Glawischnig: Kanzler soll EU-Chefs europaweite Volksabstimmung vorschlagen

Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Kanzler Faymann, ein
EU-weites Volksbegehren für den Atomausstieg zu initiieren, ist
eindeutig zu wenig für das, was sich die Bevölkerung angesichts der
Katastrophe in Japan erwartet. Faymann muss den Europäischen Staats-
und Regierungschefs eine Volksabstimmung über den europäischen
Atomausstieg vorschlagen, wenn er ernsthaft etwas unternehmen will.
Einige sozialdemokratische Kollegen innerhalb der EU wären auch noch
zu überzeugen", fordert die Bundessprecherin der Grünen, Eva
Glawischnig, Faymann zu Aktivität außerhalb Österreichs auf. So hat
der sozialdemokratische spanische Regierungschef Zapatero angekündigt
trotz Fukushima weiter auf Atomenergie zu setzen.

"Der Kanzler soll gegenüber den Nachbarstaaten Tschechien, Slowenien,
Slowakei, Ungarn und Deutschland ein sofortiges Abschalten der
Risikoreaktoren verlangen und unverzüglich ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei einleiten, die unter
Bruch von EU-Recht Mochovce ausbaut", fordert Glawischnig.
Die Grünen werden vor dem Gipfel der europäischen Staats- und
Regierungschefs erneut einen Antrag im Hauptausschuss des Parlaments
einbringen, der den Bundeskanzler zu einer Initiative auf europaweite
Volksabstimmung verpflichtet. "Da wird sich zeigen, ob die Aussagen
Faymanns bloße Lippenbekenntnisse sind, oder ob er bereit ist, seinen
Ansagen auf europäischer Ebene auch Taten folgen zu lassen. Erst
vorgestern haben SPÖ und ÖVP einen Grünen Antrag an die
Bundesregierung, sich auf Ebene der EU-Regierungschefs für die
Abhaltung einer europaweiten Volksabstimmung einzusetzen, abgelehnt.
"Faymann vergisst offenbar, dass er Regierungschef ist und in dieser
Funktion Handlungsmöglichkeiten besitzt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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