FPÖ: Haider: ÖBB-Ausschuss offenbart chaotische Zustände bei Finanz-Spekulationen

Urteil gegen Deutsche Bank düpiert rote Anlageberater - Rechtsstreit gegen Bank hätte vermutlich vollen Schadenersatz gebracht

Wien (OTS) - Die Befragung ehemaliger ÖBB-Vorstände hat heute im Rechnungshof-Unterausschuss die chaotischen Zustände innerhalb der Unternehmensholding offenbart, die am Ende zu einem Spekulationsverlust von fast 300 Millionen Euro geführt haben, fasst der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider zusammen. "Es ist klar geworden, dass der Beschluss für die Anlage von rund 600 Millionen Euro in höchst undurchsichtige Finanzprodukte alleine von der ÖBB-Holding gefasst wurden und die Tochtergesellschaften, zu deren Lasten letztlich die Geschäfte abgeschlossen wurden, beim Abschluss nicht beteiligt waren", so Haider. Dies sei im Verantwortungsbereich der beiden ehemaligen ÖBB-Vorstände Martin Huber und Erich Söllinger gelegen.

Dabei dürfte es Söllinger jedoch gedämmert haben, dass damit Kompetenzen überschritten wurden, versuchte er doch, wie der FPÖ exklusiv vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, danach einen Aufsichtsrats-Beschluss herbeizuführen. "Klar geworden ist auch", so Haider, "dass die Spekulationen durch die internen Unternehmensrichtlinien nicht gedeckt waren. Zudem war ein ursprünglicher Beschluss für die Kapitalanlage nur für Produkte der niederländischen Rabobank gültig, dennoch wurde nachher ein Produkt der Deutschen Bank gewählt", erklärt Haider. Söllinger habe im Ausschuss eingestanden, dass der ursprünglichen Beschluss für das Rabobank-Produkt für das völlig andersartige Produkt der Deutschen Bank verwendet worden sei.

Höchst dubios sei jedoch nicht nur der Anlagevorgang im Jahr 2005 gewesen, so Haider, sondern auch die Rückabwicklung ab 2008, bei der ein Verlust von 295 Millionen Euro für die ÖBB übrig blieb. Dabei wurde als Berater die Firma Ithuba beschäftigt, die das Nachfolgeunternehmen der Firma Montana ist, welche als Berater beim Kauf der verlustreichen Papiere kräftig verdient hat. "Hier hat man sich also desselben Pferdes bedient, das den Karren zuvor in den Dreck gezogen hat", erklärt Haider. Verdient daran haben der als "roter Willi" bekannte Anlageberater Wilhelm Hemetsberger und der von Ex-Kanzler Gusenbauer in den ÖBB-Aufsichtsrat geholte Anwalt Leopold Specht. Die beiden seien auch wechselseitig an ihren Unternehmen beteiligt, so Haider.

Dabei sei es grundsätzlich zu hinterfragen, ob es nötig war, sich auf diese verlustreiche Lösung der Verträge zu einigen. Nach Haiders Ansicht wäre es vermutlich lohender gewesen, sich auf einen Rechtsstreit mit der Deutschen Bank einzulassen. Haider erinnert daran, dass erst gestern in Deutschland ein spektakuläres Urteil gegen die Deutsche Bank erging, in dem das Finanzunternehmen zu vollem Schadenersatz von fast einer halben Million Euro verurteilt wurde, weil es einem Unternehmer zu hochriskanten Zinswetten geraten und dabei seine Beratungspflichten verletzt habe. "Dieses Geschäft wurde genauso wie die ÖBB-Anlagen im Jahr 2005 vermittelt. Auch hier hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, vollen Schadenersatz von der Deutschen Bank zu erhalten", ist Haiderüberzeugt und weist darauf hin, dass nach dem gestrigen Urteil auch zahlreiche Städte und Gemeinden in Deutschland Prozesse gegen die Deutsche Bank anstrengen wollen.

Die Rechtfertigung des ehemaligen ÖBB-Vorstands Peter Klugar sei nicht glaubwürdig gewesen, so Haider. Klugar hatte sich darauf zurückgezogen, weder über den Umstand, dass dieselbe Firma für Abschluss und Rückabwicklung des Geschäfts engagiert wurde, noch über das Unternehmensgeflecht der Berater Hemetsberger und Specht informiert gewesen zu sein. "Dabei hat Specht sogar die Aufsichtsrats-Sitzung wegen Befangenheit verlassen, als Hemetsbergers Firma mit dem Auftrag betraut wurde", ergänzt Haider.

Die FPÖ werde in den kommenden Sitzungen den Dingen weiter auf den Grund gehen. "Dass es Malversationen gab, steht inzwischen fest, auch dass an der Abwicklung SPÖ-nahe Kreise gut verdient haben. Noch unklar ist der Grund für den plötzlichen Wechsel zur Deutschen Bank und die Motivation der zuständigen Mitarbeiter, das Geschäft im Eilzugstempo durchzupeitschen", so Haider.

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