ÖAAB-Expertenhearing "Wahlrecht" II/Lukas Mandl: Persönlichkeitskomponenten sind wichtig

Wien (OTS) - Der ÖAAB hat für heute, Donnerstag, zu einem
Expertenhearing über Möglichkeiten einer Demokratiereform eingeladen.
Zur Stunde diskutieren Persönlichkeiten aus Arbeitswelt , Medien,
Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in der Wiener
Aula der Wissenschaften entsprechende Reformideen.****

Gesellschaft und Politik im 21. Jahrhundert

Zum Thema "Besser regieren - Eine Analyse der politischen Arena"
referierte der Unternehmensberater Andreas Kovar von Kovar & Köppl
Public Affairs Consulting. "Der öffentliche Diskurs über 'Wie
funktioniert Politik?' wird gebraucht. Die hohe Dynamik der
politischen und gesellschaftlichen Veränderungen braucht eine
Konzentration der Kräfte. Die Problemlösungskapazität reicht auf
kommunaler, nationaler und supranationaler Ebene nicht aus. Dem
Thema 'Besser regieren' kommt deshalb eine Schlüsselfunktion zu. Eine
Wahlrechtsreform hat, aus meiner Sicht, nur dann Bedeutung, wenn sie
sich beider Kompetenzreform, der Diskussion der Staatsaufgeben und
der Budget- und der Verwaltungsreform positiv auswirkt und keine
stand-alone-Lösung ist", so Kovar.

"Die Parteiendemokratie ist am Ende. 1999 waren noch 73 Prozent,
2008 nur noch 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler mit der
Demokratie in Österreich zufrieden. Mit der Zufriedenheit mit dem
Nationalrat war es ähnlich. Eine Forcierung des
Persönlichkeitswahlrechts würde die Parteien stückweise entmachten.
Wir brauchen mehr Wettbewerb sowohl zwischen den Personen als auch
zwischen den Parteien. Das würde zu einer Bewegung auch im
Personalmanagement führen. Denn Parteien wären stärker gefordert,
attraktive Kandidatinnen und Kandidaten zu nominieren", betonte der
Politikberater Dr. Thomas Hofer, M.A. von H&P Public Affairs zum
Thema "Endlich Wettbewerb - welche Impulse die heimische Innenpolitik
braucht".

Den juristischen Aspekt beleuchtete Mag. Marc Vecsey vom Institut
für mittel- und osteuropäisches Recht an der Wirtschaftsuniversität
Wien. Er sprach zum Thema "Zivilgesellschaftliche Impulse fürs
Wahlrecht". "Die Ausgestaltung der geltenden Instrumente der
direkten Demokratie entspricht nicht mehr den Bedürfnissen des 21.
Jahrhunderts. Die Mündigkeit der Stimmbürger muss gesteigert werden.
Eine Möglichkeit dafür wäre eine Verbindung der Vorteile der
Verhältniswahl mit den Vorteilen der Mehrheitswahl. Das wäre ein
gemischtes Wahlsystem, wie es in Ungarn und in Deutschland existiert.
Der Ausbau des E-Voting sollte ebenso angedacht werden wie eine
Veränderung der Öffnungszeiten der Wahllokale", erklärte Vecsey.

Rückfragehinweis:

ÖAAB-Generalsekretariat
   Mag. Nikola König
   PR & Kommunikation
   Tel.: Tel.: +43 (1) 40 141 216, Fax: +43 (1) 40 141 229
   mailto:[email protected]
   www.oeaab.com

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