Öllinger: Pflegefonds ist Etikettenschwindel

Grüne fordern bundeseinheitlichen Ausbau der Pflege

Wien (OTS) - Für eine genaue und detaillierte Bewertung der Einigung zwischen Bund , Ländern und Gemeinden zum Thema Pflegefonds ist es nach Ansicht des Sozialsprechers der Grünen, Karl Öllinger, noch zu früh: "Da sind auch einige Sache dabei, die wir schon seit Langem gefordert haben, etwa die einheitliche Begutachtung und Administration im Pflegegeldverfahren".

Eine einfache Rechnung, so Öllinger, genüge aber, um den jetzt verkündeten Pflegefonds als Etikettenschwindel bewerten zu müssen:
"Der Bund spart beim Pflegegeld bis 2014 rund 580 Millionen Euro durch verschärfte Zugangskriterien ein und gibt davon jetzt geschätzte 457 Millionen Euro an die Länder und Gemeinden mit dem Mascherl Pflegefonds weiter. Das ist keine nachhaltige Finanzierung der Pflege, das ist ein Schwindel", so Öllinger.

Ein Pflegefonds braucht eine nachhaltige Finanzierung durch zusätzliche Quellen, etwa Anteile aus vermögensbezogenen Steuern, wie sie die Grünen in Form einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen haben, erläutert Öllinger. Ein Pflegefonds muss aber auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren und für alle Länder einheitliche Qualitätskriterien durchsetzen: "Da ist noch alles offen, da ist noch sehr viel zu tun", ärgert sich Öllinger, der mit den Mitteln, die jetzt neu etikettiert auftauchen, nicht einmal sieht, wie der Status Quo bis 2014 aufrechterhalten werden kann.

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