LR Dobernig und LR Martinz: Kärnten auf budgetärem Reformkurs

767 Mio. Euro gegenüber ursprünglichem Budgetprogramm eingespart - Rechnungsabschluss 2010 im Mai im Landtag - Budget 2012 soll vor Sommerpause beschlossen werden

Klagenfurt (OTS/LPD) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten die Landesräte Harald Dobernig und Josef Martinz heute, Mittwoch, den budgetären Reformkurs Kärntens und gaben einen Ausblick auf den morgen stattfindenden Budgetkonvent und den Fahrplan zur Erstellung des Budgets 2012. "Gegenüber dem ursprünglichen Budgetprogramm bis 2014 konnten wir bereits 767 Mio. Euro einsparen, wovon 521 Mio. auf den budgetären Bereich und 246 Mio. Euro auf den außerbudgetären Bereich entfallen. Im außerbudgetären Bereich werden die Schulden von 2012 auf 2013 sogar erstmals sinken. Diesen Weg der Reformen und der Budgetkonsolidierung werden wir fortsetzen", betonte Finanzlandesrat Dobernig, der das Ziel einer jährlichen Reduktion der Neuverschuldung hervorhob. "Die kolportierten Horrormeldungen zum Gesamtschuldenstand werden bei weitem nicht eintreten."

In den letzten beiden Jahren seien viele Reformen und Strukturänderungen beschlossen worden, das Budgetbild konnte wesentlich verbessert werden, so Dobernig. Die Einnahmen seien von 2008 auf 2010 um 300 Mio. Euro gesunken, daher habe man ausgabenseitig Maßnahmen setzen müssen. Diese Maßnahmen seien umgesetzt worden, daher liege man im Vergleich mit den anderen Bundesländern im Mittelfeld und sei bei weitem nicht Budget-Schlusslicht in Österreich. So sei die Neuverschuldung in der Steiermark auch pro Kopf wesentlich höher als in Kärnten, in Niederösterreich seien 99 Prozent der Gemeinden höher verschuldet als der Durchschnitt der Kärntner Gemeinden. "Es zeigt sich, dass in den anderen Bundesländern Schulden auf Gemeinde- und Bezirksebene versteckt wurden, während wir in Kärnten immer Wert auf Budgetwahrheit gelegt haben", sagte Dobernig.

Beim Budgetkonvent werden die Kreditübertragungen besprochen und der Rechnungsabschluss 2010 fertig gestellt, sodass dieser noch im Mai im Landtag beschlossen werden kann. Im Rahmen des Budgetkonvents werde man unter anderem auch die großen Blöcke Soziales, Gesundheit und Verwaltung diskutieren. "Wir werden die Eckpunkte erarbeiten, sodass ein Beschluss des Budgets 2012 noch vor der Sommerpause möglich sein wird", betonte Dobernig. Man habe auch vereinbart, dass allfällige zusätzliche Einnahmen zur Reduzierung des Defizits verwendet werden.

Der Koalitionskurs werde konsequent Richtung Null-Defizit fortgesetzt, bekräftigte Landesrat Martinz. Es bleibe dabei, jährlich müsse die Netto-Neuverschuldung deutlich verringert werden, dann könnte das angepeilte Null-Defizit auch schon etwas früher erreicht werden. Auf jeden Fall werde der Gesamtschuldenstand des Landes am Ende der laufenden Legislaturperiode unter drei Milliarden Euro liegen, widerspricht Martinz in Medien transportieren Meldungen, wonach der Schuldenstand des Landes bis 2014 auf 3,7 bis vier Milliarden steigen könnte.

Martinz kündigte gleichzeitig eine Reform des Budgetsystems an. Im Mittelpunkt stehe dabei ein modernes Finanzmanagement nach dem Modell von Global-Budgets. Das heißt, die neuen Kompetenzzentren erhalten ein Jahresbudget, das sie nach eigenen Zielsetzungen gestalten können. Bedingungen sind aber die Definition von Zielsetzungen der Kompetenzzentren und die jeweiligen Leiter der Kompetenzzentren müssen mit Ihrem Budget auskommen. Weiters signalisierte Martinz maximale Transparenz über den Budgetvollzug via Internet, ebenso eine konsequente Budget-Kontrolle. Auch Martinz bestätigte, dass Kärnten im Bundesländervergleich aufgeholt hat und die Verschuldung deutlich senken konnte. "Wir haben im Gegensatz zu anderen Bundesländern Sanierungs- und Reformschritte schon vor zwei Jahren gestartet", so der Landesrat.
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