LR Dobernig und LR Martinz: Kärnten auf budgetärem Reformkurs

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
erläuterten die Landesräte Harald Dobernig und Josef Martinz heute,
Mittwoch, den budgetären Reformkurs Kärntens und gaben einen Ausblick
auf den morgen stattfindenden Budgetkonvent und den Fahrplan zur
Erstellung des Budgets 2012. "Gegenüber dem ursprünglichen
Budgetprogramm bis 2014 konnten wir bereits 767 Mio. Euro einsparen,
wovon 521 Mio. auf den budgetären Bereich und 246 Mio. Euro auf den
außerbudgetären Bereich entfallen. Im außerbudgetären Bereich werden
die Schulden von 2012 auf 2013 sogar erstmals sinken. Diesen Weg der
Reformen und der Budgetkonsolidierung werden wir fortsetzen", betonte
Finanzlandesrat Dobernig, der das Ziel einer jährlichen Reduktion der
Neuverschuldung hervorhob. "Die kolportierten Horrormeldungen zum
Gesamtschuldenstand werden bei weitem nicht eintreten."

In den letzten beiden Jahren seien viele Reformen und
Strukturänderungen beschlossen worden, das Budgetbild konnte
wesentlich verbessert werden, so Dobernig. Die Einnahmen seien von
2008 auf 2010 um 300 Mio. Euro gesunken, daher habe man
ausgabenseitig Maßnahmen setzen müssen. Diese Maßnahmen seien
umgesetzt worden, daher liege man im Vergleich mit den anderen
Bundesländern im Mittelfeld und sei bei weitem nicht
Budget-Schlusslicht in Österreich. So sei die Neuverschuldung in der
Steiermark auch pro Kopf wesentlich höher als in Kärnten, in
Niederösterreich seien 99 Prozent der Gemeinden höher verschuldet als
der Durchschnitt der Kärntner Gemeinden. "Es zeigt sich, dass in den
anderen Bundesländern Schulden auf Gemeinde- und Bezirksebene
versteckt wurden, während wir in Kärnten immer Wert auf
Budgetwahrheit gelegt haben", sagte Dobernig.

Beim Budgetkonvent werden die Kreditübertragungen besprochen und
der Rechnungsabschluss 2010 fertig gestellt, sodass dieser noch im
Mai im Landtag beschlossen werden kann. Im Rahmen des Budgetkonvents
werde man unter anderem auch die großen Blöcke Soziales, Gesundheit
und Verwaltung diskutieren. "Wir werden die Eckpunkte erarbeiten,
sodass ein Beschluss des Budgets 2012 noch vor der Sommerpause
möglich sein wird", betonte Dobernig. Man habe auch vereinbart, dass
allfällige zusätzliche Einnahmen zur Reduzierung des Defizits
verwendet werden.

Der Koalitionskurs werde konsequent Richtung Null-Defizit
fortgesetzt, bekräftigte Landesrat Martinz. Es bleibe dabei, jährlich
müsse die Netto-Neuverschuldung deutlich verringert werden, dann
könnte das angepeilte Null-Defizit auch schon etwas früher erreicht
werden. Auf jeden Fall werde der Gesamtschuldenstand des Landes am
Ende der laufenden Legislaturperiode unter drei Milliarden Euro
liegen, widerspricht Martinz in Medien transportieren Meldungen,
wonach der Schuldenstand des Landes bis 2014 auf 3,7 bis vier
Milliarden steigen könnte.

Martinz kündigte gleichzeitig eine Reform des Budgetsystems an.
Im Mittelpunkt stehe dabei ein modernes Finanzmanagement nach dem
Modell von Global-Budgets. Das heißt, die neuen Kompetenzzentren
erhalten ein Jahresbudget, das sie nach eigenen Zielsetzungen
gestalten können. Bedingungen sind aber die Definition von
Zielsetzungen der Kompetenzzentren und die jeweiligen Leiter der
Kompetenzzentren müssen mit Ihrem Budget auskommen. Weiters
signalisierte Martinz maximale Transparenz über den Budgetvollzug via
Internet, ebenso eine konsequente Budget-Kontrolle. Auch Martinz
bestätigte, dass Kärnten im Bundesländervergleich aufgeholt hat und
die Verschuldung deutlich senken konnte. "Wir haben im Gegensatz zu
anderen Bundesländern Sanierungs- und Reformschritte schon vor zwei
Jahren gestartet", so der Landesrat.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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