Ferdinand Maier: Politische Zuständigkeiten der letzten 30 Jahre bei ÖBB wesentliches Element im ÖBB-RH-Unterausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In der Sitzung des Ständigen Unterausschusses
des Rechnungshofausschusses betonte heute, Mittwoch,
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Ferdinand Maier, dass die Aufklärung
der Misswirtschaft im Lichte der politischen Zuständigkeit und
Verantwortlichkeit der letzten 30 Jahre gesehen werden muss. Da nütze
auch das gebetsmühlenartige Wiederholen der SPÖ nichts, die sich
ausschließlich auf die Zeit zwischen 2000 und 2007 einschießt. "Es
gab wesentliche Entscheidungen, die vor 2000 und nach 2006 gefallen
sind, und das werden wir in diesem Ausschuss aufklären. Aufklären
konnten wir bereits heute, dass der Kauf der ungarischen MAV-Cargo
der ÖBB nicht wie bisher angenommen 403 Millionen Euro gekostet hat,
sondern über 600 Millionen. Damit wurde mit der im Nachhinein
vorgenommenen Wertberichtigung von 300 Millionen enormes
Unternehmenskapital in den Sand gesetzt", so Maier.

"Die ÖBB-Reform 2003 resultierte aus der Untätigkeit der politisch
Verantwortlichen und des ÖBB-Managements in den Jahren zuvor. Während
die Bahnen in der Schweiz und in Deutschland nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs 1989 richtige Reformen einleiteten, wurde in
Österreich über ein Jahrzehnt zugewartet. Zudem wurde in den Jahren
1995 und 1996 mit den Abschlüssen der Cross Border-Verträge begonnen,
die Auslöser für die CDO?s waren", so Maier, der in Richtung SPÖ nach
der damaligen politischen Verantwortung fragte.

Außerdem müssen die Geschäfte im Kontext mit der krisengeschüttelten
BAWAG gesehen werden, mit der die ÖBB massiv zusammengearbeitet habe.
Maier verwies auf eine Bemerkung des Rechnungshofes, der in einem
Bericht feststellte, dass seinerzeit das ÖBB-Management am
Aufsichtsrat vorbei den Beschluss gefasst hatte, mit der Bau AG der
ÖBB zu einer holländischen Bank zu wechseln. "Derjenige, der den
Auftrag dafür erteilt hat, sitzt heute noch in den ÖBB, ohne zur
Verantwortung gezogen worden zu sein. Auch ist von einem Gutachten
der Kanzlei Lansky die Rede, das sich mit den Abfertigungen des
ÖBB-Managements auseinandersetzt. Das sind alles offene Fragen, die
nur die derzeitig politisch verantwortliche Eigentümervertreterin
beantworten kann", so der ÖVP-Verkehrssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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