Verein für Antipiraterie: Anarchie im Internet?

Die Regierungsvorlage zur Vorratsdatenspeicherung führt zu enormen Rechtsschutzdefiziten im Internet

Wien (OTS/PWK191) - Die Bundesregierung hat Anfang März dem Parlament eine Gesetzesvorlage übermittelt, mit der die lange überfällige Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden soll. Umstritten war insbesondere, welche Daten wie lange gespeichert werden sollen und wer Auskunft über diese Daten erhalten soll. Der nun gefundene "Kompromiss" hat ausschließlich den Bedenken aus Datenschutzkreise und der "Free Internet"- Bewegung Rechnung getragen; Private, die sich gegen Beleidigungen, Stalking oder Kreditschädigung im Internet zur Wehr setzen müssen, bleiben ebenso auf der Strecke wie der Urheberrechtsschutz im Internet.

In Hinkunft kann sich jeder User hinter einer "dynamischen" IP-Adresse verstecken und weiß, dass seine Identität nur bei schweren Straftaten preisgegeben werden darf.
Die Verfolgung von Privatanklagedelikten - z.B. Verletzungen von Immaterialgüterrechten, wie Urheberrecht, Markenrecht etc . - werden durch diese geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes bewusst ignoriert bzw. verunmöglicht.

Dieses Rechtsschutzdefizit wurde bereits mehrmals vom Obersten Gerichtshof kritisiert, die Bundesregierung hat sich jedoch bisher geweigert, im Internet den gleichen Rechtsschutz zu garantieren wie in der Offline-Welt. Österreich verletzt damit nicht nur zahlreiche internationale Verträge zum Schutz geistigen Eigentums, es drohen Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Arbeitskreis "Rechtsdurchsetzung von Immaterialgüterrechten in Österreich" - ein Expertenkreis der Urheberrechtsanwälte - hat in einem Schreiben vom Februar 2011 an das Justiz- und Infrastrukturministerium mit Besorgnis auf die Rechtsschutzdefizite der Regierungsvorlage hingewiesen.

Der Verein für Antipiraterie VAP hat Mitglieder des österreichischen Parlaments (Kulturausschuss, Justizausschuss) nun über die Konsequenzen informiert und konkrete Änderungsvorschläge eingebracht. Aus Sicht des VAP bleibt es eine für die Rechteinhaber untragbare Situation, dass massive Urheberrechtsverletzungen im Online-Bereich weiterhin in Österreich praktisch nicht verfolgbar sind.

Eine angemessene Abwägung der betroffenen grundrechtlichen Interessen - Datenschutz, Verletzung von Immaterialgüterrechten, Zugang zu Wissen usw. - ist selbstverständlich zu gewährleisten. Genau diese, auch die Berücksichtigung von Urheberinteressen berücksichtigende Abwägung, ist mit dieser Regierungsvorlage unterblieben. (AC)

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Verein für Antipiraterie
Geschäftsführer Dr.Werner Müller
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E-Mail: mueller@fafo.at

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