Brunner zu Ökostromgesetz: Mitterlehner-Vorschlag ist Ökostrom-Placebo

Grüne fordern echte Ökostrom-Offensive: Förderdeckel streichen!

Wien (OTS) - "Die heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner präsentierte Novelle zum Ökostromgesetz ist kein Ökostromfördergesetz sondern eine Ökostrombremse", kritisiert Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Die Fördermittel werden minimal aufgestockt, statt der bisherigen Totalblockade soll jetzt ein Ökostrom-Placebo-Gesetz kommen. Erst gestern hat es angesichts der Katastrophe in Japan noch vollmundige Ankündigungen der gesamten Bundesregierung in Richtung offensivem Ausbau der erneuerbaren Energie gegeben. Einen Tag später wird ein Ökostromgesetz vorgestellt, dass nicht geeignet ist, einen offensiven Ökostromausbau zu gewährleisten", bemängelt die Grüne Klubobfrau.

Konkret kritisieren die Grünen, dass der bisherige Förderdeckel von derzeit 21 Mio. Euro pro Jahr gerade einmal auf 30 Mio. Euro angehoben werden soll. Auch die Förderung von Photovoltaikanlagen soll weiter gedeckelt bleiben (jetzt 3 Mio Euro pro Jahr statt bisher 2,1 Mio.) Zusätzlich sollen einmalig 97 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, aber gleichzeitig die Tarife für die Ökostromeinspeisung gesenkt werden. "Der Mitterlehner-Entwurf ist eine schwere Enttäuschung und muss dringend verbessert werden", fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die eine völlige Aufhebung des Förderdeckels für neue Ökostromanlagen und höhere Einspeisetarife verlangt. Wird das Gesetz nicht deutlich verbessert, wird Österreich weiterhin Atomstrom importieren und die heimische Anti-Atom-Politik weiter unglaubwürdig bleiben.

"Aufgrund des bisherigen Ökostromverhinderungsgesetzes gibt es einen gewaltigen Rückstau bei Ökoenergie-Anlagen. Wir Grüne haben massiv darauf gedrängt, dass dieser Rückstau abgebaut wird, damit eine kontinuierliche Ökostromentwicklung in Österreich wieder möglich wird. Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein Affront gegenüber der Ökoenergie-Branche. Der Abbau des bisherigen Staus soll so erfolgen, dass die Betreiber Tarifkürzungen in Kauf nehmen müssen. Mit den gekürzten Tarifen rechnen sich die Anlagen aber nicht, was bedeutet, dass erst nicht investiert und ausgebaut wird", bemängeln Glawischnig und Brunner.

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