FPÖ: Strache: Ausstieg aus der Atomenergie!

Freiheitliche für substantielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm heute in einer Pressekonferenz Stellung zur morgen stattfindenden Sondersitzung des Nationalrats, die von den Freiheitlichen initiiert wurde.

"Dem japanischen Volk gelten in diesen schweren Stunden selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere volle Solidarität", erklärte Strache. "Aber aus der nuklearen Katastrophe in Japan müssen wir auch den richtigen Schluss für Europa ziehen. Und der lautet:
Ausstieg aus der Atomenergie! Stilllegung aller Atomkraftwerke!" Dazu brauche es politische Konsequenz, und genau die fordere die FPÖ jetzt ein.

Dass unsere Energiepolitik auf dem Kopf stehe, sei den fleißigen Lobbyisten der Atomindustrie zu verdanken, die es geschafft hätten, eine besonders gefährliche Energiegewinnungsform als "sauber" und klimaschonend zu verkaufen. Die Atomenergie sei aber alles andere als eine praktische Brückentechnologie auf dem Weg zur energiepolitischen Vernunft. "Sie ist teuer und gefährlich", stellte Strache klar.

Die FPÖ habe in Anfragen und Aussendungen immer wieder auf die ungerechtfertigte Bevorzugung der Atomindustrie gegenüber den wirklich sauberen, heimischen Energieträgern aufmerksam gemacht. Die FPÖ habe zudem rechtliche Schritte (Menschenrechtsbeschwerde und Eingabe an die EU-Kommission) gegen die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs angestrengt. Die FPÖ habe sich auch nachdrücklich für Sanktionen gegen Tschechien ausgesprochen, sollte dieses auf der Inbetriebnahme des AKW Temelin bestehen. "Tschechische Minister haben das mit Österreich getroffene Melker Abkommen als "Fetzen Papier" bezeichnet", erinnerte Strache. "Und von den bisher über 150 Störfällen in dem Schrottreaktor wurde Österreich sehr oft sehr viel später informiert als dies erforderlich gewesen wäre und auch gesetzlich verbürgt ist."

Was aus einem "Störfall" werden könne, habe uns Fukushima jetzt wieder sehr deutlich ins Gedächtnis gerufen. In deutschen Atomkraftwerken gab es seit dem Jahr 2000 rund 1.300 meldepflichtige Störfälle. Die Gesamtzahl für Europa liegt im fünfstelligen Bereich. "Da kann und darf man nach einem Horrorszenario wie in Japan nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Strache. Und man dürfe die politisch Verantwortlichen nicht unerwähnt lassen. Dass SPÖ und ÖVP noch im Liegen umfallen könnten, wenn es darum gehe, Brüsseler Streicheleinheiten für den Verrat an österreichischen Interessen zu erhaschen, wisse man. "Aber was die Grünen auch in diesem Bereich liefern, schlägt dem Fass den Boden aus", so der freiheitliche Bundesparteiobmann. "Mit ihrem "kritischen Ja" zum Vertrag von Lissabon haben die ehemaligen Weltverbesserer auch den Euratom-Vertrag akzeptiert, der damit zementiert ist." Und in der Präambel des Euratom-Vertrags wiederum findee sich die Absichtserklärung zum Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie. Daran sei den Grünen offenbar gelegen, sonst hätten sie dem Lissabon-Vertrag niemals zustimmen dürfen.

Die Kernkraftnutzung verursache, zusätzlich zu all ihren nicht zähmbaren Risiken, enorme Kosten. "Atomkraftwerke sind qualmende Geldmaschinen, ein energiepolitischer Goldesel gewissermaßen - für die Betreiber", so Strache. Die Propaganda von der billigen Energie dagegen sei eine Lüge, weil Atomenergie nur dank massiver Subventionen billig gemacht werde. Gäbe es Kostenwahrheit, wären nachhaltige Energieformen längst konkurrenzfähig.

Strache sprach sich für eine substantielle Förderung sauberer, heimischer Energieträger aus. Österreich könnte sich binnen weniger Jahrzehnte völlig autark machen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Das sei er aber bei Rot, Schwarz und Grün nicht. Hier diene man sich lieber den Oligarchen und Energie-Monopolisten an und transferiere die eigenen Pseudo-Fachkräfte dorthin, z. B. Wolfgang Schüssel zu RWE. Österreichs Energiepolitik brauche deshalb eine dringende Wende, weg von den Konzernen, weg von den zentral gesteuerten Übertragungsleitungen, an denen der ganze Kontinent hänge. Die FPÖ sei bereit, diese Wende herbeizuführen.

Die Importunabhängigkeit im Energiebereich ist laut Strache für Österreich vergleichsweise kurzfristig erreichbar. Unser Land könne sich (dank Wasser- und Windkraft, dank Solarthermie und Photovoltaik, dank Biomasse und Geothermie) selbst versorgen. Und zwar in den Bereichen, Strom, Wärme und Mobilität. Abgestuft binnen längstens 30 Jahren. "Was wir brauchen sind kluge, innovative Projekte, die Arbeitsplätze im Land schaffen und unsere künftige dezentrale, und deshalb krisensichere Versorgung mit sauberen, heimischen Energien sicherstellen." Diesen Weg zu beschreiten, sei die FPÖ bereit, denn "Österreich zuerst!" gelte auch und besonders in allen Fragen unserer Lebensgrundlagen. Und dazu zähle, nach Wasser- und Lebensmittelversorgung, die Energiesicherheit an vorderster Stelle. Japan habe eindrucksvoll gezeigt, wie schnell auch ein vermeintlich unangreifbarer Industriestaat Versorgungsprobleme bekommen könne. "Das muss uns eine Warnung sein", so Strache.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003