Brunner zu Ökostromgesetz: Mitterlehner-Vorschlag ist Ökostrom-Placebo

Wien (OTS) - "Die heute von Wirtschaftsminister Mitterlehner
präsentierte Novelle zum Ökostromgesetz ist kein Ökostromfördergesetz
sondern eine Ökostrombremse", kritisiert Grünen-Chefin Eva
Glawischnig. "Die Fördermittel werden minimal aufgestockt, statt der
bisherigen Totalblockade soll jetzt ein Ökostrom-Placebo-Gesetz
kommen. Erst gestern hat es angesichts der Katastrophe in Japan noch
vollmundige Ankündigungen der gesamten Bundesregierung in Richtung
offensivem Ausbau der erneuerbaren Energie gegeben. Einen Tag später
wird ein Ökostromgesetz vorgestellt, dass nicht geeignet ist, einen
offensiven Ökostromausbau zu gewährleisten", bemängelt die Grüne
Klubobfrau.

Konkret kritisieren die Grünen, dass der bisherige Förderdeckel von
derzeit 21 Mio. Euro pro Jahr gerade einmal auf 30 Mio. Euro
angehoben werden soll. Auch die Förderung von Photovoltaikanlagen
soll weiter gedeckelt bleiben (jetzt 3 Mio Euro pro Jahr statt bisher
2,1 Mio.) Zusätzlich sollen einmalig 97 Mio. Euro zur Verfügung
gestellt werden, aber gleichzeitig die Tarife für die
Ökostromeinspeisung gesenkt werden. "Der Mitterlehner-Entwurf ist
eine schwere Enttäuschung und muss dringend verbessert werden",
fordert die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, die eine
völlige Aufhebung des Förderdeckels für neue Ökostromanlagen und
höhere Einspeisetarife verlangt. Wird das Gesetz nicht deutlich
verbessert, wird Österreich weiterhin Atomstrom importieren und die
heimische Anti-Atom-Politik weiter unglaubwürdig bleiben.

"Aufgrund des bisherigen Ökostromverhinderungsgesetzes gibt es einen
gewaltigen Rückstau bei Ökoenergie-Anlagen. Wir Grüne haben massiv
darauf gedrängt, dass dieser Rückstau abgebaut wird, damit eine
kontinuierliche Ökostromentwicklung in Österreich wieder möglich
wird. Was jetzt vorgelegt wurde, ist ein Affront gegenüber der
Ökoenergie-Branche. Der Abbau des bisherigen Staus soll so erfolgen,
dass die Betreiber Tarifkürzungen in Kauf nehmen müssen. Mit den
gekürzten Tarifen rechnen sich die Anlagen aber nicht, was bedeutet,
dass erst nicht investiert und ausgebaut wird", bemängeln Glawischnig
und Brunner.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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