"Die Presse" Leitartikel: Wie halten wir's mit der Freiheit, wenn es nicht um Gaddafi geht?, von Norbert Rief

Wien (OTS) - Die Allianz gegen Gaddafi wird dann auf die Probe
gestellt, wenn es nicht gegen einen ungeliebten Diktator geht,
sondern um strategisch wichtige Alliierte.

Natürlich kann man auch Negatives über diesen UNO-Einsatz gegen
Libyen sagen. Man kann zweifellos darüber diskutieren, ob er nicht
viel zu spät kommt. Vor fast drei Wochen ließ Muammar al-Gaddafi mit
Luftschlägen sein aufständisches Volk niederbomben. Vielleicht wäre
der Despot heute schon Geschichte, hätte die Staatengemeinschaft
damals sofort gehandelt und nicht erst lange konferiert.

Aber die Staatengemeinschaft hat gehandelt, und das ist nicht hoch
genug einzuschätzen: Die Welt hat sich auf eine Vorgangsweise - und
keine schüchterne - gegen einen menschenverachtenden Diktator
geeinigt. Diese Zeitung jubelte nicht ohne Grund über die
"Auferstehung des Westens".

Die Frage wird sein, wie lange die Unterstützung für das militärische
Einschreiten hält. Wenn die ersten toten Zivilisten, die ersten durch
westliche Raketen umgekommenen Kinder im Fernsehen gezeigt werden -
und Propagandaspezialist Gaddafi wird es verstehen, diese Opfer für
seine Zwecke zu nützen -, wird im Westen zweifellos wieder eine
heftige Diskussion über die "sinnlosen Opfer" dieses Krieges losgehen
und der Einsatz hinterfragt werden. Gaddafi lässt nicht ohne Grund
getreue Zivilisten als menschliche Schilde an strategisch wichtigen
Punkten seines Landes aufmarschieren.

Nehmen wir zur Kenntnis: Es gibt keinen sauberen Krieg, auch wenn uns
das Videobilder aus Sprengköpfen weismachen wollen, die metergenau in
einen Bunker einschlagen. Es wird immer zivile Opfer geben, wenn
Raketen abgefeuert und Bomben abgeworfen werden. So grausam und kalt
das klingen mag, aber zivile Opfer wird man in diesem
gerechtfertigten Krieg in Kauf nehmen müssen. Sie sind der Preis für
die Freiheit des libyschen Volkes.

Ob sie vergeblich gestorben sind, wird sich dann zeigen, wenn durch
das Einschreiten des Westens in Libyen eintritt, was zu erwarten ist:
dass nämlich der politische Frühling in der arabischen Welt neuen
Aufschwung bekommt.

Weitgehend unbemerkt von der im Banne Japans stehenden
Weltöffentlichkeit konnten die Herrscher im Jemen und in Bahrain die
Demokratiebewegung in ihren Ländern mit Scharfschützen und
verbündeten Armeen niederschlagen. Wenn sich die Menschen, ermutigt
von den Ereignissen in Libyen, wieder erheben und die Despoten mit
solcher Gewalt gegen sie vorgehen wie Gaddafi - wird der Westen auch
dann aufstehen?

Wird man auch dann für Freiheit und Menschenrechte eintreten, wenn es
nicht um einen verrückten Diktator geht, den man ohnehin loswerden
will, sondern wenn es um strategisch wichtige Partner geht? Wird man
auch dann gegen Unterdrücker vorgehen, wenn die Arabische Liga nicht
zum Einschreiten auffordert? Und sie wird es in diesen Fällen
zweifellos nicht tun, weil die betroffenen Staaten ihre
einflussreichsten Mitglieder sind.

Das wird die Gretchenfrage und die Herausforderung für den Westen.
Wenn sich die Menschen in diesen Ländern wieder erheben, werden sie
die Glaubwürdigkeit des Westens auf den Prüfstand stellen. Und man
wird sich die Frage stellen müssen, ob man mit der arabischen Welt
aufhören kann. Was ist mit der Elfenbeinküste, was mit anderen
Diktaturen in Afrika?

Der nicht zu Unrecht viel gescholtene Ex-US-Präsident George W. Bush
hat in einem verzweifelten Versuch, den unter Vorwänden begonnenen
Krieg im Irak zu rechtfertigen, eine bemerkenswerte Rede gehalten, in
der er von einer Verpflichtung des Westens gesprochen hat, Freiheit
zu verbreiten: "Die Tyrannei in dieser Welt zu beenden ist die Arbeit
von Generationen. Doch die Schwierigkeit der Aufgabe darf keine
Entschuldigung dafür sein, sie zu vermeiden."

Es gehe um eine moralische Entscheidung zwischen Unterdrückung, die
immer falsch, und Freiheit, die ewig im Recht sei. Man müsse den
Menschen in dieser Welt eines klarmachen: "Wenn ihr für Freiheit
eintretet, dann stehen wir an eurer Seite."

Die UNO-Resolution in Bezug auf Libyen gibt Hoffnung. Doch die wahre
Prüfung für den Westen endet nicht mit Libyen, sie beginnt erst mit
Libyens Ende.

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Die Presse
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Tel.: (01) 514 14-445
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