Russisch-Österreichische Beziehungen tief und gefestigt Vortrag von Jewgeni Primakow im Hohen Haus

Wien (PK) - Der ehemalige Ministerpräsident der Russischen
Föderation, Jewgeni M. Primakow, hielt heute im Hohen Haus auf
Einladung der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und
die Vereinten Nationen einen Vortrag zum Thema "Neue Tendenzen in
den internationalen Beziehungen", wobei er aber auch auf das
Verhältnis zwischen Österreich und Russland zu sprechen kam. An
der Veranstaltung nahm ein ebenso zahlreiches wie distinguiertes
Publikum teil, darunter auch die ehemaligen Außenminister
Willibald Pahr, Erwin Lanc und Ursula Plassnik sowie zahlreiche
gegenwärtige und ehemalige Mandatsträger.

In ihrer Einleitung freute sich Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer, zu einem Vortrag über ein solch komplexes Thema einen
derart hochkarätigen Experten begrüßen zu können. Primakow sei
dafür ob seiner langjährigen Erfahrung, die bereits in die Zeit
von Bruno Kreisky zurückreiche, geradezu prädestiniert, die
Umbrüche und Entwicklungen in der Welt von heute zu analysieren.
Primakow habe sich aber auch ganz besonders um die Beziehungen
zwischen seiner Heimat und Österreich verdient gemacht, weshalb
ihn Bundespräsident Fischer auch mit einer exzeptionell hohen
Auszeichnung bedacht habe.

Prammer zeigte sich erfreut, dass die wichtigen Fragen zur
gegenwärtigen Weltlage gerade hier im Hohen Haus erläutert
würden, denn der parlamentarischen Außenpolitik komme eine
besondere Bedeutung zu. Die Parlamente sollten nicht länger nur
das letzte Wort in internationalen Beziehungen haben, vielmehr
sollten sie auch schon das erste Wort in derartigen Fragen
sprechen, betonte die Präsidentin.

Der Präsident der Gesellschaft für Außenpolitik, Wolfgang
Schüssel, erklärte, Russland habe Jewgeni Primakow sehr viel zu
verdanken, denn dieser habe die Regierung in einer für Russland
überaus schwierigen politischen und ökonomischen Lage übernommen
und das Land aus einer tiefen Krise geführt. Er, Schüssel, habe
Primakow als einen zähen, harten, kundigen und professionellen
Verhandler kennengelernt, der gemeinsam mit Javier Solana das
Ende des Kalten Krieges ausverhandelt habe. Zudem sei Primakow
stets gegen Militärinterventionen gewesen, habe sich aber immer
für eine harte Sprache gegenüber Diktatoren ausgesprochen.

Der heutige Besuch Primakows sei deshalb interessant, weil
Russland für Europa ein wichtiger strategischer Partner sein
werde. Die USA gingen ihre eigenen Wege, und deshalb müsse auch
Europa seinen Weg finden. Russland und Europa bräuchten einander,
und aus einer Kooperation dieser beiden Partner könne eine für
beide Seiten gedeihliche Zukunft erwachsen, erklärte Schüssel.

Primakow: Alleingänge führen zu nichts

Jewgeni Primakow erinnerte eingangs seiner Ausführungen an die
Zeiten des Kalten Krieges, als jede Seite eine klare Vorstellung
von den eigenen Zielen und jenen des jeweiligen Gegenübers hatte.
Heute seien aber nur noch die USA als alleiniger Faktor
übergeblieben, sodass nicht wenige meinten, das Weltgeschehen
gestalte sich nun sehr einseitig. Eine monopolare Welt sei jedoch
nicht möglich, denn die internationalen Verhältnisse seien derart
mannigfach und vielfältig miteinander verwoben, dass eine Macht
allein diesen Beziehungen unmöglich allein ihren Stempel
aufdrücken könne. Dies zeige sich auch daran, dass die VR China,
Indien und auch einige Staaten in Lateinamerika Global Player
geworden seien, sodass die USA der Welt ihre Ordnung nicht mehr
aufzwingen könnten.

Primakow übte Kritik an der Administration von George W. Bush,
deren Alleingänge mehr Probleme geschaffen als gelöst hätten.
Dass die USA einen Krieg gegen den Irak ohne Mandat der
Weltgemeinschaft begonnen habe, führte zu einem Aufflammen
religiöser Konflikte, zu einem Erstarken des Islamismus und zur
Gefahr eines Auseinanderbrechens des Irak. Insofern sei es
begrüßenswert, dass Bushs Nachfolger hier eine Trendwende in
Angriff genommen habe und vermehrt den internationalen Dialog
suche.

Trotz der Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den
USA und Russland, die sich unter anderem am Abschluss des Start-
3-Vertrages ablesen ließen, gebe es nach wie vor auch ganz
konkrete Probleme, so namentlich die amerikanischen Pläne eines
Raketenschirms in Osteuropa. Hier laute der russische Vorschlag,
einen solchen gemeinsam zu errichten, da er ja nach Angaben der
Amerikaner gegen den internationalen Terrorismus und nicht gegen
Russland gerichtet sei. Von der amerikanischen Antwort auf diesen
Vorschlag werde abhängen, wie sich die Beziehungen zwischen den
beiden Staaten weiter entwickelten, statuierte Primakow, der
davor warnte, dass ein unvernünftiges Vorgehen in solchen
Angelegenheiten zu einem neuen Rüstungswettlauf führen könnte, an
dem doch wirklich niemand Interesse haben dürfe.

Dass ein Zentrum allein zu wenig ist, habe man auch im
Finanzsystem erkennen müssen, führte Primakow weiter aus, denn
die diesbezügliche Konzentration des Kapitals habe zu einer
substantiellen Krise geführt, die nur gemeinsam gelöst und
überwunden werden könne. Gemeinsam müsse man die Lehre ziehen,
dass man nicht so weitermachen dürfe wie vor der Krise. Die EU
erweise sich für Russland auf wirtschaftlichem Gebiet als
wichtiger Partner für die Zukunft, und er könne sagen, Russland
wäre nicht dagegen, ein Mitglied der EU zu werden. Wichtig wäre,
so Primakow, ein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum, eine
gesamteuropäische Freihandelszone.

Sodann ging Primakow auf das Verhältnis zwischen Österreich und
Russland ein. Nicht weniger als 1.200 österreichische Firmen
seien in Russland engagiert, Österreich sei der zwölftwichtigste
Investor in Russland. Bedenke man nun noch die hervorragenden und
stabilen politischen Beziehungen zwischen beiden Staaten, so
ergebe sich auf diesem Gebiet ein wirklich positives Bild, das zu
Optimismus für die Zukunft Anlass gebe.

Der Redner schloss mit Betrachtungen zu den aktuellen
Entwicklungen in Nordafrika und im arabischen Raum. Hier mahnte
er zu Zurückhaltung, denn das Hauptziel müsse es sein, die
Zivilbevölkerung zu schützen. Luftangriffe würden diesem Ziel
nicht gerecht, man müsse sehr aufpassen, hier keine negativen
Präzedenzfälle zu schaffen. Keinesfalls dürften Maßnahmen
ergriffen werden, die sich wiederum gegen das Volk wendeten,
weshalb man sich bemühen müsse, andere Lösungen zu finden, die
den Bedürfnissen der Menschen gerecht werden, schloss Primakow.
(Schluss)

Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum.

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