Glawischnig: Kanzler soll EU-Chefs europaweite Volksabstimmung vorschlagen

Bevölkerung erwartet Regierungsinitiative statt Unterschriften sammeln

Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Kanzler Faymann, ein EU-weites Volksbegehren für den Atomausstieg zu initiieren, ist eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der Katastrophe in Japan erwartet. Faymann muss den Europäischen Staats-und Regierungschefs eine Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg vorschlagen, wenn er ernsthaft etwas unternehmen will. Einige sozialdemokratische Kollegen innerhalb der EU wären auch noch zu überzeugen", fordert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, Faymann zu Aktivität außerhalb Österreichs auf. So hat der sozialdemokratische spanische Regierungschef Zapatero angekündigt trotz Fukushima weiter auf Atomenergie zu setzen.

"Der Kanzler soll gegenüber den Nachbarstaaten Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Deutschland ein sofortiges Abschalten der Risikoreaktoren verlangen und unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, die unter Bruch von EU-Recht Mochovce ausbaut", fordert Glawischnig.
Die Grünen werden vor dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs erneut einen Antrag im Hauptausschuss des Parlaments einbringen, der den Bundeskanzler zu einer Initiative auf europaweite Volksabstimmung verpflichtet. "Da wird sich zeigen, ob die Aussagen Faymanns bloße Lippenbekenntnisse sind, oder ob er bereit ist, seinen Ansagen auf europäischer Ebene auch Taten folgen zu lassen. Erst vorgestern haben SPÖ und ÖVP einen Grünen Antrag an die Bundesregierung, sich auf Ebene der EU-Regierungschefs für die Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung einzusetzen, abgelehnt. "Faymann vergisst offenbar, dass er Regierungschef ist und in dieser Funktion Handlungsmöglichkeiten besitzt."

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