"Die Presse" Leitartikel: Wie halten wir's mit der Freiheit, wenn es nicht um Gaddafi geht?, von Norbert Rief

Ausgabe vom 22.03.2011

Wien (OTS) - Die Allianz gegen Gaddafi wird dann auf die Probe gestellt, wenn es nicht gegen einen ungeliebten Diktator geht, sondern um strategisch wichtige Alliierte.

Natürlich kann man auch Negatives über diesen UNO-Einsatz gegen Libyen sagen. Man kann zweifellos darüber diskutieren, ob er nicht viel zu spät kommt. Vor fast drei Wochen ließ Muammar al-Gaddafi mit Luftschlägen sein aufständisches Volk niederbomben. Vielleicht wäre der Despot heute schon Geschichte, hätte die Staatengemeinschaft damals sofort gehandelt und nicht erst lange konferiert.

Aber die Staatengemeinschaft hat gehandelt, und das ist nicht hoch genug einzuschätzen: Die Welt hat sich auf eine Vorgangsweise - und keine schüchterne - gegen einen menschenverachtenden Diktator geeinigt. Diese Zeitung jubelte nicht ohne Grund über die "Auferstehung des Westens".

Die Frage wird sein, wie lange die Unterstützung für das militärische Einschreiten hält. Wenn die ersten toten Zivilisten, die ersten durch westliche Raketen umgekommenen Kinder im Fernsehen gezeigt werden -und Propagandaspezialist Gaddafi wird es verstehen, diese Opfer für seine Zwecke zu nützen -, wird im Westen zweifellos wieder eine heftige Diskussion über die "sinnlosen Opfer" dieses Krieges losgehen und der Einsatz hinterfragt werden. Gaddafi lässt nicht ohne Grund getreue Zivilisten als menschliche Schilde an strategisch wichtigen Punkten seines Landes aufmarschieren.

Nehmen wir zur Kenntnis: Es gibt keinen sauberen Krieg, auch wenn uns das Videobilder aus Sprengköpfen weismachen wollen, die metergenau in einen Bunker einschlagen. Es wird immer zivile Opfer geben, wenn Raketen abgefeuert und Bomben abgeworfen werden. So grausam und kalt das klingen mag, aber zivile Opfer wird man in diesem gerechtfertigten Krieg in Kauf nehmen müssen. Sie sind der Preis für die Freiheit des libyschen Volkes.

Ob sie vergeblich gestorben sind, wird sich dann zeigen, wenn durch das Einschreiten des Westens in Libyen eintritt, was zu erwarten ist:
dass nämlich der politische Frühling in der arabischen Welt neuen Aufschwung bekommt.

Weitgehend unbemerkt von der im Banne Japans stehenden Weltöffentlichkeit konnten die Herrscher im Jemen und in Bahrain die Demokratiebewegung in ihren Ländern mit Scharfschützen und verbündeten Armeen niederschlagen. Wenn sich die Menschen, ermutigt von den Ereignissen in Libyen, wieder erheben und die Despoten mit solcher Gewalt gegen sie vorgehen wie Gaddafi - wird der Westen auch dann aufstehen?

Wird man auch dann für Freiheit und Menschenrechte eintreten, wenn es nicht um einen verrückten Diktator geht, den man ohnehin loswerden will, sondern wenn es um strategisch wichtige Partner geht? Wird man auch dann gegen Unterdrücker vorgehen, wenn die Arabische Liga nicht zum Einschreiten auffordert? Und sie wird es in diesen Fällen zweifellos nicht tun, weil die betroffenen Staaten ihre einflussreichsten Mitglieder sind.

Das wird die Gretchenfrage und die Herausforderung für den Westen. Wenn sich die Menschen in diesen Ländern wieder erheben, werden sie die Glaubwürdigkeit des Westens auf den Prüfstand stellen. Und man wird sich die Frage stellen müssen, ob man mit der arabischen Welt aufhören kann. Was ist mit der Elfenbeinküste, was mit anderen Diktaturen in Afrika?

Der nicht zu Unrecht viel gescholtene Ex-US-Präsident George W. Bush hat in einem verzweifelten Versuch, den unter Vorwänden begonnenen Krieg im Irak zu rechtfertigen, eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er von einer Verpflichtung des Westens gesprochen hat, Freiheit zu verbreiten: "Die Tyrannei in dieser Welt zu beenden ist die Arbeit von Generationen. Doch die Schwierigkeit der Aufgabe darf keine Entschuldigung dafür sein, sie zu vermeiden."

Es gehe um eine moralische Entscheidung zwischen Unterdrückung, die immer falsch, und Freiheit, die ewig im Recht sei. Man müsse den Menschen in dieser Welt eines klarmachen: "Wenn ihr für Freiheit eintretet, dann stehen wir an eurer Seite."

Die UNO-Resolution in Bezug auf Libyen gibt Hoffnung. Doch die wahre Prüfung für den Westen endet nicht mit Libyen, sie beginnt erst mit Libyens Ende.

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