Neues Volksblatt - "Radau" von Markus EBERT

Ausgabe vom 22. März 2011

Linz (OTS) - Knapp eineinhalb Wochen ist die heimische
Innenpolitik zwar nicht still gestanden, aber sie stand im Schatten der Japan-Katastrophe und auch der Ereignisse in Libyen. Weitergegangen ist trotzdem etwas, siehe Einigung auf den Pflegefonds und den Stabilitätspakt.
Diese relativ angenehmen Zeiten, in denen koalitionärer Streit hintan stand und demzufolge die Opposition wenig Munition für Kritik geliefert bekam, sind zumindest am heutigen Tag vorbei. Denn schon im Vorfeld der Nationalrats-Sondersitzung hat sich abgezeichnet, dass sich heute das übliche Ritual wiederholen wird: Hier die untätige Regierung, da die vor Ideen strotzende Opposition. Bezeichnenderweise konnten sich Blaue, Grüne und Orange nicht einmal dazu aufraffen, gemeinsam mit den Regierungsparteien die Sondersitzung zu beantragen. Während SPÖ und ÖVP darstellen wollen, wie man mit der Katastrophe in Japan umgehen (und vor allem: wie man helfen) kann und welche Schlüsse für die Anti-Atom-Politik zu ziehen sind, geht es der Opposition ganz offensichtlich um das politische Kleingeld. Bestes Beispiel: Die FPÖ überlagt allen Ernstes, eine Dringliche zu Libyen oder zum Euro-Rettungsschirm einzubringen. Man will also doch nur den parlamentarischen Radau.

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