Neues Volksblatt - "Radau" von Markus EBERT

Linz (OTS) - Knapp eineinhalb Wochen ist die heimische
Innenpolitik zwar nicht still gestanden, aber sie stand im Schatten
der Japan-Katastrophe und auch der Ereignisse in Libyen.
Weitergegangen ist trotzdem etwas, siehe Einigung auf den Pflegefonds
und den Stabilitätspakt.
Diese relativ angenehmen Zeiten, in denen koalitionärer Streit hintan
stand und demzufolge die Opposition wenig Munition für Kritik
geliefert bekam, sind zumindest am heutigen Tag vorbei. Denn schon im
Vorfeld der Nationalrats-Sondersitzung hat sich abgezeichnet, dass
sich heute das übliche Ritual wiederholen wird: Hier die untätige
Regierung, da die vor Ideen strotzende Opposition. Bezeichnenderweise
konnten sich Blaue, Grüne und Orange nicht einmal dazu aufraffen,
gemeinsam mit den Regierungsparteien die Sondersitzung zu beantragen.
Während SPÖ und ÖVP darstellen wollen, wie man mit der Katastrophe in
Japan umgehen (und vor allem: wie man helfen) kann und welche
Schlüsse für die Anti-Atom-Politik zu ziehen sind, geht es der
Opposition ganz offensichtlich um das politische Kleingeld. Bestes
Beispiel: Die FPÖ überlagt allen Ernstes, eine Dringliche zu Libyen
oder zum Euro-Rettungsschirm einzubringen. Man will also doch nur den
parlamentarischen Radau.

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