Russisch-Österreichische Beziehungen tief und gefestigt Vortrag von Jewgeni Primakow im Hohen Haus

Wien (PK) - Der ehemalige Ministerpräsident der Russischen Föderation, Jewgeni M. Primakow, hielt heute im Hohen Haus auf Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen einen Vortrag zum Thema "Neue Tendenzen in den internationalen Beziehungen", wobei er aber auch auf das Verhältnis zwischen Österreich und Russland zu sprechen kam. An der Veranstaltung nahm ein ebenso zahlreiches wie distinguiertes Publikum teil, darunter auch die ehemaligen Außenminister
Willibald Pahr, Erwin Lanc und Ursula Plassnik sowie zahlreiche gegenwärtige und ehemalige Mandatsträger.

In ihrer Einleitung freute sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, zu einem Vortrag über ein solch komplexes Thema einen derart hochkarätigen Experten begrüßen zu können. Primakow sei dafür ob seiner langjährigen Erfahrung, die bereits in die Zeit von Bruno Kreisky zurückreiche, geradezu prädestiniert, die Umbrüche und Entwicklungen in der Welt von heute zu analysieren. Primakow habe sich aber auch ganz besonders um die Beziehungen zwischen seiner Heimat und Österreich verdient gemacht, weshalb
ihn Bundespräsident Fischer auch mit einer exzeptionell hohen Auszeichnung bedacht habe.

Prammer zeigte sich erfreut, dass die wichtigen Fragen zur gegenwärtigen Weltlage gerade hier im Hohen Haus erläutert würden, denn der parlamentarischen Außenpolitik komme eine besondere Bedeutung zu. Die Parlamente sollten nicht länger nur
das letzte Wort in internationalen Beziehungen haben, vielmehr sollten sie auch schon das erste Wort in derartigen Fragen
sprechen, betonte die Präsidentin.

Der Präsident der Gesellschaft für Außenpolitik, Wolfgang Schüssel, erklärte, Russland habe Jewgeni Primakow sehr viel zu verdanken, denn dieser habe die Regierung in einer für Russland überaus schwierigen politischen und ökonomischen Lage übernommen und das Land aus einer tiefen Krise geführt. Er, Schüssel, habe Primakow als einen zähen, harten, kundigen und professionellen Verhandler kennengelernt, der gemeinsam mit Javier Solana das
Ende des Kalten Krieges ausverhandelt habe. Zudem sei Primakow
stets gegen Militärinterventionen gewesen, habe sich aber immer für eine harte Sprache gegenüber Diktatoren ausgesprochen.

Der heutige Besuch Primakows sei deshalb interessant, weil
Russland für Europa ein wichtiger strategischer Partner sein
werde. Die USA gingen ihre eigenen Wege, und deshalb müsse auch Europa seinen Weg finden. Russland und Europa bräuchten einander, und aus einer Kooperation dieser beiden Partner könne eine für beide Seiten gedeihliche Zukunft erwachsen, erklärte Schüssel.

Primakow: Alleingänge führen zu nichts

Jewgeni Primakow erinnerte eingangs seiner Ausführungen an die Zeiten des Kalten Krieges, als jede Seite eine klare Vorstellung
von den eigenen Zielen und jenen des jeweiligen Gegenübers hatte. Heute seien aber nur noch die USA als alleiniger Faktor übergeblieben, sodass nicht wenige meinten, das Weltgeschehen gestalte sich nun sehr einseitig. Eine monopolare Welt sei jedoch nicht möglich, denn die internationalen Verhältnisse seien derart mannigfach und vielfältig miteinander verwoben, dass eine Macht allein diesen Beziehungen unmöglich allein ihren Stempel aufdrücken könne. Dies zeige sich auch daran, dass die VR China, Indien und auch einige Staaten in Lateinamerika Global Player geworden seien, sodass die USA der Welt ihre Ordnung nicht mehr aufzwingen könnten.

Primakow übte Kritik an der Administration von George W. Bush, deren Alleingänge mehr Probleme geschaffen als gelöst hätten. Dass die USA einen Krieg gegen den Irak ohne Mandat der Weltgemeinschaft begonnen habe, führte zu einem Aufflammen religiöser Konflikte, zu einem Erstarken des Islamismus und zur Gefahr eines Auseinanderbrechens des Irak. Insofern sei es begrüßenswert, dass Bushs Nachfolger hier eine Trendwende in Angriff genommen habe und vermehrt den internationalen Dialog
suche.

Trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den
USA und Russland, die sich unter anderem am Abschluss des Start-3-Vertrages ablesen ließen, gebe es nach wie vor auch ganz
konkrete Probleme, so namentlich die amerikanischen Pläne eines Raketenschirms in Osteuropa. Hier laute der russische Vorschlag, einen solchen gemeinsam zu errichten, da er ja nach Angaben der Amerikaner gegen den internationalen Terrorismus und nicht gegen Russland gerichtet sei. Von der amerikanischen Antwort auf diesen Vorschlag werde abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter entwickelten, statuierte Primakow, der
davor warnte, dass ein unvernünftiges Vorgehen in solchen Angelegenheiten zu einem neuen Rüstungswettlauf führen könnte, an dem doch wirklich niemand Interesse haben dürfe.

Dass ein Zentrum allein zu wenig ist, habe man auch im
Finanzsystem erkennen müssen, führte Primakow weiter aus, denn
die diesbezügliche Konzentration des Kapitals habe zu einer substantiellen Krise geführt, die nur gemeinsam gelöst und überwunden werden könne. Gemeinsam müsse man die Lehre ziehen, dass man nicht so weitermachen dürfe wie vor der Krise. Die EU erweise sich für Russland auf wirtschaftlichem Gebiet als
wichtiger Partner für die Zukunft, und er könne sagen, Russland wäre nicht dagegen, ein Mitglied der EU zu werden. Wichtig wäre, so Primakow, ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum, eine gesamteuropäische Freihandelszone.

Sodann ging Primakow auf das Verhältnis zwischen Österreich und Russland ein. Nicht weniger als 1.200 österreichische Firmen
seien in Russland engagiert, Österreich sei der zwölftwichtigste Investor in Russland. Bedenke man nun noch die hervorragenden und stabilen politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten, so
ergebe sich auf diesem Gebiet ein wirklich positives Bild, das zu Optimismus für die Zukunft Anlass gebe.

Der Redner schloss mit Betrachtungen zu den aktuellen
Entwicklungen in Nordafrika und im arabischen Raum. Hier mahnte
er zu Zurückhaltung, denn das Hauptziel müsse es sein, die Zivilbevölkerung zu schützen. Luftangriffe würden diesem Ziel nicht gerecht, man müsse sehr aufpassen, hier keine negativen Präzedenzfälle zu schaffen. Keinesfalls dürften Maßnahmen ergriffen werden, die sich wiederum gegen das Volk wendeten,
weshalb man sich bemühen müsse, andere Lösungen zu finden, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, schloss Primakow. (Schluss)

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