"DER STANDARD"-Kommentar: "Prölls Probleme" von Michael Völker

Der ÖVP-Chef muss aufräumen - aus eigenem Interesse und Gründen des Anstands - Ausgabe vom 24.3.2011

Wien (OTS) - Dem ÖVP-Chef geht es besser. Aber nur gesundheitlich. Politisch ist Josef Pröll schwer angeschlagen. Während sich der Vizekanzler von den Folgen seiner Lungenembolie gut erholt, wird seine Partei an den Folgen seiner Personalentscheidungen noch länger zu tragen haben.
Natürlich hat ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf recht, wenn er sagt:
Nachher weiß man es immer besser. Aber bei Ernst Strasser wusste man es auch vorher: Das ist kein Guter. Überraschend war nur, wie ungebremst Strasser sich von der Geldgier treiben ließ und wie plump er in die Falle tappte. Da hatten ihm viele Parteifreunde mehr Gerissenheit zugetraut.
Pröll hat Strasser zu verantworten, wer auch immer ihm das eingeredet haben mag. Pröll hat auch Verena Remler als Staatssekretärin zu verantworten, auch wenn er da nur parteiinternen Zwängen gefolgt ist. Und er hat Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin zu verantworten. Und. Und. Und. Diese Liste an Fehlentscheidungen lässt sich verlängern.
Das Problem, das Strasser offenbart hat, sitzt aber tiefer: Es ist die Vermengung von privaten und geschäftlichen Interessen mit der Politik. Statt der Interessen der Allgemeinheit werden nur Partikularinteressen vertreten. Im Europaparlament (und nicht nur dort) sitzen offenbar etliche Abgeordnete, die Politik aus purem Geschäftsinteresse betreiben. Abgeordnete, die längst vergessen haben, von wem sie gewählt wurden, die nur noch wissen, von wem sie bezahlt werden.
Da ist der Kärntner Hubert Pirker als Nachfolger von Strasser auf dessen Mandat ein gutes Beispiel im schlechten Sinn. Auch Pirker vertritt Interessen, nicht die der Allgemeinheit. Auch nicht die der Kärntner. Pirker ist Lobbyist, er ließ sich für seine Erfahrung und Kontakte, die er bereits früher im EU-Parlament gesammelt hat, bezahlen, unter anderem von Nordkorea, interessanterweise auch von Südkorea. Jetzt kehrt er ins EU-Parlament zurück. Um welche Interessen zu vertreten?
Der ehemalige Finanzminister und nunmehrige einfache ÖVP-Abgeordnete Wilhelm Molterer lässt sich von der Voest bezahlen. Der ehemalige Kanzler Wolfgang Schüssel sitzt im Aufsichtsrat des deutschen Atomriesen RWE und zugleich für die ÖVP im Nationalrat in Wien. Die Politik hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, und das lässt sich derzeit gut an der ÖVP festmachen. Es entsteht der Eindruck, dass Politik fürs Geschäftemachen missbraucht wird. Das ist nicht alleine ein Problem der ÖVP, aber besonders eines der ÖVP.
Und wenn's nicht lauft, dann lauft's nicht: Gegen eine andere EU-Abgeordnete wird wegen Betrugsverdachts ermittelt, ein Nationalrat muss wegen unberechtigter Verwendung eines Behindertenausweises zurücktreten, ein Bundesrat muss sich wegen Körperverletzung nach einem Streit um die Hecke vor Gericht verantworten.
Lappalien oder doch ein Sittenbild?
Nein, für die ÖVP läuft es derzeit nicht gut. Jetzt treten auch noch die Konflikte unter den einzelnen Interessenvertretungen stärker zutage, und so mancher Einzelspieler nutzt die Schwäche der angeschlagenen Führung zur Labung der eigenen Eitelkeit.
Pröll ist Gesundheit und Kraft zu wünschen. Er hat viel zu tun. Er muss aufräumen. Oder jemand anderen suchen, der das tut. Niemand, auch nicht der politische Gegner, kann sich wünschen, dass die ÖVP zur Marginalie in diesem Land verkommt. Das sei in Kenntnis der Mitbewerber gesagt.

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