Öllinger: Pflegefonds ist Etikettenschwindel

Wien (OTS) - Für eine genaue und detaillierte Bewertung der
Einigung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zum Thema Pflegefonds
ist es nach Ansicht des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger,
noch zu früh: "Da sind auch einige Sache dabei, die wir schon seit
Langem gefordert haben, etwa die einheitliche Begutachtung und
Administration im Pflegegeldverfahren".

Eine einfache Rechnung, so Öllinger, genüge aber, um den jetzt
verkündeten Pflegefonds als Etikettenschwindel bewerten zu müssen:
"Der Bund spart beim Pflegegeld bis 2014 rund 580 Millionen Euro
durch verschärfte Zugangskriterien ein und gibt davon jetzt
geschätzte 457 Millionen Euro an die Länder und Gemeinden mit dem
Mascherl Pflegefonds weiter. Das ist keine nachhaltige Finanzierung
der Pflege, das ist ein Schwindel", so Öllinger.

Ein Pflegefonds braucht eine nachhaltige Finanzierung durch
zusätzliche Quellen, etwa Anteile aus vermögensbezogenen Steuern, wie
sie die Grünen in Form einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer
vorgeschlagen haben, erläutert Öllinger. Ein Pflegefonds muss aber
auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren und für
alle Länder einheitliche Qualitätskriterien durchsetzen: "Da ist noch
alles offen, da ist noch sehr viel zu tun", ärgert sich Öllinger, der
mit den Mitteln, die jetzt neu etikettiert auftauchen, nicht einmal
sieht, wie der Status Quo bis 2014 aufrechterhalten werden kann.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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