausschuss insgesamt dreizehn
Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, die auf Antrag von
SPÖ und ÖVP durchwegs vertagt wurden. Ein BZÖ-Antrag wurde von den
Antragstellern zurückgezogen.

Gemeinsam verhandelte der Gesundheitsausschuss zunächst sechs
Anträge der Opposition, die sich mit verschiedenen Aspekten der
Kindergesundheit auseinandersetzen. So fordern etwa sowohl die
Grünen (1301/A[E]) als auch die FPÖ (1277/A[E]) eine bessere
palliativmedizinische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die
Grünen orten außerdem gravierende Versorgungsmängel bei Psycho-,
Ergo- und Physiotherapien für Kinder und Jugendliche (1374/A[E]) und
wollen das Versorgungsangebot für Kinder psychisch kranker Eltern
verbessern (1393/A[E]). Neuerlich zur Diskussion stand die
Abschaffung des Selbstbehalts für Kinder und Jugendliche bei einem
Krankenhausaufenthalt (FPÖ-Antrag 348/A[E]). Das BZÖ spricht sich
für eine Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-
Passes aus (165/A[E]).

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) trat vehement dafür ein, die
aufgezeigten Lücken in der Gesundheitsversorgung der Kinder zu
beseitigen und sprach von skandalösen Mängeln.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) schloss sich den Forderungen
Grünwalds an und vertrat ihrerseits das Anliegen, die
Hebammenberatung und - betreuung in das Mutter-Kind-Pass-Programm
aufzunehmen. Überdies hielt es Haubner für angebracht, für die
Behandlung der vorliegenden Anträge zum Thema Kindergesundheit einen
Unterausschuss einzusetzen und dort auch Experten zu Wort kommen zu
lassen.

Abgeordnete Höllerer (V) machte auf Bemühungen, neue Modelle und
auch bereits erzielte Fortschritte bei der Behandlung von Kindern
aufmerksam. Verzögerungen seien teilweise mit der Lösung rechtlicher
und finanzieller Fragen zu erklären.

Abgeordnete Sabine Oberhauser (S) lehnte die Einsetzung des
vorgeschlagenen Unterausschusses ab, weil derzeit ein Kinder-
Gesundheitsdialog im Ressort stattfinde, dessen Ergebnisse man
abwarten sollte. Die Aufnahme der Hebammenbetreuung in den Mutter-
Kind-Pass sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, weil dort nur
ärztliche Leistungen vorgesehen seien. Für die Änderung der
rechtlichen Grundlagen des Mutter-Kind-Passes sei das
Familienressort zuständig.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) stand dem Kinder-Gesundheitsdialog
im Ministerium positiv gegenüber, befürchtete aber, dass dort nur
Maßnahmen beschlossen werden, die nichts kosten. Die "gesunde Jause"
in der Schule sei zu wenig, um die Defizite bei der medizinischen
Betreuung der Kinder zu beheben, sagte der Arzt pointiert.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) warnte angesichts der Weigerung der
Koalitionsparteien, einen Unterausschuss einzusetzen, davor, Politik
in diesem Haus abzuschaffen. Dieser Aussage schloss sich Abgeordnete
Ursula Haubner an und hielt es für inakzeptabel, Anträge der
Opposition, die sinnvollerweise niemand ablehnen könne, ständig zu
vertagen. Auch Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein bedauerte
die Ablehnung des Unterausschusses durch die Regierungsparteien.

Gesundheitsminister Alois Stöger machte darauf aufmerksam, dass für
die Betreuung Kinder psychisch kranker Eltern die Bundesländer
zuständig seien. Die palliativmedizinische Versorgung gehöre zu den
Pflichtleistungen der Krankenkassen, bei der Verbesserung der
Versorgung auf diesem Gebiet setze er auf die Spitalsreform, sagte
Stöger.

Da auch bei der Palliativversorgung für Erwachsene und bei den
Hospizen nach Meinung der Grünen Defizite bestehen, mahnte
Abgeordneter Kurt Grünewald (G) in zwei Entschließungsanträgen
(1439/A[E], 1303/A[E]) einen Stufenplan mit Etappenzielen zur
Ausweitung des Versorgungsangebots sowie einen Rechtsanspruch für
Betroffene auf Betreuung durch Hospiz- und Palliativeinrichtungen
ein. Weil er den Ist-Zustand der Palliativmedizin in Österreich
meilenweit vom Soll entfernt sieht, forderte Grünewald den
Gesundheitsminister auf, in dieser Sache mehr Druck auf die
Bundesländer auszuüben.

Abgeordnete Gertrude Aubauer (V) unterstrich die Notwendigkeit,
leistbare Hospizplätze für alle Menschen zu schaffen, die dies
brauchen, fügte aber zugleich hinzu, dass dafür bereits ein
Bundesplan bestehe und schon vieles geschehen sei, um bestehende
Lücken zu schließen. Abgeordneter Johann Hechtl (S) unterstrich beim
Thema Palliativmedizin die Zuständigkeit der Bundesländer.

Braucht die E-Card eine spezielle Missbrauchssicherung?

Auf Basis eines Antrags des BZÖ und eines Antrags der FPÖ
diskutierte der Gesundheitsausschuss über die mögliche
missbräuchliche Verwendung der E-Card. Das BZÖ fordert, die E-Card
zur Verhinderung von Missbrauch mit einem PIN oder biometrischen
Merkmalen zu versehen, die FPÖ urgiert eine Studie, um Daten über
den Umfang des Missbrauchs zu erhalten.

Die Abgeordneten Karl Öllinger und Johann Maier argumentierten
übereinstimmend gegen die Aufnahme biometrischer Erkennungsmerkmale
auf die E-Card. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil die E-Card in
Österreich nicht systematisch und organisiert missbraucht werde.
2009 seien lediglich sechs Anzeigen wegen E-Card-Missbrauchs
erstattet worden.

Dieser Auffassung trat Abgeordneter Bernhard Vock (F) mit dem
Hinweis auf einen Schaden von 1,2 Mio. € entgegen, den im Jahr 2009
allein die Wiener Gebietskrankenkasse gemeldet habe. Auch
Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) meinte, die
Betrugsquote sei wesentlich höher als Maier meint. Abgeordneter
Wolfgang Spadiut (B) wies zudem auf die hohe Dunkelziffer hin, mit
der man beim E-Card-Missbrauch zu rechnen habe.

FPÖ und Grüne für neuen Berechnungsmodus der
Rezeptgebührenobergrenze

Schließlich vertagte der Gesundheitsausschuss einen
Entschließungsantrag der FPÖ und zwei Entschließungsanträge der
Grünen (1297/A[E], 1338/A[E]) zum Thema Rezeptgebühren. FPÖ und
Grüne sehen unter anderem nicht ein, warum Aufwendungen für
Medikamente, die von den PatientInnen selbst zu tragen sind, weil
sie unter der Rezeptgebührengrenze liegen, bei der Berechnung der
Rezeptgebührenobergrenze nicht berücksichtigt werden. Überdies
fordern die Grünen eine Rezeptgebührenbefreiung für behinderte
Menschen, die in Beschäftigungstherapieeinrichtungen und geschützten
Werkstätten tätig sind.

Seinen Entschließungsantrag für ein umgehendes Verbot der beiden
Pflanzendrogen "Lava red" und "Monkey go bananas" zog BZÖ-
Abgeordneter Wolfgang Spadiut schließlich zurück (Schluss).

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