EU-Hauptausschuss: Neuerliche Debatte über Anti-Atom-Politik Sorge über Lage in Nord-Afrika und im arabischen Raum

Wien - (PK) Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses
war vor dem Hintergrund der Katastrophe in Japan einmal mehr die
Zukunft der Energiepolitik in Europa.

Die Grünen legten dazu einen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem
sie die sofortige Stilllegung aller Risikoreaktoren in Europa und
den Baustopp für alle in Europa in Bau befindlichen AKW fordern.
Sie verlangen des weiteren einen europäischen Ausstiegsplan aus
der Atomenergie und die unverzügliche Überarbeitung der
Richtlinie für nukleare Sicherheit. Zu den Forderungen der Grünen
zählen darüber hinaus die Beendigung des EURATOM-Vertrags und die
Gründung einer europäischen Gemeinschaft für erneuerbare Energien
und Energieeffizienz. Österreich dürfe dem Kommissionsvorschlag
für das EURATOM-Forschungsprogramm keine Zustimmung geben, meinen
die Grünen, und die EU-Kommission habe den Ausbau der
erneuerbaren Energien mit aller Kraft voranzutreiben. Der Antrag
fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Bundeskanzler Werner Faymann hielt dazu fest, dass Österreichs
Standpunkt derzeit keine Chance auf eine Mehrheit habe. Der
Großteil der EU-Länder wolle weiterhin Atomstrom zur Reduktion
von CO2 einsetzen. Die österreichischen Regierungsmitglieder
würden aber in den einzelnen Gremien nicht locker lassen und
Bündnispartner suchen, um Teilziele zu erreichen. Mittelfristig
sollten die Risikoreaktoren abgeschaltet werden, sagte Faymann,
das engagierte Programm sei aber ohne Druck der Bevölkerung, etwa
durch eine europäische Bürgerinitiative, nicht durchsetzbar, gab
er zu bedenken.

Die einsame Lage Österreichs im Hinblick auf die Anti-Atom-
Politik wurde auch von Abgeordnetem Martin Bartenstein (V)
thematisiert. Der Antrag der Grünen sei derzeit unrealistisch,
sagte er. Dem gegenüber argumentierte Abgeordnete Christiane
Brunner (G), die Formulierungen in den Schlussfolgerungen des
Rats seien äußerst unverbindlich. Außerdem halte sie den
Stresstest für die AKW für problematisch, weil die Atom-Lobby die
Kriterien dafür festlege. Dieser Kritik schloss sich auch die
Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek an. Von "Placebo-
Effekten" sprach Abgeordneter Andreas Karlsböck (F). Würde man
bei den Stresstests die erforderlichen Kriterien anwenden, dann
müssten sämtliche Kraftwerke in Deutschland zugesperrt werden,
stellte er fest. Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) erwartete
sich ein bestimmteres Auftreten der österreichischen
Regierungsvertreter in Brüssel.

Spindelegger zu Libyen: Die Rolle der EU ist keine militärische

Der kommende Gipfel in Brüssel wird sich auch mit der Lage in
Nordafrika und in der arabischen Region befassen. Bundesminister
Michael Spindelegger erläuterte dazu die Position der EU. Als
Voraussetzung für ein Eingreifen in Libyen habe die EU eine UNO-
Resolution als Bedingung formuliert. Darüber hinaus sollte das
Vorgehen auch von den Betroffenen im Land selbst und von der
Arabischen Liga mitgetragen werden.

Die Rolle der EU sei keine militärische, betonte der
Außenminister, ihr Hauptaugenmerk liege auf humanitären Aktionen.
Zur Versorgung der gewaltigen Flüchtlingsströme seien von der EU
73 Mio. € zur Verfügung gestellt worden, von der Kommission kämen
36 Mio. €. Österreich selbst habe 500.000 € gespendet, zusätzlich
kämen vom Bundesministerium für Inneres Zelte und weiteres
Material im Wert von 150.000 €.

Der Außenminister stellte klar, dass es sich bei den derzeitigen
Aktionen um keinen Krieg handelt, sondern um die Herstellung der
Flugverbotszone zum Schutz der Zivilbevölkerung. Er räumte jedoch
mit Bedauern ein, dass dabei auch zivile Opfer zu beklagen seien.
Europa habe sich auf größere Flüchtlingsströme vorzubereiten,
sagte der Außenminister und unterstrich die Bereitschaft der EU,
bei einer Neuordnung der Staatenwelt in der betroffenen Region
beim Aufbau von Rechtstaatlichkeit mitzuwirken. Dies wurde von
Abgeordnetem Wolfgang Schüssel (V) bekräftigt. Europa müsse sich
ein sinnvolles Programm für die nächsten fünf bis zehn Jahr
überlegen, stellte er fest.

Auch Klubobmann Josef Cap (S) thematisierte die Gratwanderung,
die man bei derartigen militärischen Operationen zum Schutz der
Bevölkerung bewältigen müsse. Abgeordnete Ursula Plassnik (V) sah
das außenpolitische Krisenmanagement der EU gefordert und wies
auf die dramatische Zuspitzung der Ereignisse im Jemen, aber auch
in Bahrain hin.

Auf ihre Frage, wer denn die Ansprechpartner in Libyen nun seien,
meinte der Bundeskanzler, die Schwierigkeit bestehe darin, dass
es in diesen Ländern keine gewachsene Opposition gibt, was die
Zusammenarbeit schwierig mache. Er halte den derzeit vorsichtigen
Weg der EU der Nicht-Anerkennung für richtig, da man nicht genau
wisse, welche Kräfte hinter der Opposition stehen. Allgemein war
man sich einig, dass man den Anteil der Arabischen Liga stärker
einfordern sollte. (Schluss EU-Hauptausschuss)

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