Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die Auferstehung des Westens", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Mit dem Beginn des Militäreinsatzes gegen Gaddafi ist
eine schon vergessen geglaubte Idee auf die Weltbühne zurückgekehrt:
die der universellen Gültigkeit von Menschenrechten.

Die Rede, die Nicolas Sarkozy am Samstagnachmittag aus Anlass des
Eindringens französischer Kampfflugzeuge in den libyschen Luftraum
hielt, war ein Lebenszeichen dessen, was man früher einmal den
"Westen" nannte. Dasselbe kann man von der UNO-Resolution sagen, die
von Muammar al-Gaddafi einen sofortigen Waffenstillstand fordert und
der Staatengemeinschaft die Anwendung aller notwendigen Mittel zur
Durchsetzung einer Flugverbotszone erlaubt. Aus beiden Dokumenten
spricht die Überzeugung, dass die Staatengemeinschaft nicht nur das
Recht, sondern geradezu die Pflicht hat, das libysche Volk vor seinem
Diktator zu schützen. Man müsse, sagte Nicolas Sarkozy,
sicherstellen, dass das libysche Volk frei über sein Schicksal
entscheiden kann.
Man wird sehen, ob am Ende des gestern begonnenen Militäreinsatzes
tatsächlich ein freies Libyen steht. Und es ist noch nicht
ausgemacht, dass der hohe, von revolutionärem Pathos getragene Ton,
den Frankreichs Präsident angeschlagen hat, in die pragmatische
Alltagssprache der internationalen Diplomatie übersetzt werden kann.
Aber es tat einfach gut, einen europäischen Staatschef zu hören, der
sich nicht scheut, die Freiheit als Wert von universaler Gültigkeit
anzusprechen.
Die Letzten, die das taten, waren die viel geschmähten amerikanischen
"Neocons", die George W. Bushs engsten Beraterkreis dominierten. Sie
waren von einer Politik überzeugt, die man
"Menschenrechtsimperialismus" nennen könnte. Ihrer Meinung nach ist
das "westliche" Modell von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie
nicht nur allen anderen Formen gesellschaftlich-politischer
Organisation überlegen. Sie sehen darin auch die einzige Möglichkeit,
den Menschenrechten weltweit zum Durchbruch zu verhelfen - notfalls
durch "regime changes" unter Anwendung militärischer Gewalt.
Die schlecht geplanten und halbherzig angelegten Interventionen im
Irak und in Afghanistan als Reaktion auf die Anschläge vom 11.
September 2001 haben das Modell diskreditiert und zu einer großen
Welle des Antiamerikanismus geführt. Die China-Bewunderer,
Saddam-Versteher und Gaddafi-Kumpel beherrschten die Szene,
Demokratie und Menschenrechte wurden als eine Art ästhetische
Präferenz europäischer Wohlfahrtsstaaten gesehen.
Mit dem Einsatz gegen den libyschen Diktator ist das Thema zumindest
wieder auf der Tagesordnung. Umso mehr muss man sich wundern, dass
sich etwa Deutschland im Sicherheitsrat gemeinsam mit China und
Russland der Stimme enthielt und, anders als die beiden, auch noch
einen Extra-Vorbehalt formulierte. Deutsche Soldaten dürften nicht in
einen Bürgerkrieg in Libyen verwickelt werden, erklärte Außenminister
Guido Westerwelle.
Der Libyen-Einsatz könnte so etwas wie eine Auferstehung des Westens
sein. Nur die Deutschen bleiben im innenpolitischen Grab liegen.
Mögen sie sanft ruhen.

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