FPÖ: Strache: Ausstieg aus der Atomenergie!

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm heute in einer
Pressekonferenz Stellung zur morgen stattfindenden Sondersitzung des
Nationalrats, die von den Freiheitlichen initiiert wurde.

"Dem japanischen Volk gelten in diesen schweren Stunden
selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität",
erklärte Strache. "Aber aus der nuklearen Katastrophe in Japan müssen
wir auch den richtigen Schluss für Europa ziehen. Und der lautet:
Ausstieg aus der Atomenergie! Stilllegung aller Atomkraftwerke!" Dazu
brauche es politische Konsequenz, und genau die fordere die FPÖ jetzt
ein.

Dass unsere Energiepolitik auf dem Kopf stehe, sei den fleißigen
Lobbyisten der Atomindustrie zu verdanken, die es geschafft hätten,
eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als "sauber" und
klimaschonend zu verkaufen. Die Atomenergie sei aber alles andere als
eine praktische Brückentechnologie auf dem Weg zur energiepolitischen
Vernunft. "Sie ist teuer und gefährlich", stellte Strache klar.

Die FPÖ habe in Anfragen und Aussendungen immer wieder auf die
ungerechtfertigte Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber den
wirklich sauberen, heimischen Energieträgern aufmerksam gemacht. Die
FPÖ habe zudem rechtliche Schritte (Menschenrechtsbeschwerde und
Eingabe an die EU-Kommission) gegen die Laufzeitverlängerung
deutscher AKWs angestrengt. Die FPÖ habe sich auch nachdrücklich für
Sanktionen gegen Tschechien ausgesprochen, sollte dieses auf der
Inbetriebnahme des AKW Temelin bestehen. "Tschechische Minister haben
das mit Österreich getroffene Melker Abkommen als "Fetzen Papier"
bezeichnet", erinnerte Strache. "Und von den bisher über 150
Störfällen in dem Schrottreaktor wurde Österreich sehr oft sehr viel
später informiert als dies erforderlich gewesen wäre und auch
gesetzlich verbürgt ist."

Was aus einem "Störfall" werden könne, habe uns Fukushima jetzt
wieder sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen. In deutschen
Atomkraftwerken gab es seit dem Jahr 2000 rund 1.300 meldepflichtige
Störfälle. Die Gesamtzahl für Europa liegt im fünfstelligen Bereich.
"Da kann und darf man nach einem Horrorszenario wie in Japan nicht
einfach zur Tagesordnung übergehen", so Strache. Und man dürfe die
politisch Verantwortlichen nicht unerwähnt lassen. Dass SPÖ und ÖVP
noch im Liegen umfallen könnten, wenn es darum gehe, Brüsseler
Streicheleinheiten für den Verrat an österreichischen Interessen zu
erhaschen, wisse man. "Aber was die Grünen auch in diesem Bereich
liefern, schlägt dem Fass den Boden aus", so der freiheitliche
Bundesparteiobmann. "Mit ihrem "kritischen Ja" zum Vertrag von
Lissabon haben die ehemaligen Weltverbesserer auch den
Euratom-Vertrag akzeptiert, der damit zementiert ist." Und in der
Präambel des Euratom-Vertrags wiederum findee sich die
Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen
Atomindustrie. Daran sei den Grünen offenbar gelegen, sonst hätten
sie dem Lissabon-Vertrag niemals zustimmen dürfen.

Die Kernkraftnutzung verursache, zusätzlich zu all ihren nicht
zähmbaren Risiken, enorme Kosten. "Atomkraftwerke sind qualmende
Geldmaschinen, ein energiepolitischer Goldesel gewissermaßen - für
die Betreiber", so Strache. Die Propaganda von der billigen Energie
dagegen sei eine Lüge, weil Atomenergie nur dank massiver
Subventionen billig gemacht werde. Gäbe es Kostenwahrheit, wären
nachhaltige Energieformen längst konkurrenzfähig.

Strache sprach sich für eine substantielle Förderung sauberer,
heimischer Energieträger aus. Österreich könnte sich binnen weniger
Jahrzehnte völlig autark machen, wenn der politische Wille dazu
vorhanden wäre. Das sei er aber bei Rot, Schwarz und Grün nicht. Hier
diene man sich lieber den Oligarchen und Energie-Monopolisten an und
transferiere die eigenen Pseudo-Fachkräfte dorthin, z. B. Wolfgang
Schüssel zu RWE. Österreichs Energiepolitik brauche deshalb eine
dringende Wende, weg von den Konzernen, weg von den zentral
gesteuerten Übertragungsleitungen, an denen der ganze Kontinent
hänge. Die FPÖ sei bereit, diese Wende herbeizuführen.

Die Importunabhängigkeit im Energiebereich ist laut Strache für
Österreich vergleichsweise kurzfristig erreichbar. Unser Land könne
sich (dank Wasser- und Windkraft, dank Solarthermie und Photovoltaik,
dank Biomasse und Geothermie) selbst versorgen. Und zwar in den
Bereichen, Strom, Wärme und Mobilität. Abgestuft binnen längstens 30
Jahren. "Was wir brauchen sind kluge, innovative Projekte, die
Arbeitsplätze im Land schaffen und unsere künftige dezentrale, und
deshalb krisensichere Versorgung mit sauberen, heimischen Energien
sicherstellen." Diesen Weg zu beschreiten, sei die FPÖ bereit, denn
"Österreich zuerst!" gelte auch und besonders in allen Fragen unserer
Lebensgrundlagen. Und dazu zähle, nach Wasser- und
Lebensmittelversorgung, die Energiesicherheit an vorderster Stelle.
Japan habe eindrucksvoll gezeigt, wie schnell auch ein vermeintlich
unangreifbarer Industriestaat Versorgungsprobleme bekommen könne.
"Das muss uns eine Warnung sein", so Strache.

Rückfragehinweis:

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